Haushalt für 2026 mit Millionendefizit verabschiedet - Verwaltung und Politik suchen händeringend nach weiterem Sparpotenzial.
ArbeitsgruppeReichshofer schauen dem Kreis auf die Finger
Von Torsten Sülzer
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Das Rathaus der Gemeinde Reichshof in Denklingen.
Copyright: Torsten Sülzer
Ein Defizit von einer Million Euro steht unter dem Strich der Reichshofer Haushaltsplanung für 2026. Diese hat der Gemeinderat am Donnerstag beschlossen. Sinkende Gewerbesteuer-Einnahmen bei zugleich steigender Kreisumlage verschlechtern die finanzielle Lage der Gemeinde weiter.
Verwaltung und Politik, die auch in den guten Jahren einen sparsamen Kurs eingeschlagen hatten, reagieren mit neuen Vorschlägen – angefangen beim Ausdünnen des Netzes der Gemeindestraßen (die Verwaltung erarbeitet jetzt ein Konzept, wir berichteten) bis zur Erhöhung der Hundesteuer (wurde allerdings mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt).
Ovag-Kosten unter der Lupe
Dafür soll erwogen werden, ob die Feuerwehr künftig mit Leasing-Rückläufern statt mit Neufahrzeugen ausgerüstet werden kann, ein Arbeitskreis soll die Rolle der Kur- & Touristinfo neu bewerten – um nur zwei Beispiele zu nennen. Zudem soll die Geschäftsführung der Ovag eingeladen werden, denn in Reichshof möchte man grundsätzlich über die Verteilung der Kosten des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Einzugsbereich der Ovag sprechen.
Die Suche nach Möglichkeiten, Einnahmen zu erhöhen und Ausgaben zu verringern, wird aber munter weiter gehen (müssen) und dürfte auch künftig für lebhafte Diskussionen sorgen. Denn eine Koalition mit sicherer Mehrheit gibt es im Rat nicht. Auch Bürgermeister Jan Gutowski hat als Parteiloser keine Hausmacht hinter sich. Um so mehr rückt die Bedeutung eines rationalen Umgangs miteinander in den Vordergrund, wenn die Politik zu Ergebnissen kommen will.
Siebenmal haben wir das gemacht, siebenmal hat es nichts gebracht.
Und dazu scheint der Rat willens und in der Lage. Was sicher nicht ausschließt, dass dennoch Klartext gesprochen wird. Mehrere fraktionsübergreifende Arbeitsgruppen sollen sich künftig vertieft mit einzelnen Aspekten beschäftigen. Die Gruppe „Zukunft“ soll innerhalb der Gemeindeverwaltung Sparpotenziale suchen. Eine andere soll sich mit Blick auf die Kreisumlage (laut Haushaltsplan überweist Reichshof dem Oberbergischen Kreis dieses Jahr mehr als 26 Millionen Euro) explizit damit befassen, die Einnahmen und Ausgaben des Kreises kritisch zu überprüfen. Im Rat stimmten nach langer Diskussion 18 für und zehn gegen die Gründung.
Kämmerer Gerd Dresbach schilderte, dass die Kämmerer der oberbergischen Kommunen schon gemeinsam den Kreishaushalt durchleuchten, seit der Kreis einen Doppelhaushalt aufstellt: „Siebenmal haben wir das gemacht, siebenmal hat es nichts gebracht“, so Dresbach. Der Kreis habe sich zunächst vehement gesträubt und zuletzt „alles abgetan“. Selbst die Stadt- und Gemeindekämmerer könnten den Kreishaushalt nie bis in die Tiefe durchdringen, „und der Kreis wird diese Einblicke auch der Arbeitsgruppe der Gemeinde nicht gewähren“, warnte er.
Jürgen Barth (Grüne) nannte die Idee, dass Reichshofer Politiker den Kreishaushalt untersuchen, „so was von unsinnig, die Entscheidungen werden im Kreistag und nicht hier getroffen“. Mit Thomas Funke (CDU) war er einer Meinung, dass man dann auch den Bundeshaushalt untersuchen könne. Funke: „Im Kreistag sitzen alle Parteien. Wir haben unsere Appelle dorthin weitergegeben.“
Reinhold Krumm (FWO) fand hingegen, die Reichshofer Politik könne beharrlicher und bestimmter als die Kämmerer gegenüber dem Kreis auftreten. Auch Angelo Zientarski (AfD) sagte, andernorts sei in vergleichbaren Fällen erfolgreich geklagt worden. Er sei ohnehin kein Freund des Arguments „Das haben wir schon immer so gemacht“.