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ContainerLohmarer Verwaltung widerspricht CDU – Keine baulichen Schäden in Geflüchtetenunterkunft

Lesezeit 3 Minuten
Doch keine aktuellen Feuchtigkeitsschäden: Die Containeranlage am Dammweg in Lohmar

Doch keine aktuellen Feuchtigkeitsschäden: Die Containeranlage am Dammweg in Lohmar

Die Lohmarer CDU hatte mit Aussagen zu Sicherheitsmängeln in der Geflüchtetenunterkunft überrascht. Die Stadtverwaltung hat diese widerlegt.

Die Container der Gefüchtetenunterkunft am Lohmarer Dammweg seien undicht, durch entstehende Wasserschäden falle auch die Brandmeldeanlage regelmäßig aus. Diese Informationen hatten der Beigeordnete Andreas Behncke und Tim Salgert (CDU) in der jüngsten Sitzung des Lohmarer Haupt- Finanz- und Beschwerdeausschuss mitgeteilt - zur Überraschung des ersten Beigeordneten Bernard Esch, der Bürgermeisterin und Abgeordneten der Koalition aus Grünen, SPD und der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG). Auf dieser Grundlage plädierten Behncke und Salgert für eine umfassendere und damit auch kostspieligere Besetzung des Sicherheitsdienstes in der Geflüchtetenunterkunft, die Koalition hatte eine Security-Präsenz in geringerem Umfang vorgeschlagen.

Beigeordneter Esch: Fälle von Feuchtigkeitseintritt sind längst behoben

Nach einer umfassenden Prüfung kam die Stadtverwaltung jetzt zu dem Schluss, dass aktuell keine derartigen Schäden in den Containern nachvollzogen werden können. Die einzigen gemeldeten Fälle im Zusammenhang mit Feuchtigkeit liegen mehr als ein Jahr zurück, teilt der Beigeordnete Esch mit. Kurz nach Fertigstellung der Anlage im Herbst 2023 kam es im Zuge heftigen Regens zu Wassereintritten, allerdings nicht im Wohnbereich, sondern „nur“ im Flurbereich der Container. „Der Verkäufer der Anlage hat diese Undichtigkeit aber sofort behoben“, sagt Esch.

Außerdem sei es im Januar 2024 zu einem Feuchtigkeitsschaden gekommen. An einem Stahlträger habe sich Kondenswasser gebildet, und: „Dieses Wasser ist tatsächlich in einen Brandmelder gelaufen und hat dort einen Störfall ausgelöst“, so Esch. Die Brandmeldeanlage musste daraufhin neu in Betrieb gesetzt werden, die Stahlträger habe man isoliert.

Aus baulicher Sicht gibt es keinen Grund, Security dahin zu stellen.
Bernhard Esch, Erster Beigeordneter

Im Zuge einer längeren Regenperiode im Januar 2025 habe die Stadt die Containeranlage noch einmal explizit auf Feuchtigkeitsschäden geprüft und diesbezüglich nichts gefunden. „Aus baulicher Sicht gibt es keinen Grund, Security dahinzustellen“, fasst Berhard Esch die Erkenntnisse seiner Prüfungen zusammen. Offenbar habe der Beigeordnete Behncke über unkorrekte Informationen verfügt. 

Für die Geflüchtetenunterkunft am Dammweg muss der Sicherheitsdienst neu besetzt werden. Über den Umfang hat der Ausschuss jetzt entschieden.

Für die Geflüchtetenunterkunft am Dammweg muss der Sicherheitsdienst neu besetzt werden. Über den Umfang hat der Ausschuss jetzt entschieden.

Andreas Behncke bestätigt auf Nachfrage dieser Zeitung, dass es in den beiden von Bernard Esch beschriebenen Fällen zu Störungen der Brandmeldeanlage kam. „Diese wurden jeweils zeitnah behoben, haben jedoch strukturelle Fragen aufgeworfen, die über den einzelnen Schadensfall hinausgehen“, so Behncke. Störungen der Brandmeldeanlage würden nicht nur durch Feuchtigkeit entstehen, sondern auch durch Vandalismus, unsachgemäßen Umgang oder technische Defekte. „Aus sicherheitsfachlicher Sicht handelt es sich damit um ein dauerhaft relevantes Risiko, das organisatorisch abgesichert sein muss“, schreibt der Beigeordnete.

Aus sicherheitsfachlicher Sicht handelt es sich damit um ein dauerhaft relevantes Risiko, das organisatorisch abgesichert sein muss.
Andreas Behncke, Zweiter Beigeordneter

In Störfällen der Brandmeldeanlage übernehme die Security der Geflüchtetenunterkunft eine sicherheitskritische Rolle, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden. Dies sei jedoch nicht der einzige Grund für sein Plädieren für eine umfassendere Besetzung des Sicherheitsdienstes, so Behncke: „Aus meiner fachlichen Sicht ist auch die allgemeine Sicherheitslage an diesem Standort weiterhin so zu bewerten, dass ein verringerter Leistungsumfang im Sicherheitsdienst nicht vertretbar wäre.“

Tim Salgert (CDU): „Es war eine Frage, keine Behauptung“

Seine Anmerkung, dass in die Container Wasser eintrete, sei als Frage gemeint gewesen, sagt Tim Salgert (CDU). Von der Verwaltung habe er entsprechende Informationen gehabt. Salgert beantragte in der jüngsten Sondersitzung des Haupt-Finanz-und Beschwerdeausschuss, seinen Namen aus dem Fazit von Bernard Eschs öffentlicher Stellungnahme zu streichen, welches unter anderem besagt, „dass die durch Herrn Behncke und Herrn Salgert beschriebenen Zustände bezüglich der Undichtigkeiten am Dach nicht nachvollzogen werden können“. Sein Antrag wurde abgelehnt, im Protokoll wird seine Äußerung über das Eintreten von Wasser in die Container jedoch mit einem Fragezeichen versehen.

In der Frage der Ausschreibung des Sicherheitsdienstes konnte sich die Koalition aus Grünen, SPD und UWG in der Sondersitzung am Montag, 2. Juni, mit einem neuen Antrag durchsetzen. In der Geflüchtetenunterkunft am Dammweg soll nun wochentags in der Zeit zwischen 21 Uhr und 2 Uhr ein Sicherheitsdienst vor Ort sein, am Wochenende zwischen 18 und 2 Uhr. Je nach Sicherheitslage kann dieses Modell auf die von der CDU vorgeschlagene Variante aufgestockt werden, was wochentags eine Bewachung von 21 bis 7 Uhr und am Wochenende von 16 bis 7 Uhr bedeuten würde.