Zum dritten Mal hat sich der Haupt- und Finanzausschuss mit einem Antrag der Grünen beschäftigt, in dem es um eine Änderung der Hauptsatzung gehen sollte. Genauer gesagt um Paragraf 4 der Hauptsatzung, der die Gleichstellung von Frau und Mann behandelt, beziehungsweise die Aufgaben und Rechte der Gleichstellungsbeauftragten. Im Antrag hatten die Grünen gefordert, dass die Stadtverwaltung prüft, wie die Hauptsatzung genderneutral formuliert werden kann. Grund für den Antrag war, wie Eric Renneberg (Grüne) erklärte, dass so mehr Menschen mit einbezogen wären, egal welcher Geschlechtsidentität sie angehören.

Und zum dritten Mal scheiterte der Antrag. Die Antwort der Verwaltung lautete, dass Paragraf 4 auf dem Landesgleichstellungsgesetz NRW (LGG) basiert. Dieses Gesetz spreche nur von Frauen und Männern, weshalb nicht einfach weitere Geschlechtsidentitäten aufgenommen werden könnten. Sonst ginge man über das Landesgesetz hinaus. Außerdem sei unklar, wie eine Gleichstellung vieler verschiedener Geschlechtsidentitäten praktisch umgesetzt werden soll. Zuletzt argumentierte die Verwaltung, dass das LGG vor allem die Benachteiligung von Frauen gegenüber Männern abbauen soll. Wenn man weitere Geschlechtsidentitäten einbeziehe, könne dieses Ziel verwässert werden. Die Gleichstellungsbeauftragte Sandra Partsch sei laut Vorlage ebenfalls dieser Meinung.

Hans Schlömer bezeichnete den Vorschlag der Verwaltung als „ausgrenzend“

Diese Antwort machte Renneberg wütend. Die Verwaltung wiederhole ihre Antworten aus den Sitzungen, was zeige, „dass man es nicht sehr intensiv geprüft hat oder nicht sehr intensiv prüfen wollte. Das finde ich sehr schade. Das ist nicht das erste Mal, aber es zeigt welches Interesse an diesem Thema scheinbar besteht.“ „Massiv“ störte er sich besonders an der Antwort, dass damit die Gleichstellung von Frau und Mann verwässert würde. „Es geht nicht darum, jemandem die Gleichstellung wegzunehmen, sondern mehr Gleichstellung zu ermöglichen. Es ist ja nicht so, dass wir eine Menge x an Gleichstellung haben und die verteilen müssen an verschiedene Leute.“ Mann und Frau würden weiter laut der Satzung gleichgestellt sein, selbst wenn weitere Geschlechteridentitäten miteinbezogen würden. „Ich gehe davon aus, dass der Vorschlag der Verwaltung, jetzt nichts zu ändern, heute die Mehrheit bekommen wird, und es zeigt, dass wir scheinbar nicht mitbekommen haben, was in den letzten 20 Jahren an Diskussionen hier im Land stattgefunden haben. Ich finde das sehr bedauerlich“, prognostizierte Renneberg für den Abend.

Dem schloss sich auch Hans Schlömer (SPD) an, der den Vorschlag der Verwaltung als „ausgrenzend, nicht mehr zeitgemäß und hoffentlich auch bald nicht mehr zulässig“, bezeichnete. Dass die Erweiterung über das Landesgesetz hinausginge und womöglich nicht zulässig sei, sei falsch, da viele andere Kommunen ihre Satzung bereits dahingehend geändert hätten. Auch das Argument mit der Verwässerung überzeugte ihn nicht. „Gleichstellung ist für alle Menschen: Frauen, Männer und diverse Personen.“ Er hoffte auf eine Mehrheit für eine Änderung, da moderne Kommunen seiner Ansicht nach alle Menschen berücksichtigen sollten, nicht nur ein paar.

Sebastian Weiss (CDU) beantragte eine geheime Abstimmung. Die fiel mit acht zu sechs Stimmen gegen eine Änderung der Hauptsatzung aus. „Es wäre leicht gewesen, hier ein Zeichen der Weltoffenheit zu setzen. Ich finde das erschreckend“, kommentierte Renneberg. Er verwies auf das Recht der Fraktion, nach einer gewissen Zeit Anträge erneut zu stellen und kündigte an, das auch zu tun. „Wir werden ihn so oft stellen, bis hier in Overath der Groschen gefallen ist, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt.“

Letzterer Satz schien zu triggern, denn AfD-Stadtrat Christoph Heftrig, der eigentlich im Zuschauerbereich saß, meldete sich mit einem „Nein, gibt's nicht“ zu Wort.

Nachdem Bürgermeister Michael Eyer (CDU) Heftrig daran erinnerte, dass für Zuschauer Wortmeldungen verboten sind, erläuterte er, dass das LGG eine solche Änderung nicht vorsehe. „Das heißt im Grunde genommen ist der Gesetzgeber verantwortlich. Der muss Klarheit schaffen und dann ist es auch ein Leichtes das umzusetzen.“ Wäre das Abstimmungsergebnis anders ausgefallen, hätte er zunächst nachfragen müssen, ob eine solche Änderung zulässig sei.

Demonstration in Overath

Gemeinsam ein Zeichen gegen Rechts vor AfD-Veranstaltung gesetzt

Von

Christoph Konkulewski

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Schlömer bat darum, beim Land anzufragen, ob in der Satzung nur geschrieben werden darf, was ganz genau dem Landesgesetz entspricht. Das hielt er nämlich für Unsinn.