Noch scheint nicht klar zu sein, wie hoch die Anrechnungsquote der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung sein soll.
EAE statt ZUEAnrechnungsquote der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung in Kerpen unklar
Von Wilfried Meisen
2 min
Die Bauarbeiten an der Flüchtlingsunterkunft an der Humboldtstraße gehen los. Am Mittwoch wurde dort eine Baustellenzufahrt eingerichtet.
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Während der Bau der neuen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (EAE) an der Humboldtstraße unmittelbar bevorsteht, bleibt unklar, inwieweit die dort von der Bezirksregierung untergebrachten Menschen auf die Aufnahmequote der Stadt Kerpen angerechnet werden. Eine entsprechende Anfrage eines Bürgers in der Stadtratssitzung wurde von der Stadtverwaltung nicht eindeutig beantwortet.
Zwar betonte dort Dezernent Cem Yilmaz, dass bei einer EAE ebenso wie bei der zuvor geplanten Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) eine Anrechnung stattfinden werde. Offen scheint aber noch, wie hoch die sein wird. Yilmaz sprach von 100 Prozent bei einer EAE, möglicherweise ändere sich das aber ab 2027 auf 70 Prozent. Für eine ZUE wären es ab 2027 dann sogar nur 50 Prozent gewesen.
Kerpen: Plätze in Landesunterkünften werden angerechnet
ZUE und EAE sind beides Landesunterkünfte, die nicht von der Stadt Kerpen betrieben werden müssen. Der Unterschied zwischen den Einrichtungen besteht vor allem darin, wann und wie lange die geflüchteten Menschen dort leben. Nach ihrer Ankunft im Land werden die Flüchtlinge in einer EAE registriert und - falls nötig - geimpft und medizinisch betreut. Nach zwei, drei Wochen sollen sie dann auf ZUEs weiter verteilt werden.
Die Plätze in Landeseinrichtungen werden auf die Aufnahmequote der Standortkommune angerechnet. Das heißt: Städte, die eine ZUE oder eine EAE auf ihrem Stadtgebiet beherbergen, müssen im Gegenzug weniger Geflüchtete in kommunalen Wohnungen oder Unterkünften unterbringen und betreuen. Das bedeutet für diese dann eine starke finanzielle und personelle Entlastung. Etwa, wenn keine Turnhallen mehr belegt werden müssen. Die Stadt Kerpen hat eine Aufnahmequote von rund 1100 Flüchtlingen, die sie unterbringen und auch betreuen muss. Die EAE soll Platz für bis zu 700 Flüchtlinge bieten.
Die Bauarbeiten für die Einrichtung an der Ecke Humboldtstraße/Heidefließ scheinen jetzt los zu gehen. Am Mittwoch war man dabei, dort eine Baustelleneinfahrt einzurichten und diese auszuschildern. Mehrere Straßenbäume sind hierfür schon gefällt worden.
Fertig werden soll die Anlage, die aus Containern bestehen wird, im Jahre 2027. Ob bis dahin die Anrechnungsquote, die aktuell bei 100 Prozent liegt, von der Landesregierung wieder geändert wird, ist offen. Angeblich, so heißt es, gebe es hierfür keine „offiziellen Pläne“. Eine entsprechende Anfrage bei der Bezirksregung konnte keine Klarheit bringen. Bisher liege die Anerkennungsquote sowohl für eine EAE wie auch für eine ZUE bei 100 Prozent, teilte ein Sprecher mit. Ob es etwa ab 2027 eine Änderung gebe, könne man nicht beantworten. Hier könne gegebenenfalls das zuständige Flüchtlingsministerium (MKJFGFI) weiterhelfen. Dort aber war am Mittwoch zum Thema keine Auskunft zu bekommen.