Die Junge Union (JU) Kerpen zeigt sich besorgt über wiederholte Verstöße gegen die politische Neutralität an Schulen. Jüngste Vorfälle am Europagymnasium Kerpen, bei denen Sticker der Linksjugend solid verteilt und angebracht worden seien, werfen nach Ansicht ihres Vorsitzenden Fabian Zündorf Fragen auf. Beispiele der Sticker-Botschaften beinhalten Slogans wie: „Krieg raus aus den Schulen! Entmilitarisierung jetzt.“ und „So wie es ist, darf es nicht bleiben. Organisier dich!“. Bereits vor der Bundestagswahl seien Flyer und Prospekte derselben Gruppierung auf dem Schulgelände verteilt worden.

„Es ist enttäuschend, dass diese Aktivitäten gezielt gegen die grundlegenden Prinzipien politischer Neutralität verstoßen“, sagt Zündorf. Schulen sollten frei von parteipolitischen Einflüssen bleiben und stattdessen ein respektvolles und neutrales Umfeld für Schüler und Lehrkräfte bieten. Die Zurschaustellung ideologisch motivierter Propaganda untergrabe „die Prinzipien demokratischer Werte und des respektvollen Umgangs“.

Kerpen: Linkspartei übernimmt keine Verantwortung für  Aufkleber

Die Linkspartei im Rhein-Erft-Kreis weist die Vorwürfe der CDU-Nachwuchsorganisation zurück. Die Linksjugend solid sei zwar eine ihr nahe stehende Jugendorganisation, aber kein Gremium der Partei, sagte Kreisgeschäftsführer Nico Miller auf Anfrage. Sie vertreibe diese und andere Aufkleber online, „so dass in diesem konkreten Fall leider nicht einmal nachvollzogen werden kann, ob diese Aufkleber überhaupt von uns herausgegeben wurden“.

Wenn dies der Fall sein, sollten sie „gewiss nicht zum Zwecke der Beschädigung oder Verunreinigung vom Eigentum Dritter“ führen. Den Mitgliedern der Linken sei „auch selbstverständlich bewusst“, dass diese Aufkleber nicht zum Bekleben von Fremdeigentum gedacht sind.

Grundsätzlich könne die Linke aber – wie jede andere Partei auch – „keine Verantwortung für von Dritten aufgebrachte Aufkleber übernehmen, selbst wenn diese mit unserem Logo bedruckt sein sollten“.

JU-Vorsitzender Zündorf betont derweil, dass politisches Engagement junger Menschen, unabhängig von ihrer Ausrichtung, wertgeschätzt werden müsse. Mit Angriffen gegen engagierte Jugendliche zu arbeiten, sei jedoch der falsche Weg und widerspreche den Grundsätzen eines konstruktiven Austausches: „Wir rufen die Verantwortlichen auf, für die Einhaltung der politischen Neutralität an Schulen zu sorgen. Diese Neutralität ist eine Grundvoraussetzung für ein faires und ausgewogenes Umfeld, das von Respekt und Meinungsvielfalt geprägt ist.“

Eine Anfrage an den Leiter des Europagymnasiums, Wendel Hennen, zu den von der JU geschilderten Vorfällen, blieb unbeantwortet. Zündorf sagte auf Nachfrage dieser Redaktion, er habe dem stellvertretenden Schulleiter Dominik Riediger die Vorkommnisse zweimal gemeldet: „Uns wurde gesagt, dass die Sticker abgemacht und in den Müll geworfen werden sollen. Wir konnten auch Namen derjenigen nennen, die die Sticker angebracht hatten.“

Ein Sticker mit einer Person mit Sturmhaube wurde auf der Jungentoilette gefunden. Das Motiv mit dem „Krieg raus aus den Schulen“ wurde in der Cafeteria der Oberstufe angebracht. Dieselben Sticker sind laut JU bei einer Feier der angehenden Abiturienten in der Schule verteilt worden.

Linksjugend Solid

Die Linksjugend Solid bezeichnet sich nach Angaben des NRW-Innenministeriums selbst als parteinaher Jugendverband der Partei Die Linke. Sie vertritt marxistisch-leninistische Positionen und führt alle politischen und gesellschaftlichen Probleme auf einen Klassengegensatz zwischen Bourgeoisie (das kapitalistische Großbürgertum) und Proletariat (die Arbeiterklasse) zurück. Diesen will sie durch eine revolutionäre Übernahme des Staates durch das Proletariat beziehungsweise die Kommunistische Partei aufheben. (jtü)