Viele Kommunen in der Region haben es derzeit finanziell schwer. Die Mittel für Sanierungen in der Infrastruktur fehlen oft, und Förderprogramme laufen häufig zu langsam an, Projekte liegen auf Eis. Es muss an Ecken gespart werden, an denen man eigentlich nicht sparen will, zum Beispiel bei Bildung und Schule. 

Das soll sich ändern mit einem neuen Investitionsprogramm, verspricht das Land NRW. So viel wie nie zuvor investiert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen nach eigenen Angaben nämlich jetzt in die kommunale Infrastruktur. Von insgesamt rund 31,2 Milliarden Euro gehen an den Rhein-Sieg-Kreis rund 319 Millionen Euro – das Geld soll direkt spürbare Verbesserungen im direkten Alltag schaffen. Der Fokus liege auf Investitionen in Bildung und Betreuung.

Bildung im Fokus: Milliardenpaket soll unbürokratisch verfügbar sein

Die Mittel des Landes sollen unbürokratisch, flexibel und sofort bereitgestellt werden, heißt es aus dem Landtag. Das Geld könne für Sanierung und Modernisierung von Schulen und Kitas, für den Ausbau von Straßen, Brücken und Radwegen, oder auch für digitale Infrastruktur und Klimaschutzmaßnahmen genutzt werden.

Bildung, Betreuung, Verkehr, Digitalisierung und Gesundheit sowie Klimaschutz bilden damit den Schwerpunkt des Investitionspakets. Zusätzlich kündigt das Land NRW an, kommunale Altschulden zu übernehmen. 50 Prozent der anerkannten kommunalen Kassenkredite trägt NRW, was insbesondere finanzschwachen Kommunen die dringend benötigten Handlungsspielräume verschaffen soll. Dafür stellt das Land im Haushalt jährlich 250 Millionen Euro bereit. 

Rhein-Sieg-Kreis erhält insgesamt rund 319 Millionen Euro

Die Kreisstadt Siegburg erhält rund 17,7 Millionen Euro, die Kreisverwaltung 63,8 Millionen Euro. Die Städte Bad Honnef und Königswinter im Siebengebirge erhalten rund 10,2 Millionen Euro und 16,7 Millionen Euro. Troisdorf erhält 29,8 Millionen Euro, Niederkassel 15,3 und Sankt Augustin 23,2 Millionen Euro. Nach Hennef gehen rund 20,8 Millionen, nach Eitorf 9,4 Millionen.

Ruppichteroth erhält 5,6 Millionen, Neunkirchen-Seelscheid 8,7 Millionen und Much 7,3 Millionen Euro. Nach Lohmar gehen 12,8 Millionen Euro und nach Windeck 10,7 Millionen Euro.

Das sagen Städte und Gemeinden in Rhein-Sieg zur NRW-Millionenhilfe

Die Windecker Bürgermeisterin Alexandra Gauß hat eine klare Meinung: „Die Kommunen sind längst nicht mehr bei ‚Wünsch dir was‘, sondern bei ‚So ist es‘. Die aktuellen Finanzmittel wirken angesichts der enormen kommunalen Bedarfe zwar wie ein Tropfen auf den heißen Stein, doch sie kommen zur richtigen Zeit.“

Man habe in der Gemeinde Windeck einen Maßnahmen- und Priorisierungsplan für die Sanierung der Infrastruktur. „Jeder Euro wird bei uns sinnvoll und verantwortungsvoll für die Bürgerinnen und Bürger eingesetzt“, fügt sie an. 

In Bad Honnef habe man den Sanierungsstau im Auge: „Die zehn Millionen Euro können gut für die Beseitigung des Sanierungsstaus in unserer Kommune eingesetzt werden“, sagte Bürgermeister Otto Neuhoff auf Anfrage der Redaktion. Grundsätzlich begrüße er die schnelle und unbürokratische Verteilung an die Kommunen. Der Verwaltungsvorstand werde sich in seiner nächsten Sitzung genauer mit den Bedingungen und der Verteilung auf die Bad Honnefer Projekte befassen.

Ruppichteroth braucht Geld, um marode Straßen zu sanieren

Sankt Augustins Bürgermeister Dr. Max Leitterstorf möchte das Geld für die „dringend notwendige Instandsetzung des Freibades“ nutzen. Schulgebäude in der Stadt, die zum Teil mehr als 50 Jahre alt seien, müssten ebenfalls saniert werden. Dies gelte auch für die Feuerwehrhäuser.

Der Ruppichterother Bürgermeister Mario Loskill begrüßt das Investitionspaket. Dabei sei aus seiner Sicht spannend, ob diese Mittel tatsächlich „zügig und unbürokratisch“ weitergereicht würden: „Mehrseitige Anträge und seitenlange Verwendungsnachweise haben nichts mit unbürokratisch zu tun – dies bleibt abzuwarten.“

Man benötige in der Kommune Ruppichteroth dringend Geld für marode Gemeindestraßen, Schulgebäude und Turnhallen. „Sofern das Land NRW Vertrauen in uns Kommunen hat, und dies kann das Land auch haben, sollten die Gelder in Form von Pauschalen mit einem Zweck benannt ausgezahlt werden, wo wir letztlich nur noch kurze Verwendungsbestätigungen schreiben müssen.“ 

Dabei hätte er sich, sagt er, trotz aller Freude allerdings eine höhere Prozentzahl als 60 Prozent gewünscht. Die verbleibenden 40 Prozent der Mittel würden ja in Förderprogramme gesteckt, „die uns Kommunen leider nur Arbeit machen“.   

Troisdorf und Kreisverwaltung können noch keine konkreten Pläne nennen

Konkrete Pläne, für welche Projekte das Geld ausgegeben wird, gebe es in Troisdorf noch nicht, teilte die Stadtverwaltung auf Anfrage mit. Noch sei auch nicht bekannt, wann der Zuschuss ausgezahlt werde. Mit der konkreten Verwendung der Landesmillionen werde in den Haushaltsberatungen der kommenden Jahre entstehen.

Auch bei der Kreisverwaltung in Rhein-Sieg steht noch nicht fest, wofür die Zuschüsse verwendet werden sollen. Zunächst müssten die „Umsetzungsregelungen des Landes abgewartet werden“, teilt die Kreisverwaltung auf Anfrage mit. „Erst danach können nähere Aussagen zur Verwendung gemacht werden.“ Allerdings gebe es angesichts der bevorstehenden Projekte in den nächsten Jahren keine Sorge, das Geld auch ausgeben zu können.

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Von

Dieter Brockschnieder

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Das Investitionsprogramm ist laut Angaben des Landes das größte in der Geschichte NRWs. In den nächsten zwölf Jahren stehen demnach rund 31,2 Milliarden Euro zur Verfügung, von denen mehr als 21 Milliarden direkt an die Städte und Gemeinden gehen. Hinzu kommen, so heißt es aus dem Landtag, garantierte Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) in Höhe von weiteren 27,6 Milliarden Euro. „Damit schafft das Land für die Kommunen eine nie dagewesene Planungs- und Finanzierungssicherheit.“

Finanziert wird das Programm aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes, aus Kompensationsmitteln sowie durch eigene Haushaltsmittel des Landes.