Bedburg: Michael Stupp: „Wir müssen wieder etwas kleiner und lokaler denken“

Da wird Michael Stupp hoffentlich auf dem kleinen Podest in den Altstadtstuben, wo wir die Wahl ausklingen lassen wollen, oben im großen Saal stehen, ein leichtes Strahlen im Gesicht haben und sich einfach extrem freuen, dass die CDU die stärkste Fraktion bei der Kommunalwahl geworden ist und es einen neuen Bürgermeister gibt.

Amtsinhaber Sascha Solbach fährt konsequent Traumergebnisse ein, ob bei Kommunalwahlen oder parteiintern. Wie wollen Sie so viele Wählerstimmen gewinnen, dass Sie an ihm vorbeiziehen?

Sascha Solbach hat sicher in den elf Jahren auch Dinge richtig gut gemacht. Ich würde niemals behaupten, dass er hier einen Scherbenhaufen hinterlässt, das wäre vollkommen falsch. Ich finde, dass er zum Beispiel im Bereich der Digitalisierung der Schulen richtig gut vorgelegt hat, wenn man das im Vergleich zu anderen Kommunen sieht. Der Anstoß hierzu kam übrigens von unseren beiden Vorsitzenden der Jungen Union. Ähnlich ist es mit der Ansiedlung von Microsoft, wenn sie denn umgesetzt wird, was wir alle hoffen. Aber ich glaube auch, die Leute hier brauchen wieder ein bisschen mehr Lokalpolitik. Es ist wichtig, wieder deutlich lokaler und etwas kleiner zu denken. Die Schritte für einen erfolgreichen Strukturwandel sind gemacht. Jetzt müssen wir uns wieder fokussieren auf das, was vor Ort geschieht.

Die SPD feiert aber nicht nur die Ansiedlung von Microsoft oder Snipes, sondern auch die Ausstattung mit Kita-Plätzen oder die Glasfaserabdeckung im Stadtgebiet.

Die Betreuungsplätze sind eine Verpflichtung, die im Gesetz steht. Glasfaser finde ich extrem wichtig in dieser Stadt, aber es war ein Unternehmen, dass sich die Stadt ausgesucht und gesagt hat, wir wollen hier Glasfaser verlegen. Soll Sascha Solbach da nein sagen? Jeder andere Bürgermeister hätte das auch gemacht. Was die Kindergartenplätze angeht: Die muss sich auch jeder leisten können. Die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in dieser Stadt sind mit weitem Abstand die allerhöchsten im Kreis. Wenn wir eine moderne Stadt sein wollen, in der man Familie und Beruf irgendwie vereinbaren will, ist das ein Totschlagkriterium.

Guter Zweck

Bedburgerin fährt 307 Kilometer mit der Achterbahn

Von

Dennis Vlaminck

Zu sehen ist eine Gruppe von Leuten, die einen symbolischen Scheck halten.

Die Lieblingsthemen der CDU scheinen die Rettung des historischen Rathauses, nicht geflickte Straßen und die Kritik an der noch immer ausstehenden Bebauung des früheren Zuckerfabrikgeländes. Ist das in der Außenwirkung nicht zu wenig?

Wir haben im Wahlkampf schon ganz viele Themen nach vorne gebracht. Ich werde zum Beispiel mit Argusaugen auf den Ausgabenbereich unserer Stadt schauen. Der ist deutlich zu hoch. Und ich will das vorhandene Verkehrskonzept für die Innenstadt anpassen. Ja, die Nichtbebauung des Zuckerfabrikgeländes ist uns ein sehr großer Dorn im Auge, weil sie die komplette Stadtabwicklung hemmt. Ein Beispiel: Die Wilhelm-Busch-Schule ist in einem schlechten baulichen Zustand. Aber wir haben uns abhängig gemacht vom Investor, der zugesagt hat, auf dem Gelände eine neue Grundschule zu bauen. Die sollte jetzt eigentlich schon fertig sein. Man könnte dieses Projekt in beiderseitigem Einverständnis beenden könnte und dann dort eine Parkanlage und die schon lange versprochene BMX-Bahn für die Jugend anlegen. Wenn tatsächlich 3000 Menschen in diesen neuen Stadtteil kommen, wird sich auch die verkehrliche Situation noch verschlechtern. Ich glaube, dass das die Stadt nicht verträgt.

Setzt sich der bundesweite Erfolg der AfD auch auf kommunaler Ebene fort, werden sich der Stadtrat und die politische Arbeit verändern. Wie begegnet die CDU in Bedburg dem Rechtsruck?

Wir gehen davon aus, dass die AfD nach dem 14. September mit im Stadtrat sitzt. Ein gewisser Stamm von Wählern wird der Partei die Stimme geben, das zeigt die Tendenz aus den letzten Wahlen. Wir müssen diese Menschen mit lokalen Themen zurückholen, aber es wäre naiv zu glauben, dass man alle zurückholen kann. Ich mag es nicht, der AfD permanent die Opferrolle zuzuspielen. Diese Karte spielt die Partei in Perfektion aus. Man muss die AfD mit Sachthemen und im politischen Wettstreit schlagen und die Leute davon überzeugen, dass sie keine Alternative ist. Die Alternative für Deutschland ist keine Alternative.

Was würden Sie im Fall eines Wahlsiegs in der Struktur der Verwaltung verändern?

Die Verwaltungsstruktur ist in vielen Behörden unfassbar veraltet. Wir fordern schon seit Jahren, dass ein externes Unternehmen auf diese Struktur guckt und Schwachstellen aufzeigt. Die Digitalisierung muss zwingend nach vorn gebracht werden, auch um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlasten. Wir können 2025 wir nicht mehr nur über eine Digitalisierung nachdenken. Dann: Familie und Beruf sind nun mal in dieser Republik schwierig zu meistern, immer noch. Ich würde gerne in einer Testphase versuchen, noch flexiblere Arbeitszeiten zu ermöglichen. Wie wäre es mit einer Vier-Tage-Woche mit einem fünften freien Tag, solange die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf ihre volle Stundenzahl kommen? Und: Es wäre wichtig, dass man auch am Nachmittag jemanden in der Verwaltung ans Telefon bekommt.

Groß gedacht, dass bei den angestoßenen Projekte im Strukturwandel jetzt nichts mehr dazwischenkommt. Dass die Ansiedlungen funktionieren. Lokal gedacht, dass wir es in den fünf Jahren hinbekommen, die Straßen, Wege und Plätze zu sanieren, dass wir unser Innenstadtkonzept umsetzen können und dass wir nicht in ein Haushaltssicherungskonzept rutschen. Ich wünsche mir auch, dass wir ein anderes Verfahren für die Grundstücksvergabe in der Stadt finden können. Aktuell haben wir ein Losverfahren. Das ist am Ende für alle Beteiligten sicher das einfachste Verfahren. Ich möchte aber auch, dass zum Beispiel Engagement im Ehrenamt in einem Punkteverfahren berücksichtigt wird. Man stelle sich eine Familie mit drei Kindern vor, der Vater ist bei der Freiwilligen Feuerwehr, die Mutter tanzt bei einer Karnevalsgesellschaft, beide sind hier stark verwurzelt, die Eltern leben auch hier. Wenn sie in Bedburg ein Grundstück kaufen wollen, haben sie nur eine geringe Chance, weil sich viele Leute aus den Großstädten hier bewerben. Da möchte ich ein Punktesystem einführen, das man mit einem Losverfahren kombinieren kann. Ein Teil der Grundstücke wird in einer ersten Phase unter Bedburgern vergeben. So verhindere ich, dass Menschen hier wegziehen und Vereine ihre Kräfte verlieren. Das ist machbar, auch wenn die Verwaltung und auch der Bürgermeister sagen, das ist nicht rechtssicher. In der Stadt Kerpen etwa wird es auch so gehandhabt.

Michael Stupp: 50 Jahre alt, verheiratet, zwei Töchter (14 und 16), stammt aus Elsdorf und lebt seit 2005 in Kaster, nach dem Besuch der Realschule in Elsdorf hat er eine Ausbildung zum Kommunikationselektroniker bei der Telekom gemacht. Seit 1997 ist Stupp bei der Polizei, wo er als Ausbilder tätig ist. Nach einem Studium an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Köln stieg er in den gehobenen Dienst auf. In seiner Freizeit spielt er beim TC Kaster Tennis oder Fußball in einer Freizeittruppe oder er leidet mit dem 1. FC Köln. Er ist Vorsitzender der CDU-Fraktion im Bedburger Stadtrat.