Die Gefahr, dass Bergisch Gladbach ins Haushaltssicherungskonzept (HSK) abrutscht, war schon vor der Diskussion um die Abwassergebühren real.

Das HSK kommt auf jeden Fall

Die Frage ist nicht, ob das HSK kommt, sondern wann. Aber um wie viel schwerer wiegt ein grundsätzlicher Vertrauensverlust der Bürgerschaft in Bescheide der Stadt? Alle Bürger gleich zu behandeln ist so etwas wie das Fundament, auf dem das ganze Gemeinwesen steht. Eine Firma kann sich auf Rechtspositionen zurückziehen und so Geld sparen und einen Gleichbehandlungsgrundsatz für die Kunden ablehnen – eine Kommune kann das nicht.

Abwasser

Rückerstattung von Gebühren kostet Bergisch Gladbach 19 Millionen Euro

Von

Uta Böker

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Die Entscheidung haben die Parteien jetzt vertagt und wollen Klarheit über die genauen Zahlen und die Konsequenzen für den städtischen Haushalt. An der Entscheidung für die Gleichbehandlung aller Bürger darf es aber keinen Zweifel geben – auch wenn dann das Haushaltssicherungskonzept früher kommt.