Die Spritpreise steigen und steigen. Die Rufe nach einem staatlichen Eingriff werden lauter. Dahinter steckt selten ein durchdachtes Konzept, kommentiert unser Autor.
Explodierende SpritpreiseForderung nach einem Tankrabatt ist wohlfeil und populistisch
Tankstelle in Köln
Copyright: Arton Krasniqi
In Zeiten explodierender Spritpreise sind Forderungen nach einem Tankrabatt so verständlich wie wohlfeil und populistisch. So schnell Tankkunden bei zwei Euro und mehr pro Liter Schnappatmung bekommen, so schnell geht Politikerinnen und Politikern der Ruf nach einem staatlichen Eingriff in den Spritpreis über die Lippen. In den meisten Fällen dürfte vor allem der Wunsch nach einer einfachen Lösung der Vater des Gedankens sein – und kein durchdachtes Konzept. Dabei gibt es gerade schlichtweg keine einfache Lösung für das Problem. Außer der Krieg würde plötzlich enden.
Ein Geschenk an die Mineralölkonzerne
2022, als Benzin oder Diesel zuletzt mehr als zwei Euro kosteten, senkte die Bundesregierung die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate um mehr als 30 Cent je Liter. Die Steuermindereinnahmen bezifferte der Gesetzentwurf auf 3,15 Milliarden Euro. Was mit dem Geld passierte? Zu Beginn wurde ein großer Teil der Ersparnis an die Tankkunden weitergegeben. Doch mit fortschreitender Dauer geriet der Tankrabatt aus der öffentlichen Aufmerksamkeit – und der Steuerrabatt kam nur noch zur Hälfte bei den Verbrauchern an. Da wurde aus einem Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger schnell ein Geschenk an die Mineralölkonzerne, die ihre Gewinnmargen erhöhen konnten.
Der Chef des Kartellamts, Andreas Mundt, nannte den Kern des Problems unlängst: Es gibt kein Instrumentarium, das geopolitisch getriebene Preissteigerungen auf Knopfdruck verhindern kann.
Der Angriff der USA und Israels auf den Iran zieht Konsequenzen nach sich, die unangenehm sind, sich aber nicht mit Subventionen lösen lassen. In einer Gegenwart multipler globaler Krisen gleicht die Idee, der Staat könnte Ausschläge der Weltwirtschaft auf den Markt in jedem Fall abfedern, dem Versuch, mit einem Regenschirm einen Sturm aufzuhalten.