So verlief die bundesweite Überprüfung der Paketbranche in Köln.
Zoll-Kontrollen in Köln„Es geht darum, dass die Fahrer nicht ausgebeutet werden“
Von André Weikard
3 min
Rund einhundert Zollbeamte waren allein in der Region Köln im Einsatz, um Schwarzarbeit und Lohndumping unter Paketzustellern zu bekämpfen. Auch bei DHL in Nippes.
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Mehr als 2900 Zollbeamte sind am gestrigen Mittwoch ausgerückt, um Paketzusteller im gesamten Bundesgebiet ins Visier zu nehmen. In Köln waren unter anderem das Depot von Amazon in Chorweiler und eine DHL-Zustellbasis in Nippes von der Schwerpunktprüfung des Zolls betroffen. Die Beamten postierten sich für die Kontrollen vor allem vor den großen Verteilzentren, um möglichst viele Zusteller abzufangen.
Verschachtelte Strukturen und Subunternehmerketten
Die Branche ist bekannt für ihre verschachtelten Strukturen mit zahlreichen Subunternehmern und die schlechten Arbeitsbedingungen. „Es gibt oft regelrechte Subunternehmerketten“, erläutert Jens Ahland, Sprecher vom Hauptzollamt Köln, der die Überprüfungen begleitet hat. Die Konzerne beauftragen demnach lokale Zustellbetriebe mit der Auslieferung, die wiederum Aufträge an kleine Logistikunternehmen vergeben. „Das bedeutet, ganz viele verdienen mit, bevor der Fahrer überhaupt sein Geld bekommt“, sagt Ahland.
Der Mindestlohn von 13,90 Euro wird nach seiner Erfahrung häufig umgangen, indem Wartezeiten vor dem Beladen oder Leerfahrten, etwa nachdem die Pakete verteilt wurden, nicht zur Arbeitszeit gerechnet werden und zusätzlich zu leisten sind. „Manche Fahrer, die wir heute angehalten haben, konnten nicht einmal sagen, wer ihr Arbeitgeber ist“, berichtet Ahland. Die Lohndrücker machen sich häufig die fehlenden Sprachkenntnisse der Beschäftigten zunutze. Zuweilen fehlen Arbeitsverträge sogar ganz.
Sonderregeln für die Zustell-Branche
„Wir hören häufig Schutzbehauptungen von den Fahrern, dass sie erst seit ein paar Tagen angestellt seien oder noch zur Probe arbeiten.“ Wenig plausibel, findet der Zollbeamte, wenn die angehaltene Person eine Fracht alleine ausfährt, ohne jegliche Anleitung. Die Ausrede verfängt außerdem nicht. Es gilt eine strenge Sofortmeldepflicht, um dem Problem in der Branche zu begegnen. Die Paketzusteller sind außerdem verpflichtet, ihre Ausweispapiere mitzuführen und Arbeitszeiten lückenlos zu dokumentieren.
Nicht selten stellen die Behörden bei ihren Überprüfungen auch Leistungsbetrug fest. Die Tätigkeit als Paketzusteller wird den Jobcentern gar nicht oder nicht in vollem Umfang gemeldet. Ein Versicherungsschutz von Seiten des Arbeitgebers besteht in vielen Fällen nicht. „Die Beanstandungsquote ist hoch“, sagt Ahland.
Von den 117 Beschäftigen von 27 unterschiedlichen Firmen, die im Rahmen der Aktion von den Fahndern in Köln überprüft werden konnten, ergaben sich in 11 Fällen Hinweise auf einen Verstoß gegen das Mindestlohngesetz. In acht Fällen liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass eine ordnungsgemäße Sozialversicherung fehlt, dreimal gehen die Beamten vom Missbrauch von Sozialleistungen aus, in einem Fall fehlte eine Arbeitserlaubnis.
Kontrollen können in Durchsuchungen und Haftbefehle münden
Für den Zoll beginnt am Mittwoch die eigentliche Arbeit erst. „Die Ergebnisse der heutigen Kontrollen können in manchen Fällen der Ursprung für einen großen Ermittlungskomplex sein“, führt Ahland aus. Nachdem die Beamten auf Unregelmäßigkeiten gestoßen sind, folgen Überprüfungen der Bücher bei den Zustellbetrieben, Durchsuchungen, mitunter auch Haftbefehle.
Sorgen, dass die Paketzustellung in den nächsten Tagen gestört wird, müssen Kölner übrigens nicht haben. „Die Abfragen bei den einzelnen Fahrern sind zwar sehr detailliert“, so Ahland, „dauern aber meist nur 15 bis 20 Minuten.“ Danach können die Fahrer wieder ihrer Arbeit nachgehen. „Denen erklären wir natürlich auch, dass es bei diesen Kontrollen darum geht, dass sie ihren gesetzlichen Mindestlohn bekommen und nicht ausgebeutet werden.“
Klingbeil: Lohndumping „nicht nur unanständig, sondern illegal“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil lobte den bundesweiten Einsatz. „Unser Ziel ist es, Menschen wirksam vor Ausbeutung zu schützen und die Einnahmen des Staates sowie der Sozialversicherung zu sichern“, sagte der SPD-Politiker. „Wer sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert, muss mit Konsequenzen rechnen.“ Wenn Arbeit nicht vollständig vergütet werde, sei das „nicht nur unanständig, sondern illegal.“ (mit dpa)