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MillionendefizitGladbachs Bürgermeister stellt Pläne für den Haushalt vor – Überwachung für Kleidercontainer

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Geldscheine werden aufgefächert vor das Rathaus in Bergisch Gladbach gehalten.

Steuererhöhungen hat die Stadt Bergisch Gladbach in ihrem Haushaltsentwurf ebenso vorgesehen, wie Schulsanierungen im Eiltempo.

Gemeinsam mit seinem Kämmerer Thore Eggert (FDP) kündigt Marcel Kreutz (SPD) viele weitere Projekte für den Haushaltsentwurf an.

Videoüberwachung an den Altkleidercontainern, um Müllrüpel abzuschrecken. Eine schnelle Eingreiftruppe, wenn es mal wieder ein Schlagloch auf den Gladbacher Straßen gibt. Schulsanierungen im Eiltempo, die Offenlegung der Strunde auf dem Zandersgelände. Und deutlich weniger neues Personal in der Verwaltung – Viel Neues hatten gestern am Abend Bürgermeister Marcel Kreutz (SPD) und sein Kämmerer Thore Eggert (FDP) den 72 Ratsvertretern vorzustellen.

Nach der Sitzung des Stadtrates werden die Fraktionen und Gruppen vieles zu beraten haben über Weihnachten und den Jahreswechsel. Auch das beabsichtigte Anziehen der Steuerschrauben bei Grundsteuer B und Gewerbesteuer wird ein wichtiges Thema sein. Einen ehrlichen Haushalt habe man vorlegen wollen, sagte der Kämmerer. Wer die Worte interpretiert, kommt zum Schluss: Es werden schwierige Jahre auf die Kreisstadt zukommen. Spätestens 2032 sind alle Rücklagen aufgezehrt. Es ist wie beim Klimawandel: Der Kipppunkt für die künftigen Finanzkrisen ist bereits überschritten worden.

Bergisch Gladbach droht ein Defizit von 48,7 Millionen Euro

Sauberkeit: Eggert und Kreutz kündigten eine befristete Videoüberwachung an zehn Hotspots der Altkleidercontainer an, jede Entleerung sei künftig mit einer Reinigung des Umfelds verbunden. „Das ist kein Selbstzweck, sondern Antwort auf ein reales Ärgernis, das viele Menschen beschäftigt“, so Kreutz. Der Standort am Trotzenburgplatz in der Stadtmitte könnte wohl zu den zehn überwachten gehören.

Finanzen: Für das Jahr 2026 droht Bergisch Gladbach ein Defizit von 48,7 Millionen Euro (Erträge 440 Mio. Euro, Aufwand 498 Mio.), Zahlen, an die sich die Gladbacher gewöhnen müssen. Auch für 2024 und 2025 in den Prognosen und auch ab 2027 werde dies in ähnlicher Höhe so bleiben, berichtete Eggert. Trotz eines globalen Minderaufwands jährlich von 10 Mio. werde dies nicht zu verhindern sein: „Gleicher Bedarf, gleiche Arbeit und gleicher Erfolgsdruck. Nur weniger Mittel.“ Die bislang prognostizierten Defizite würden in der Tat eintreten, das zur Defizitdeckung erforderliche Eigenkapital in den kommenden Jahren vollständig aufgezehrt werden (noch liegt dies bei 353 Mio. Euro). „Der Wolf ist real“, zitierte Eggert aus der Berichterstattung dieser Zeitung im Oktober.

Die Stadt will die Grundsteuer erhöhen

Steuererhöhungen: Der Haushaltsausgleich für 2026 gelingt nur durch einen Verlustvortrag von 44 Mio. auf das Jahr 2028 und dem Vorschlag, die Hebesätze bei Grundsteuer und Gewerbesteuer zu erhöhen. „Auch hier ist der Wolf real“, sagte Eggert. Die Kommunen hätten seit Jahren eine strukturelle Unterdeckung. „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, erklärte Eggert. Worauf er anspielte: Land und Bund würden den Kommunen immer neue Aufgaben zuschieben und diese nicht bezahlen.

„Wir schlagen ihnen einen ehrlichen Weg vor“, wandte sich der Bürgermeister an die Ratsvertreter und betonte, dass an einer Erhöhung der Grundsteuer B um 100 Prozentpunkte kein Weg vorbei gehe. Die ersten 25 Punkte für die aufkommensneutrale Umstellung aus der Reform der Grundsteuer. Weitere 75 Prozentpunkte, die ab 2026 greifen sollen und seit langem angekündigt seien. In der Kreisstadt würden sich bei politischer Zustimmung dann 973 Prozentpunkte für Nicht-Wohngebäude ergeben, 698 bei Wohngebäuden. Die Gewerbesteuer soll ab 2026 von 460 auf 485 Prozentpunkte steigen (Erhöhung von 25 Prozentpunkten). Kreutz: „Ich weiß, das ist spürbar. Wir belasten niemanden leichtfertig.“ Die Verwaltung gehe diesen Weg, um handlungsfähig zu bleiben, um Leistungen in Jugendarbeit, Kultur, Sport und Ehrenamt zu sichern. Kreutz: „Keine unnötigen Wahlgeschenke, keine Traumschlösser, sondern sichtbare Verbesserungen und sorgfältiger Mitteleinsatz.“

Schulbau soll priorisiert werden

Bildung: „Die Schulen müssen laufen“, sagte Kreutz. Aber davon sei der Zustand oft weit entfernt. 2026 packe die Stadt das erste Paket der Schulbau-Priorisierung an, kündigte er an: Zwei weiterführende und drei Grundschulen kämen an die Reihe. Dann Rotationsschulen, Interimslösung, Schulhofsanierungen. Insgesamt sollen 2026 73 Mio. Euro in die Schulen investiert werden. Rund 2 Mio. Euro an Mehrkosten bei der Kitabetreuung werde die Stadt nicht an die Eltern geben, sondern selber zahlen. Stabilität solle es auch bei der offenen Kinder- und Jugendförderung geben.

Verkehr: Thema Verkehr, immer eine komplexe Sache in der Stadt. „Wir legen eine Schippe drauf“, sagte Kreutz. Das Notflicken der Straßen sei bislang die einzige kurzfristige Reparaturmöglichkeit. „Zu teuer und nicht nachhaltig.“ Zusätzlich zu Kleinstreparatur und Komplettsanierung soll eine Fachfirma Schäden abfräsen und eine neue Asphaltdecke auftragen. Das gehe schneller als eine Vollsanierung und reduziere Beschwerden der Bürger. Ein dreijähriger Rahmenvertrag soll dafür abgeschlossen werden, mit über 10.000 Quadratmetern Fläche, besonders an Hauptverkehrsstraßen.

Auch das Zandersgelände ist ein Schwerpunkt im Entwurf

Zanders: Die Umgestaltung der Papierfabrik ist ebenfalls Schwerpunkt im Haushalt 2026. Sicherung der Denkmalensembles, Offenlegung der Strunde auf dem Zanders-Areal, erste Gebäudesanierungen, das Programm ist gewaltig, das sich die Stadt für das kommende Jahr auferlegt hat. Kreutz sprach vom Wandel der Stadt und der steigenden Aufenthaltsqualität in der Stadtmitte.

Personal: Sparen, sparen, sparen ist die hier die Devise. Im Bedarf sind 150 neuen Stellen für 2026 angemeldet. Tatsächlich sollen nur 41 kommen, davon 16,5 refinanziert. Dies sei das Mindestmaß für die Verwaltung, um laufende Aufgaben zu bewältigen. Und 2027 sei praktisch kein Spielraum für neue Stellen. „Das ist ein ambitioniertes Vorhaben. Aber es ist alternativlos“, so Kreutz.

Haushalt soll im kommenden Frühjahr verabschiedet werden

Fazit: Kämmerer Eggert schloss seinen Vortrag: „Nicht alles, was wünschenswert ist, wird realisierbar sein.“ Der Haushalt 2026 sei kein Wunschkonzert, sondern ein realistischer Plan. Auch als eine Art Hilferuf könne er gesehen werden. Eggert: „Nicht wegen Wölfen, sondern weil wir, wenn wir handlungsfähig bleiben wollen, ehrliche Aufgaben- und Finanzierungsstrukturen brauchen.“

Die Bergisch Gladbacher Politik berät in den kommenden Wochen über den Entwurf. Im Frühjahr 2026 soll der Haushalt verabschiedet werden.