Beim Geld hört der Spaß auf. Das ist auch in Kürten so. Die Politikerinnen und Politiker verabschiedeten mehrheitlich am Mittwochabend (18. Februar) den Haushalt für das Jahr 2026 und die Rahmenbedingungen für 2027 und 2028. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird damit von 684 auf 720 Punkte steigen, analog zur fünfprozentigen Steigerung der Kreisumlage. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, AfD und FDP waren geschlossen für das Zahlenwerk.

Die fünf Neinstimmen kamen alle von den „Bürgern für Bürger“/Freie Wähler. Ein Übersicht über die Entscheidungen. Arbeitskreis Haushalt und Gebühren. Bevor das Kind in den Brunnen fällt, soll in der Gemeinde über alles gesprochen werden. Angesichts der künftigen Defizithaushalte wollen sich die Fraktionen in einem Arbeitskreis austauschen und Einsparmöglichkeiten entwickeln.

Getagt wird ab März

Die Vorschläge gehen danach in die Politik. Im März wird der Arbeitskreis erstmals tagen. Freiwilliges Haushaltssanierungskonzept ab 2027. Im Antrag der CDU hätte das Konzept schon für 2026 gelten sollen. Nicht zu leisten, so Bürgermeister Mario Bredow (parteilos). Jetzt gilt das Konzept ab 2027.

„Wir müssen frühzeitig vorausschauend und eigeninitiativ Maßnahmen für die finanzielle Stabilität ergreifen“, begründete der Fraktionsvorsitzende Willi Schmitz. Die Gemeinde müsse zukunftsfähig bleiben. Andernfalls drohe die verpflichtende Haushaltssicherung, mit Spardiktaten der übergeordneten Behörden. Ohne Denkverbote müsse über alles diskutiert werden.

Neue freiwillige Aufgaben dürften nur übernommen werden, wenn ihre dauerhafte Finanzierung gesichert sei. Und Investitionen sollen nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit priorisiert werden. Sperrvermerk für die Schulsanierung.

Erst auf Grundlagen schauen

Auch ein Antrag der CDU: Mittel sollen erst dann eingesetzt werden, wenn alle Grundlagen gesichert sind und der Rat die zentrale Steuerung behält. Der Schul-Sperrvermerk erhielt dank SPD-Unterstützung eine 17:15-Mehrheit, der Sperrvermerk kommt also.

Für das Stadtentwicklungskonzept scheiterte der CDU-Antrag. Hier unterstützten nur drei Vertreter der Bürger für Bürger-Fraktion, die Abstimmung endete 16 zu 16, damit war der Antrag abgelehnt. Bürgermeister Bredow enthielt sich der Stimme. Haushaltsreden. Das große Wehklagen der Politiker richtete sich an Bund, Land und Kreis. Der Kommune würden immer mehr Aufgabe aufgebürdet, ein Haushaltsausgleich sei nicht mehr zu schaffen. Wer die Musik bestelle, müsse sie auch bezahlen.

Fördermittel dürften erst dann abgerufen werden, wenn die Folgekosten klar seien, meinte Willi Schmitz (CDU), und es müssten künftig auch die Umlage-Ausgaben für Kreis und Jugendamt hinterfragt werden. 43,5 Prozent aller Aufwendungen gingen mittlerweile an den Kreis. Notwendige Infrastrukturprojekte müssten angegangen werden, um den Erhalt der Substanz als absoluten Mindeststandard zu garantieren. Schmitz: „Es muss die Frage gestellt werden: Reicht dies aus?“

Roland Wisskirchen (SPD) erinnerte an zwei Anläufe seiner Partei, schon 2022 und 2023 eine freiwillige Haushaltssicherung zu beantragen, dies sei vom Rat abgelehnt worden.

Blick auf freiwillige Leistungen

Michael Hardt (Grüne) schaute zur Gesamtschule: Richtig sei es, in der momentanen Pause der Schulsanierung nach Einsparungen ohne Qualitätsverlusten zu suchen. Freiwillige Leistungen sollten nach ökologischen und sozialen Aspekten priorisiert werden. Aber selbst, wenn alles gestrichen werde, reiche es nicht aus. Jeder solle das Elend sehen, meinte Hardt und bot künftigen Bundestagskandidaten ein Praktikum in der Gemeindekämmerei von Kämmerer Sven Schmidt an.

Bürger sollen sich engagieren

„Wir stehen vor einer nicht einfachen Aufgabe“, stellte Sebastian Weirauch von der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) fest, die Vergabe von Fördermitteln sei zu kritisieren.

Nur mit dem Engagement der Bürgerschaft seien die Herausforderungen zu leisten, meinte Dagobert Sagroda (FDP). Ob Kürten handlungsfähig bleibe, liege mehr denn je an Bund, Land und Kreis. Das Nein der „Bürger für Bürger“ begründete Michele Monreal mit der fehlenden Orientierung beim Etat. Die Haushaltsführung sei nicht vorausschauend, der Arbeitskreis Haushalt nur unter politischem Druck entstanden.

Rathaussturm

Kürtens Bürgermeister überrascht als Leitwolf

Von

Claus Boelen-Theile

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Nur über den Kreis zu klagen, sei falsch. Dort sei ein umfassendes Sparprogramm beschlossen worden. Eine Grundsteuererhöhung dürfe in Kürten nur der letzte Schritt sein, wenn alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft seien.

Erträgen von 47,5 Mio. Euro stehen Aufwendungen von 55,6 Mio. entgegen. Das Kürtener Defizit liegt für 2026 bei knapp 7 Mio. Euro. 2027 und 2028 sind es jeweils 3,7 Mio. Euro und für 2029 liegt es bei 5,5 Mio. Eigentlich wäre die Gemeinde bei diesen Zahlen pleite, der fiktive Ausgleich gelingt nur durch den Griff in die Rücklagen. Um eine verpflichtende Haushaltssicherung zu vermeiden, soll die Grundsteuer 2027 auf 830 und 2028 auf 950 Prozent steigen.