„Jeder Shitstorm geht einmal vorbei“, schrieb Caroline Bosbach am vergangenen Freitag an die Mitglieder des CDU-Kreisvorstandes. Da entschuldigte sie sich, weil sie an der Krisensitzung zu ihrer Person nicht teilnehmen könne – zu sehr hätten ihr die Vorwürfe des Betrugs und der Untreue zugesetzt. Die CDU-Mitglieder tagten ohne sie und werden seitdem auch alleingelassen mit all den Fragen rund um eine Geldübergabe an Caroline Bosbach.

Geld, das ein Mitarbeiter angeblich aus der CDU-Parteikasse mit Scheinrechnungen geholt hatte. Dieser erstattete eine Selbstanzeige und wurde von der CDU gefeuert. Caroline Bosbach bestreitet die Vorwürfe und spricht auf einer Plattform im Internet von einer „Schmutzkampagne“. Ihre Anwälte hätten ihr geraten, keinerlei weitere Erklärungen abzugeben – und daran hält sie sich bis jetzt. Nun geht es in einem Bericht des ARD-Politikmagazins Kontraste um einen angeblichen Stimmenkauf von Caroline Bosbach.

Neuer Vorwurf: Caroline Bosbach soll Stimme gekauft haben

Der Vorfall liegt drei Jahre zurück. Bei der Wahl zur Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU in Rhein-Berg kandidiert Caroline Bosbach für den Posten der stellvertretenden Vorsitzenden. Uwe Pakendorf will Vorsitzender werden. Erwartet wird eine knappe Wahl und in einem Whatsapp-Chat stimmt Caroline Bosbach zu, dass eine Stimme mit Geld (100 Euro) geworben werden soll – so jedenfalls die Darstellung in dem Beitrag. Caroline Bosbachs Anwalt spricht von einer verkürzten Whatsapp und bestreitet, dass es eine Geldzahlung gegeben hat. Auch der Anwalt von Pakendorf bestreitet Geldzahlungen.

Innerhalb von einer Woche erscheinen also zwei Berichte in überregionalen Medien, in denen Caroline Bosbach schwer beschuldigt wird. Ihr Vater, das CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach, will sich öffentlich nicht zu den Vorwürfen gegen seine Tochter äußern. Aber unabhängig von dem Wahrheitsgehalt der Vorwürfe erklärt sich das überregionale Interesse an der „Affäre Caroline Bosbach“ vor allem durch die Popularität des Vaters. Einer der beteiligten Juristen: „Wenn Caroline Bosbach nicht die Tochter von Wolfgang Bosbach wäre, würde das doch nie solche Kreise ziehen.“

Bosbach streitet nicht ab, 2500 Euro entgegengenommen zu haben

Davon ganz unabhängig kann Caroline Bosbach mit dem Hinweis auf eine „Schmutzkampagne“ die Vorwürfe nicht wegreden – oder -tanzen. Sie hat – soviel ist unstrittig – 2500 Euro in bar von einem Mitarbeiter der CDU in ihrer Wohnung in Empfang genommen. Zwar lässt sie über ihren Rechtsanwalt bestreiten, dass es sich dabei um das Geld von Scheinrechnungen handelte, aber sie sagt eben nicht, wofür sie 2500 Euro bekommen hat.

Der Hinweis ihres Anwalts, dass es sich um privates Geld des CDU-Mitarbeiters gehandelt habe, wirft mehr Fragen auf, als er Antworten gibt. Und es hilft wohl juristisch auch nicht weiter, dass der CDU kein Schaden entstanden sei – auch weil Caroline Bosbach nach Bekanntwerden der Vorwürfe exakt 2500 Euro als Parteispende überwies.

Fall Bosbach: Weiterer Ex-CDU-Mann aus Rhein-Berg beteiligt

Die Kölner Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob ein Anfangsverdacht für Betrug oder Untreue vorliegt. Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer erklärt auf Anfrage, dass dies sowohl für Caroline Bosbach als auch für den ehemaligen CDU-Mitarbeiter geprüft werde. Die Geldübergabe an Bosbach wird von einem weiteren CDU-Mitarbeiter bezeugt. Letzterer wurde vor einiger Zeit fristlos entlassen. Tatsächlich hat dieser Mitarbeiter mehrere Unterlassungserklärungen abgegeben.

Insbesondere hat er vermeintlich intime Einzelheiten über Bosbach verbreitet. Und in dem Kontraste-Bericht über den vermeintlichen Stimmenkauf taucht nun ein weiterer ehemaliger CDU-Funktionsträger auf, den die CDU loswerden will. Dieser Mann wird sich in Kürze vor Gericht gegen den Vorwurf verteidigen müssen, in die Parteikasse gegriffen zu haben.

CDU-Rhein-Berg in Schockstarre

Wenn die Kölner Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht sieht, kann sie gegen die Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach ermitteln – so die Immunitätsregelung. Erst in dem Augenblick, wo die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt, müsse der Bundestagspräsident, beziehungsweise die Bundestagspräsidentin, informiert werden. Gibt es innerhalb von 48 Stunden keinen Einspruch, werde Anklage erhoben.

Innerhalb der CDU in Rhein-Berg hat so etwas wie eine Schockstarre eingesetzt. Gefragt wird: Was wird als Nächstes über Caroline Bosbach berichtet? Für die Kommunalwahlkämpfer kommt die Affäre zur absoluten Unzeit. Und natürlich wird die Frage gestellt: Kann Caroline Bosbach politisch überleben? An eine blütenweiße Weste ihrer Bundestagsabgeordneten glaubt keiner mehr. Der politische Druck auf sie wächst mit jedem Tag.

Affäre um Scheinrechnungen

Caroline Bosbach wird zum lästigen Wahlkampfthema für die CDU

Von

Matthias Niewels

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Ihr Anwalt kündigt für die nächsten Tage eine persönliche Erklärung von Caroline Bosbach an. Er geht davon aus, dass sich die juristischen Auseinandersetzungen noch über Monate hinziehen. Ein Ende des Shitstorms ist nicht abzusehen.