Die Verwaltung in Pulheim soll prüfen, wo im Stadtgebiet Tempo-30 angeordnet werden kann. Eine Mehrheit im Ausschuss für Tiefbau und Verkehr (TVA) hat einem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD zugestimmt. Geprüft werden sollen Gefahrenstellen insbesondere im Umfeld von Schulen, Kindertagesstätten, Seniorenheimen sowie unfallauffälligen Bereichen. Betrachtet werden sollen auch Abschnitte von Einkaufsstraßen, wo viele Bürgerinnen und Bürger zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind.

„Es gibt zwar bereits etliche Tempo 30 Anordnungen im Stadtgebiet. Allerdings besteht hinsichtlich der Geschwindigkeit noch an etlichen Stellen Nachbesserungsbedarf, damit vor allem die schwächeren Verkehrsteilnehmenden geschützt werden“, so Marita Pörner, Sprecherin der SPD im TVA. Kinder, ältere Menschen und Radfahrer profitierten besonders, befand Manfred Winkler, Sprecher der CDU. „Gerade in dicht besiedelten Gebieten, wo sich viele Verkehrsteilnehmer den Raum teilen, sorgt Tempo 30 für mehr gegenseitige Rücksicht und reduziert das Risiko schwerer Verletzungen.“

CDU und SPD gegen Prüfung auf Zuruf

Mit ihrem gemeinsamen Antrag reagierten CDU und SPD auf die Anregungen des BVP und von Bündnis 90/Die Grünen. Eine Mehrheit lehnte sie ab. Im Antrag der Grünen ging es um eine Tempo-30-Zone zwischen Rathauskreuzung und dem Fußgängerüberweg vor der Aldi-Filiale. Der BVP hatte unter anderem beantragt, die bestehende Tempo- 30-Zone ab Kirchgasse bis zur Ausfahrt „Weißer Fliederplatz“ auszuweiten. Anstatt einer Prüfung auf Zuruf favorisierten CDU und SPD eine planmäßige Prüfung möglicher Abschnitte, auf denen die Geschwindigkeit auf Tempo 30 reduziert werden sollte.

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Maria Machnik

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Die gesetzgeberischen Möglichkeiten solche Abschnitte einzurichten, hätten sich deutlich geändert und sollten in einem geordneten Verfahren pulheimweit überprüft werden, so Marita Pörner.