Keine Steuererhöhungen, keine Erhöhung der Beiträge für Kitas und Offene Ganztagsschulen, kein Haushaltssicherungskonzept – der Bergheimer Stadtrat hat im Kommunalwahljahr einen Haushalt für 2025 und 2026 verabschiedet, der ohne weitere Belastungen und Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger auskommt. CDU, FDP und mehrere fraktionslose Ratsmitglieder stimmten für den Etat, SPD, Grüne, MDW/Die Linke und die AfD stimmten dagegen,

In der Bewertung des Haushalts gingen die Meinungen zwischen den Fraktionen weit auseinander. „Wir zeigen, dass wir sorgsam, sparsam und verantwortungsvoll mit den uns zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln und Ressourcen umgehen“, sagte etwa Christian Karaschinski, Vorsitzender der CDU-Mehrheitsfraktion. 

Bergheim: 100 Millionen Euro Investition in die Bildung

So lobte Karaschinski die geplanten Investitionen über 80 Millionen Euro in die Schullandschaft und 20 Millionen Euro in die Kitas. Die deutlich kleinere Summe für die Kindergärten seien darin begründet, „dass wir in dem Bereich in den vergangenen Jahren schon reingehauen haben“. Zwei Millionen Euro sollen in den Ausbau Erneuerbarer Energien und den Klimaschutz fließen, knapp sieben Millionen Euro in den Ausbau des Radwegenetzes.

Die Blickrichtung auf die Entwicklung neuer Baugebiete und Gewerbeflächen bezeichnete Karaschinski als wichtig, „damit wir neben der geplanten Ansiedlung von Microsoft auch genügend Flächen für weitere Gewerbe- und Industrieansiedlungen und den geplanten Digitalpark zur Verfügung stellen können“. Der Haushalt sei solide finanziert und zukunftsorientiert.

Fokus auf Hund und Katze

In Bergheim entsteht auf 1700 Quadratmetern ein Tierärztezentrum

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Elena Pintus

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Auch die SPD sieht in dem am Kraftwerk Niederaußem geplanten Digitalpark „eine riesige Chance für unsere Zukunft“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Schallenberg, der Bürgermeister Volker Mießeler (CDU) attestierte, „die Herausforderungen grundsätzlich verstanden zu haben“. Doch am Doppelhaushalt, der ein Defizit von 32 Millionen Euro aufweist, die mit Griffen in die Rücklagen abgefedert werden, ließ Schallenberg dennoch kein gutes Haar.

Das Grundproblem des Haushalts bestehe nach wie vor, betonte Schallenberg: „Seit vielen Jahren sind die Aufwendungen im städtischen Haushalt deutlich höher als die Erträge.“ Einzig der Arbeit von Kämmerer Matthias Esser und seiner Mitarbeiter sei es zu verdanken, dass „der Bankrott Bergheims“ abgewendet sei.

Bergheim: SPD lehnt den Haushalt wegen fehlender Perspektive ab

Die Entwicklung einer großen städtischen Fläche in Oberaußem werde nicht genutzt, um Einnahmen zu erzeugen, und auf der anderen Seite könnten Grundstücke in Rheidt, die Bürgermeister Mießeler direkt vermarkten könne, wegen der hohen Preise nicht verkauft werden, bemängelte Schallenberg. „Die SPD lehne den Haushalt ab, weil er keine Perspektive aufweise. Er setzt die falschen, in vielen Bereichen sogar gar keine Akzente“, sagte Schallenberg.

Für die Grünen empfahl Fraktionsvorsitzender Peter Hirseler, Anschauungsunterricht beim Nachbarn Bedburg und dessen Bürgermeister Sascha Solbach zu nehmen, denn dort würden jährlich 3,5 Millionen Euro aus dem Windpark Königshoven an Einnahmen generiert. Bedburg investiere 39 Millionen Euro in Erneuerbare Energien, Bergheim hingegen gerade mal zwei Millionen Euro. „Warum machen wir das nicht?“, fragte Hirseler. „Funktioniert Mathematik in Bergheim anders als in Bedburg?“

Hirseler vermisste im Haushalt den Willen zur Nachhaltigkeit, etwa indem die Stadt keine Grundstücke mehr veräußere, sondern nur noch in Erbpacht vergebe, was langfristig mehr Einnahmen bringe. Oder durch den Einsatz von Photovoltaik-Anlagen, um etwa die städtischen Stromkosten in Höhe von 1,9 Millionen Euro aufzufangen. „Wir müssen Energiestadt bleiben“, mahnte Hirseler. Das könne nach dem Aus der Braunkohle eben auch mit Erneuerbaren Energien erfolgen.

Alfred Friedrich (FDP) schob die Schuld für den Schuldenberg der Stadt zu einem guten Teil auf Aufgaben, die Land und Bund den Kommunen aufbürden würden. Kita- und OGS-Ausbau, die Kosten im Bereich Flüchtlinge und Soziale Hilfen hätten die Personalausgaben auf mehr als 90 Millionen Euro jährlich anwachsen lassen – knapp ein Drittel aller städtischen Aufwendungen.

Eine Verringerung der Stellen sei laut Verwaltung kaum möglich. „Was unserer Meinung nach aber möglich sein muss, ist die Konsolidierung durch mehr Effizienz, Digitalisierung, KI-Einsatz und klar definierte Ziele“, sagte Friedrich. „Der vorliegende Haushaltsentwurf versetzt uns in die Lage, in den nächsten zwei Jahren frei und ohne den Knebel eines Haushaltssicherungskonzepts unsere Ziele zu realisieren.“

Achim Brauer (MDW/Die Linke) monierte, dass Personal und Kosten im Rathaus weiter wachsen. Er forderte, den bürokratischen Aufwand zu verringern. „Das Leistungsangebot und die Vergabe von Kitaplätzen müssen wir transparent und gerecht gestalten“, sagte Brauer. 

Wolfgang Linke (AfD) bezeichnete den Haushalt als Offenbarungseid. „Die Ansiedlung von Microsoft und anderen Entwicklungen sind Zukunftsmusik, man sollte die Einnahmen nicht schon verplanen, sondern grundsolide mit dem arbeiten, was man hat“, sagte Linke und forderte vergeblich, der Rat solle lediglich einen Haushalt für ein Jahr verabschieden, um dem neuen Stadtrat, der im Herbst gewählt wird, nicht schon den Haushalt für 2026 überzustülpen.