Für die Resolution stehen nicht nur CDU und SPD. Im oberbergischen Kreisausschuss gab es Zustimmung aus allen Lagern.
Hohe KostenOberberg will Resolution zum Streit über Rettungsdienstgebühren beschließen
Von Andreas Arnold
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Das Defizit beim Oberbergischen Kreis pro Jahr könnte sich Richtung 15 Millionen Euro summieren
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CDU und SPD haben für die Sitzung des Kreistags am kommenden Donnerstag eine Resolution zum Streit über die Rettungsdienstgebühren auf den Weg gebracht. Das Thema beschäftigt seit Monaten Politik und Verwaltung. Und das nicht nur in Oberberg. Das, was für Kopfschmerzen sorgt, klingt skurril und das, was es für den Bürger am Ende bedeuten kann, bringt auch Landrat Klaus Grootens auf die Palme. Es geht um die so genannten Leerfahrten des Rettungsdienstes. Dieser Fall tritt dann ein, wenn Notfallsanitäter und Notärzte zu einem Einsatz alarmiert werden, der Rettungsdienst aber schließlich niemanden mit ins Krankenhaus nimmt – zum Beispiel, weil der Patient trotz aller Mühen am Einsatzort verstirbt. Und diese Leerfahrten wollen die Kassen, obwohl eine Leistung erbracht wurde, nicht mehr zahlen.
Mit NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann gesprochen
Das Defizit beim Oberbergischen Kreis pro Jahr würde sich laut Grootens Richtung 15 Millionen Euro summieren. Geld, das man den Bürgern nicht erlassen kann, wenn die Kassen nicht länger zahlen. Und so hat Grootens in dieser Woche auch mit NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann über die Konsequenzen gesprochen, die den Patienten und deren Familien drohen, wenn die Kassen die Leistungen nicht anerkennen wollen. Der Landrat hat nach dem Gespräch den Eindruck, dass sich der Minister „für uns einsetzen“ will. Am Ende wurde aber auch klar, dass die Kassen ein Gesetz ausnutzen, das aus den 1980er Jahren stammt. Und da ist die Rede von einem Transport. Dass sich der Rettungsdienst seitdem zu einer hochkomplexen medizinischen Leistung entwickelt habe, werde nicht mehr abgedeckt, sagte der Landrat. Es sei daher erforderlich, dass der Gesetzgeber, also der Bund, hier nachjustierte, damit die Kassen nicht aus dieser Gesetzeslücke Vorteile für sich ziehen würden.
Für die Resolution stehen nicht nur CDU und SPD. Im Kreisausschuss gab es Zustimmung aus allen Lagern. Bis zum Kreistag sollen von allen Seiten noch Anregungen für die finale Fassung des Textes beigesteuert werden.