Die SPD im Rhein-Erft-Kreis gibt keine Empfehlung, ob ihre Mitglieder dem Koalitionsvertrag der Bundespartei mit der CDU zustimmen sollen. Dies sagte der Kreisvorsitzende Helge Herrwegen aus Wesseling gestern auf Anfrage dieser Redaktion.

Auch die Jusos halten sich, anders als ihr Landesverband, in dieser Frage noch bedeckt. Sowohl die Partei selbst als auch ihre Nachwuchsorganisation wollen zunächst in Versammlungen nach Ostern die Stimmung unter ihren Mitgliedern ausloten und sich danach gegebenenfalls positionieren.

Herrwegen begrüßt, dass alle SPD-Mitglieder beteiligt werden

Das Mitgliedervotum ist nach Herwegens Auffassung mehr als nur eine Abstimmung. Es handele sich um gelebte innerparteiliche Demokratie. Die Basis entscheide und nicht nur ein Bundesvorstand oder ein kleiner Parteitag. So handhaben es die potenziellen künftigen Koalitionspartner in Berlin, CDU und CSU.

Dass sich vor den geplanten Diskussionsveranstaltungen Mitglieder und Arbeitsgemeinschaften der SPD positionieren, wertet Herrwegen als „Ausdruck unserer innerparteilichen Demokratie und des breiten Entscheidungsprozesses“.

Vor Beginn des SPD-Mitgliedervotums hatte sich der Bundesvorstand der Jusos klar gegen die Vereinbarung mit der Union gestellt. Für die Zustimmung der Jusos bräuchte es deutliche Nachbesserungen, hieß es. Auch die NRW- Jugendorganisation lehnt das 144-seitige Papier, das ausgehandelt wurde, ab. Sie ruft die Jusos auf, es gleichzutun und appelliert an alle anderen Parteimitglieder, ebenfalls mit Nein zu stimmen.

Diesem Aufruf schließen sich die Jusos im Rhein-Erft-Kreis nicht ohne Weiteres an. Einerseits sähen sie Teile des Koalitionsvertrages äußerst kritisch – beispielsweise die Abkehr vom Acht-Stunden-Tag, die Streichung des Familiennachzugs und die ihrer Ansicht nach notwendige Anpassung des Mindestlohns, die nicht verhandelt worden sei. Dies vergrößere das Leid vieler Menschen. Verantwortung zu übernehmen heiße nicht allein, die Regierung zu stellen, sondern das Bestmögliche für die Menschen zu erreichen.

„Gleichsam müssen wir uns den Alternativen bewusst sein“, warnen die Vorsitzenden Nina Wolff und Joel Dralus. „Wenn wir die aktuellen Debatten und Aussagen auch namhafter Unionsmitglieder beobachten wir, dass die Abgrenzung zur AfD und damit dem Rechtsextremismus wackelt. Das besorgt uns. Denn in einem können wir uns sicher sein: Mit der AfD würde noch mehr Leid entstehen.“

Bis zum 29. April haben die SPD-Mitglieder Zeit, um über den Koalitionsvertrag abzustimmen.