Das BSW möchte mehr Mitspracherecht im Kreistag erstreiten. Elsdorfs Bürgermeister will für Bergbau-Schäden entschädigt werden. Gut, dass es Gerichte gibt, findet Jörn Tüffers.
Wer vor Gericht ziehtDarum haben Klagen aus dem Rhein-Erft-Kreis etwas Gutes
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Bei allen Wahlen – hier bei der Bundestagswahl 2025 – verfolgen Politiker und Besucher die Ergebnisse aufmerksam. Danach starten stets die Verhandlungen zwischen den Parteien, und nicht alle sind damit zufrieden. So wie das BSW.
Copyright: Udo Beißel
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Mitunter neigen wir dazu zu vergessen, in welch großartigem Staatssystem wir leben dürfen und welcher Segen es ist, über ein funktionierendes Rechtssystem zu verfügen. Und nicht nur das: Exekutive und Legislative sind getrennt. Davon können Bürgerinnen und Bürger in nicht-demokratischen Ländern nur träumen: Dort sind Richterinnen und Richter lediglich der verlängerte Arm von autokratischen Regierungen.
Hierzulande hingegen kann jeder, der beispielsweise mit einer wie auch immer gearteten Entscheidung nicht einverstanden ist, eine Klage einreichen – ohne jegliche Repressalien zu befürchten. Betrachten wir den politischen Raum: Da hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das immer mal wieder mit seiner Namensgeberin fremdelt, Organklage gegen den Kreistag des Rhein-Erft-Kreises vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Nach Ansicht ihres Mitglieds Hans Decruppe ist der Beschluss des Kreistags, die Größe der Fachausschüsse auf jeweils 15 Mitglieder zu beschränken, rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Köln wird sich damit beschäftigen müssen.
Koalitionäre demonstrieren mit Blick auf die BSW-Klage Gelassenheit
Vertreter der Jamaikakoalition im Kreistag – allen voran Gregor Golland (CDU) – sehen darin den verzweifelten Versuch Decruppes, dem langjährigen Aushängeschild der Linken, zumindest öffentlich noch wahrgenommen zu werden. Denn die Wählerinnen und Wähler hätten dem BSW bei der Kreistagswahl mit weniger als zwei Prozent Stimmenanteil die kalte Schulter gezeigt. Und dann müsse man in der Kreistagspolitik kleine Brötchen backen.
Die Koalitionäre demonstrieren zudem mit Blick auf die BSW-Klage geschlossen Gelassenheit, lassen es aber an Argumenten vermissen. Natürlich wird Kreisdirektor Michael Vogel (CDU) als ausgebildeter Jurist den Wink gegeben haben, dass solche Ausschussgrößen rechtskonform sind. Das mag sein.
Decruppe, selbst überaus erfolgreicher Anwalt als Arbeitsrechtler, führt indes an, dass Ausschüsse in vergleichbar großen Kreisen deutlich mehr Sitze haben. Und dass er bereits eine Klage eine ähnlich gelagerte Klage gewonnen hatte , lässt er ahnen, dass er sich nicht in ein Himmelfahrtskommando stürzt. Es ging um die geplante Änderung des Kommunalwahlgesetzes, wodurch kleine Parteien benachteiligt worden wären. Aber wie heißt es doch angesichts so mancher Unwägbarkeiten: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand!
So ergeht es auch Elsdorfs Bürgermeister Andreas Heller (CDU). Der wiederum war unlängst gegen das Land zu Feld gezogen, weil er seine Stadt infolge des durch den Braunkohletagebau entstandenen gigantischen Erdloches ungerecht behandelt fühlt und auf finanzielle Wiedergutmachung pocht. Auch er legt das Wohl seiner Stadt in die Hände von Richtern, die in Münster urteilen. Ob der Bürgermeister der kleinsten Stadt im Kreis eine solche Klage ohne Einbeziehung des Stadtrats einreichen durfte, prüft die Kreisverwaltung. Und das schon seit einigen Wochen.
Die Demokratie gewährt ihren Bürgern zahlreiche Freiheiten
Noch einmal zurück zu den Vorzügen unserer Gesellschaftsordnung und der Demokratie. Darin verankert ist die Versammlungsfreiheit – wovon in dieser Woche die AfD in Kerpen bei einem Stammtisch Gebrauch gemacht hat. Ebenso Gebrauch gemacht haben mehr als 200 Menschen, die gegen dieses Treffen demonstriert haben. Das Demonstrationsrecht garantiert allen Menschen in Deutschland das Recht, sich friedlich und unbewaffnet zu versammeln, um Meinungen öffentlich kundzutun.
Die Polizei hat das Ganze wachsam begleitet. Auch ein wichtiger Teil eines funktionierenden Staates.