Laut der Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, haben die Vereinigten Staaten für Eindeutigkeit bezüglich ihrer Handelspolitik gesorgt, weshalb die EU die Realisierung des Zollabkommens vorantreiben kann. „Ich hoffe, dass wir unseren Handelsbeziehungen etwas Stabilität verleihen und den Unternehmen Planungssicherheit bieten können“, äußerte die Politikerin bei einer Veranstaltung in Berlin, wie die Nachrichtenagentur „dpa“ meldet. In der kommenden Woche soll das Handelsabkommen während der Plenarsitzung in Brüssel behandelt werden.

Kern des Abkommens ist die zollfreie Einfuhr von Industrieerzeugnissen aus den USA in die EU. Als Gegenleistung sagten die Vereinigten Staaten im vorherigen Sommer zu, ihre Abgaben auf die Mehrheit der Importe aus der EU auf höchstens 15 Prozent zu beschränken.

Umsetzungsprozess im Februar unterbrochen

Zuvor hatte das Europäische Parlament die Tätigkeiten zur Realisierung der Vereinbarung gestoppt. Als Gründe dafür galten Androhungen von Zöllen durch den damaligen US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit dem Grönland-Konflikt und die Verunsicherung infolge eines Urteils in den Vereinigten Staaten.

Das höchste US-Gericht entschied, dass Trump nicht befugt war, Zölle per Dekret auf Basis eines spezifischen Gesetzes zu erheben, was einen erheblichen Teil der damals geltenden Einfuhrzölle betraf. In Reaktion darauf kündigte der damalige US-Präsident sofort neue Abgaben an.

Forderung nach „belastbaren Zusagen“ aus dem EU-Parlament

Der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlaments, Bernd Lange (SPD), hatte im Februar Garantien von der US-Administration verlangt. „Solange keine klare rechtliche Bewertung vorliegt und keine belastbaren Zusagen aus Washington kommen, setzen wir im Europäischen Parlament die Arbeit an der Umsetzung aus“, teilte der Europa-Abgeordnete damals mit.

Die US-Regierung hat in der vorigen Woche Ermittlungen aufgenommen, wie die „dpa“ ebenfalls berichtet, deren Resultate als Basis für neue Strafzölle fungieren könnten. Ziel ist die Klärung der Frage, ob strukturelle Überkapazitäten in Produktionsbereichen der EU die amerikanische Wirtschaft benachteiligen.

In ihrer Ansprache nannte Metsola keine Einzelheiten dazu, weshalb sie die Realisierung des Paktes nun für möglich hält. Die rechtsverbindliche Vereinbarung bedarf für ihre Inkraftsetzung noch der Zustimmung durch das EU-Parlament. (red)

Dieser Inhalt wurde mit Hilfe von KI erstellt.