Vermutlich ohne klare Aussagen zu einer Zusammenarbeit oder gar engeren Kooperation wird am Dienstag, 4. November, die konstituierende Sitzung des Troisdorfer Stadtrats stattfinden.

„Ich spreche mit jedem über eine mögliche Zusammenarbeit“, sagte Friedhelm Herrmann, Vorsitzender der mit 21 Sitzen deutlich größten Fraktion, der CDU, der dieses Amt auch in Zukunft bekleiden wird. „Mit Ausnahme der AfD“. Bislang seien „erstmal lockere Gespräche“ geführt worden, erklärte er auf Anfrage; wegen der Herbstferien seien intensivere Beratungen noch nicht erfolgt.

Auch der Rat der Stadt Troisdorf könnte zunächst mit wechselnden Mehrheiten entscheiden

Mit Blick nach Köln, wo der neue Oberbürgermeister Torsten Burmester angekündigt habe, mit wechselnden Mehrheiten arbeiten zu wollen, sagte Herrmann: „Es sieht so aus, dass wir bei der ersten Ratssitzung auch so arbeiten müssen“; wahrscheinlich werde man am Dienstag (18 Uhr, Stadthalle) erst einmal die Ausschüsse bilden und deren Größen festlegen.

Erst in der Dezembersitzung dürften dann Personalentscheidungen getroffen werden. „Wir müssen uns noch abstimmen über Inhalte der Parteien und Fraktionen“, sagte Herrmann, zu dessen Stellvertretern Simon Blankenheim und Adriane Schult gewählt wurden. „Wechselnde Mehrheiten könnten sinnvoll sein“, allerdings „ist man dann auch immer wieder in Verhandlungen“. Das sei „sehr anstrengend und weniger planbar“. Auf jeden Fall wolle die CDU darauf hinwirken, dass der Stadtrat und seine Ausschüsse effizienter arbeiteten. Absprachen zu Listenverbindungen schloss er nicht aus. Er sei „zuversichtlich, dass wir für Bürgerinnen und Bürger stabile Verhältnisse hinbekommen“.

Stadtwerke und Troikomm sollen weniger Gesellschafter aus der Politik bekommen

„Es gibt noch nicht viel zu verkünden“, sagte für die SPD-Fraktion deren Pressesprecher Daniel Engel. „Alle Fraktionen mussten sich erst einmal finden und ihre Vorstände wählen“. Man habe allen demokratischen Fraktionen im Rat Gespräche angeboten, erklärte Engel. In den ersten Begegnungen gehe es zunächst darum, die anderen Fraktionen und deren Vorstellungen kennenzulernen. Klar sei eines: „An der CDU führt kein Weg vorbei“, so Engel mit Blick auf das Wahlergebnis vom 14. September. „Uns ist es wichtig, dass es eine demokratische Mehrheit jenseits der AfD gibt“, betonte er. Sonst sei keine stabile Politik für die Stadt möglich.

An der Spitze der SPD-Fraktion gab es einen Wechsel: Nachdem der langjährige Vorsitzende Harald Schliekert zur Wahl im September nicht mehr angetreten war, wählten die SPD-Stadtverordneten Reńe Wirtz zu seinem Nachfolger. Wirtz war in der Stichwahl um das Bürgermeisteramt dem Amtsinhaber Alexander Biber unterlegen. Daniel Engel bleibt stellvertretender Vorsitzender der künftig 14 Mitglieder zählenden Fraktion. Im Vorstand bleiben auch wie bisher Susanne Meinel, Nico Novacek und Guido Schaefers.

Aufbau der Streitkräfte

Ehemaliges Camp Altenrath in Troisdorf könnte wieder militärisch genutzt werden

Von

Anica Tischler

Merken

Merken

„Andere Vorstellungen“ als die Verwaltung habe die SPD in einigen Punkten der Tagesordnung, sagte Daniel Engel. Dazu gehört die von der Verwaltung um Bürgermeister Alexander Biber vorgeschlagene Änderung der Gesellschafterverträge für die Stadtwerke und die städtische Holding Troikomm: In beiden Fällen gäbe es weniger Mandate für Vertreter aus der Politik, werde der Einfluss des Stadtrats beschnitten.

Auch die Grünen üben Kritik an der Tagesordnung für die erste Ratssitzung in Troisdorf

Die Tagesordnung sei „sehr auf den Bürgermeister zugeschnitten“, sagte für die Grünen der wiedergewählte Fraktionsvorsitzende Thomas Möws. Als gleichberechtigte Co-Vorsitzende wurde Ulrike Tesch gewählt. Möws sieht in den Verwaltungsvorlagen „das Ziel, den Rat kleinzuhalten“, dem könnten die Grünen nicht zustimmen. Kritik übt Möws wie SPD-Sprecher Engel an den geplanten Änderungen in den Gesellschafterverträgen. Kritisch sieht er auch die vorgeschlagene Zusammenlegung des Stadtentwicklungsausschusses mit dem Ausschuss für Klima und Umweltschutz. Schon jetzt sei der Ausschuss wegen der Vielzahl von Themen „am Rande seiner Handhabbarkeit“. Auch die geplante Zusammenlegung des Schulausschusses mit dem für Kultur und Sport lehnen die Grünen ab.

Bei einem Treffen mit Vertretern der SPD, FDP, UWG und Linken am Wochenende habe man miteinander besprochen, „wie wir mit der Tagesordnung umgehen“. Auch der CDU habe man ein Gesprächsangebot gemacht, so Möws, die sich aber ausbedungen habe, selber auf die Grünen zugehen zu wollen. Bis zur Ratssitzung gehe das noch: „Wir geben der CDU-Fraktion noch die Möglichkeit und sind weiter für Gespräche offen.“ Komme das Gespräch nicht zustande, müsse man demokratische Kräfte jenseits der CDU bündeln. „Es gibt eine demokratische Mehrheit, die kann auch gefunden werden, wenn man will.“