BSW-Politiker Hans Decruppe fordert Elmar Gillet (Grüne) zur Rückgabe seines Kreistagsmandats auf. Zudem kündigt er strafrechtliche Konsequenzen wegen Rufschädigung und Verleumdung an. Gillet hatte am ersten Juli-Wochenende auf Facebook sinngemäß gepostet, ihn erinnere die Annäherung zwischen der AfD und dem BSW an die Nichtangriffsregelung zwischen Nazi-Deutschland und der Sowjetunion. Wörtlich schrieb der Grünen-Politiker aus Wesseling: „Alice und Sahra – An welchen Pakt von 23.9.1939 erinnert mich das?“

Decruppe vermutet hinter dem von Gillet genannten Datum einen Hinweis auf den deutsch-sowjetische Nichtangriffspakt, auch bekannt als Hitler-Stalin-Pakt. Dieser Vertrag enthielt neben einem offiziellen Nichtangriffspakt auch ein geheimes Zusatzprotokoll, das die Aufteilung Osteuropas in deutsche und sowjetische Einflusssphären regelte. Er war  in Moskau geschlossen worden und ermöglichte den deutschen Angriff auf Polen.

Datum, das Gillet genannt hat, war nicht der Abschluss des Hitler-Stalin-Pakts

Allerdings wurde das Abkommen am 23. August 1939 und nicht am 23. September 1939 geschlossen. Denkbar, dass Gillet ein falsches Datum gepostet hat. Einen anderen – geschichtsträchtigen politischen Pakt, an den er sich im Zusammenhang mit Alice Weidel und Sahra Wagenknecht erinnert fühlen könnte, gibt es nämlich nicht. 

Der ehemalige Linken-Politiker Decruppe, der als Landratskandidat für das BSW kandidiert, weist Gillets Äußerung, in der er „Alice Weidel und Sahra Wagenknecht in einen Zusammenhang  mit zwei Verbrechern, schlimmsten Verbrechern in der Geschichte, die Millionen von Todesopfern auf dem Gewissen haben“ vergleiche, zurück.

Der Grüne, der seit vielen Jahren Fraktionsvorsitzender im Kreistag ist und 2022 in Wesseling Bürgermeister werden wollte, verharmlose Stalin und Hitler und verhöhne damit sowohl die Opfer des Stalinismus als vor allem auch der Opfer des deutschen Faschismus und des von Deutschland ausgehenden Zweiten Weltkrieges „aufs Widerwärtigste“. Sein Post sei an Niveaulosigkeit nicht zu unterbieten. Zudem, so Decruppe, sei Gillets Äußerung „schlicht kriminell“.

Weiter schreibt der BSW-Politiker in einer Presseerklärung: „Von Gillet ist man ja schon früher Unterirdisches gewohnt gewesen. Als er 2022 als Grünen-Kandidat die Bürgermeisterwahl in Wesseling verlor, unterstellte er einem Kritiker seiner Wahlplakate, dieser würde auch Synagogen anzünden.“ Er wirft Gillet vor, er mache im Vorfeld der Kommunalwahl „mit unsachlichen Social Media-Beiträgen Stimmung“, um einen Wahlerfolg des BSW bei der Kreistagswahl zu verhindern.

Wagenknecht hatte in der Vorwoche zu Protokoll gegeben, sie schließe Gespräche mit der AfD nicht grundsätzlich aus und fordere ein Ende der „Brandmauer-Politik“. Decruppe dagegen macht deutlich: Auf Kreisebene gebe es mit der AfD   „keine inhaltlichen Übereinstimmungen und keine politische Zusammenarbeit, schon gar nicht Koalitionen oder ähnliches“.

Er erinnert daran, dass er es als Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag gewesen sei, der entscheidend dafür gesorgt habe, dass die AfD-Fraktion keinen Sitz im Polizeibeirat des Rhein-Erft-Kreises erhalten habe. „Bei meiner politisch konsequenten Haltung wird es bleiben. Darauf kann man sich verlassen“, versichert Decruppe.