Die Mahnwache der Initiative „Erftstadt für Demokratie “ vor der Ratssitzung am Dienstag (4. November) sorgt für Diskussionen. Joachim Dost, der sich für die Freie Wählergemeinschaft (FWG) politisch engagiert, kritisiert in einer Erftstädter Facebook-Gruppe das überparteiliche Bündnis, das anlässlich des erstmaligen Einzugs der AfD in den Stadtrat gegen Rechtsextremismus demonstrieren will.  

Für ihn stelle sich die Frage, wogegen sich diese Mahnwache eigentlich richte: „Gegen eine demokratische Wahl, bei der die AfD 13,57 Prozent  der Stimmen erhalten hat? Wir sollten froh sein, dass wir freie Wahlen haben! Nun passt uns das Ergebnis offenbar nicht – also organisiert man eine Mahnwache, die sich gegen das Resultat einer demokratischen Wahl richtet?“

Dost hält eine permanente Beschäftigung mit der AfD für falsch

Einige Mitglieder in der Facebook-Gruppe „Erftstadt Politik“ würden die AfD so häufig nennen, dass sie sich bereits als Werbe- und Wahlhelfer der AfD verstehen könnten – „die blaue Anstecknadel hätten sie sich redlich verdient“, meint Dost. Und weiter: „Natürlich ist es bequemer, eine Mahnwache zu organisieren, als eine Politik zu gestalten, die die Wählerinnen und Wähler überzeugt und ihnen demokratische Alternativen bietet.“

Gefährlich sei die AfD nur dann, solange sie viele Stimmen erhalte.  Dost verweist zudem darauf, dass der NRW-Landesverband der AfD nicht unter verschärfter Beobachtung stehe. Er teilt die Auffassung, dass eine  permanente Beschäftigung mit Rechtspopulisten kontraproduktiv sei. 

Kritik an Dosts Äußerungen kommt unter anderem von Michael Malitz (Grüne). Er fordert den FWG-Politiker auf, „demokratische Parteien und demokratisch gewählte Parteien, die die Demokratie abschaffen möchten“, nicht miteinander zu verwechseln. Zudem sei es „Erftstadt für Demokratie “ Teil der Zivilgesellschaft, die mahne. Das sei ein Grundrecht.

Mit Unverständnis reagiert auch Thommy Mewes. Dosts Vorschlag, „sich nicht mit Faschisten zu beschäftigen“, sei schon einmal schiefgegangen, „das sollten wir also lieber vermeiden.“ Es sei keineswegs bequem, eine Mahnwache zu organisieren, hält er Dost entgegen. Bequem sei es, „auf dem Sofa zu hocken und nichts zu tun oder mit dem ewig gleichen Scheinargument von der demokratisch gewählten Partei schlau daherkommen zu wollen.“  

Mewes war im September für die Grünen als Bürgermeisterkandidat angetreten und der amtierenden Bürgermeisterin Carolin Weitzel (CDU) unterlegen.  

EfD versteht sich als überparteilicher Zusammenschluss von Privatleuten

Die Initiative „Erftstadt für Demokratie “ versteht sich als überparteilicher Zusammenschluss von Privatleuten. Einer der Verantwortlichen ist  Marc Helmhold (Grüne). Parallel zur EfD-Mahnwache vor dem Rathaus in Liblar findet eine Gegendemonstration mit dem Titel „Demokratie bedeutet Dialog mit jedem“ statt. Die bestätigte ein Polizeisprecher auf Anfrage dieser Redaktion.

Die FWG hatte bei der Kommunalwahl im September ein Ratsmandat errungen. Mit dem Aufbruch '22 bildet sie im neuen Stadtrat eine gemeinsame Gruppe.