Die Genehmigung zum Bau von drei großen Windenergieanlagen in Nümbrecht, die die Gemeindewerke (GWN) bauen und betreiben wollen, liegen schon länger vor. Auch die sehnlich erwartete Förderzusage der Bundesnetzagentur ist inzwischen eingegangen. Diese nachhaltige Finanzierung geht einher mit der Auflage, dass die geförderten Anlagen nun binnen 36 Monaten in Betrieb gehen müssen. Die Uhr tickt also.

Unter Zeitdruck

Doch der Oberbergische Kreis als Kommunalaufsicht hat jetzt bei der Gründung der „GWN Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG“ auf die Bremse getreten und fordert erneut Änderungen. Andernfalls würde er der Gründung die notwendige Zustimmung verweigern, wie aus einem Schreiben des Kreises vom 22. Januar hervorgeht.

Das setzt Politik und Verwaltung in Nümbrecht gewaltig unter Zeitdruck. Bis anderthalb Stunden vor der Beginn der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Nümbrechter Gemeinderats, in der das Thema am Dienstag vorberaten wurde, gingen noch E-Mails hin und her, berichtete Kämmerer Reiner Mast.

Bürgermeister Thomas Hellbusch ergänzte, im Rathaus habe man sich täglich gefragt, was heute wieder für eine Mail im Postfach landet, „und zuverlässig kam etwas“. Nun aber liefen die Absprachen und Klärungen zwischen dem Anwalt der Gemeinde und der Aufsichtsbehörde.   „Wir haben nichts falsch beschlossen“, stellte Hellbusch klar, machte aber auch deutlich, dass er die Einwände der Aufsichtsbehörde zumindest nachvollziehbar findet.

„Rein formale Sache“ Im Einzelnen geht es beispielsweise um den Passus im Gesellschaftsvertrag, in dem der Erwerb und der Betrieb von Wasserstoffanlagen und Energiespeichern festgeschrieben ist. Dies hält die Aufsichtsbehörde für einen „bloßen Vorratszweck“, weshalb die Aufsichtsbehörde diesbezüglich nicht hinreichend prüfen könne. „Eine tragfähige betriebswirtschaftliche Herleitung sowie eine belastbare Bewertung der Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde Nümbrecht sind nicht möglich“, bemängelte der Kreis. „Die vorsorgliche Aufnahme nicht konkret geplanter und wirtschaftlich nicht unterlegter Geschäftsfelder“ genüge nicht den gesetzlichen Vorgaben und widerspreche dem Zweck des Anzeigeverfahrens.

Piktogramme bringen nichts

Nümbrecht erörtert Möglichkeiten, selbst zu blitzen

Von

Torsten Sülzer

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Nun fliegt der Passus also aus dem Vertragswerk, aber Bürgermeister Hellbusch stellte auch sogleich klar, dass es sich um eine „rein formale Sache“ handele: Energiespeicher seien natürlich weiterhin gewollt. Der entsprechende Geschäftszweck könne später auch leicht wieder ergänzt werden.

Zudem störte sich die Aufsichtsbehörde daran, dass der Aufsichtsrat der „GWN Erneuerbare Energien GmbH“ automatisch personenidentisch mit dem Aufsichtsrat der GWN sein sollte. Auch dieser Passus wird nun überarbeitet – auch wenn es in der Praxis wohl darauf hinauslaufen wird, dass beide Aufsichtsräte dennoch aus denselben Personen bestehen, weil diese die entsprechende Expertise mitbringen. Dieses Vorgehen sei auch mit der Aufsichtsbehörde abgestimmt.

Wilhelm Weber (GUD) äußerte, er wolle die Kommunalaufsicht in Schutz nehmen: „Wir hier in Nümbrecht sind die einzigen weit und breit, die Windkraftanlagen selber bauen und betreiben.“ Insofern sei das ganze Verfahren auch für den Oberbergischen Kreis Neuland. Und auch Bürgermeister Hellbusch stellte in der ganzen Angelegenheit unzweideutig klar: „Die Kommunalaufsicht ist uns kein Gegner. Wir stehen in einem offenen und transparenten Dialog.“

Der Nümbrechter Gemeinderat soll bereits in seiner heutigen Sitzung die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschließen. Der Haupt- und Finanzausschuss hat ihm dies am einstimmig empfohlen.