Elsdorfs Bürgermeister Andreas Heller (CDU) muss sich nachträglich die Genehmigung des Stadtrats für zwei Klagen gegen das Land NRW einholen. Das hat die Verwaltung des Rhein-Erft-Kreises als übergeordnete Behörde entschieden. Am 17. März wird sich die Politik damit beschäftigen. Eine Zustimmung gilt als sicher. Die CDU und ihr Koalitionspartner SPD verfügen über 25 der 36 Sitze. 

Heller hatte Ende Dezember 2025 im Namen der Stadt Elsdorf zwei Klagen gegen das Land eingereicht. Er erwartet finanzielle Entschädigung dafür, dass die Stadt durch den Tagebau im Laufe der Jahrzehnte rund ein Drittel seiner Fläche verloren habe. Elsdorf dürfe kein weiteres Sonderopfer für den Kohleausstieg 2030 entschädigungslos erbringen, sagte der CDU-Politiker. Sämtliche Bemühungen, eine einvernehmliche Lösung zu erzielen, seien gescheitert, Schreiben gar ignoriert worden. Dem widersprach das Wirtschaftsministerium.

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Dietmar Fratz

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Die Kreisverwaltung als Aufsichtsbehörde hatte nach Angaben eines Sprechers aus eigenem Antrieb heraus geprüft, ob Heller sich das Okay des Rates hätte einholen müssen. Die Stadt Elsdorf habe aber „die Notwendigkeit ihrer Dringlichkeitsentscheidung vom 29. Dezember 2025 zur Klageerhebung nachvollziehbar begründet“, hieß es vonseiten der Kreisverwaltung am Mittwoch (4. März). Das Vorgehen sei nach Angaben der Stadt erforderlich gewesen, um wichtige Rechtsmittelfristen zu wahren und die kommunale Planungshoheit zu sichern. Daher sehe die  Kommunalaufsicht keine Veranlassung, Hellers Vorgehen zu beanstanden.  

Kritik hatte es vom BUND und von Grünen-Politikern gegeben – nicht zuletzt weil Heller in der Kohlenkommission die Eckdaten und Modalitäten für den Kohleausstieg 2030 mit beschlossen habe und weil auf der abgebaggerten Fläche ein großer See entstehe, der Elsdorf eine große Attraktivität beschere.