Die CDU-Fraktion im Kölner Stadtrat hat angekündigt, die geplante Erhöhung der Grundsteuer für Grundstücksbesitzer mitzutragen – obwohl die Partei im Wahlprogramm „eine Entlastung der Wohngrundstücke erreichen“ wollte und „stabile Steuern“ ankündigte.

Die von der Stadt vorgesehene Erhöhung des Hebesatzes von 475 auf 550 Prozent zum 1. Januar wird sowohl die Eigentümer als auch die Mieter betreffen, weil die Eigentümer die Kosten auf die Mieter umlegen können.

Mehrheit auch ohne die CDU sicher

Der Stadtrat soll am 16. Dezember darüber entscheiden. Wie berichtet haben Grüne (22 von 90 Sitzen), SPD (18) und Volt (5) sowie Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) ihre Zustimmung angekündigt. Damit hätte die Erhöhung die denkbar knappste Mehrheit von 46 von 91 Sitzen (inklusive OB) – auch ohne die CDU (18).

Der neue OB Burmester hatte wie die CDU in der Vergangenheit etwas anderes versprochen, am Tag nach seinem Sieg in der Stichwahl hatte er Ende September gesagt: „Wenn jemand bezahlbaren Wohnraum fordert, wie ich das tue, kann er nicht indirekt an der Preisschraube für Nebenkosten drehen.“ Anfang November hatte die Stadt aufgrund der verschärften Finanzlage aber bis Jahresende eine Haushaltssperre verhängt.

Depel: „Kein guter Beginn für den neuen OB“

Um die niedriger ausfallenden Steuereinnahmen auszugleichen, müsste die Grundsteuer nur auf 503 Prozent steigen, doch Kämmerin Dörte Diemert und Burmester wollen sie angesichts der dramatischen Haushaltskrise direkt auf 550 Prozent anheben, um so zusätzliche 22,3 Millionen Euro einzunehmen. Hans Jörg Depel, Geschäftsführer des Kölner Mietervereins, hatte dazu gesagt: „Das ist kein guter Beginn für den neuen OB.“

Die Stadtspitze verteidigte die Erhöhung, weil damit „drohende Einschnitte in die sozialen Leistungsstrukturen“ verhindert würden und „unabweisbar notwendige Maßnahmen (zum Beispiel zur Lösung der Drogenproblematik am Neumarkt)“ finanziert würden.

CDU verteidigt Zustimmung

Im Rathaus gilt einigen diese Argumentation als Hilfsmittel von Burmester und Diemert, damit möglichst viele Fraktionen die unpopuläre Anhebung der Steuer mittragen und den Wählerinnen und Wählern verkaufen können.

Gerade die CDU hatte sich für eine vehemente Lösung am Neumarkt eingesetzt (wir berichteten). Und in ihrer Mitteilung zur Zustimmung hebt sie eben auf die von Diemert und Burmester genannten Punkte ab, darin teilte Fraktionschef Bernd Petelkau mit: „Ausschlaggebend war, dass nur so ein Kahlschlag bei den freiwilligen Leistungen verhindert werden kann.“

Und: „Ebenso wären dringend benötigte Maßnahmen für die Sicherheit in unserer Stadt, wie die geplante Verlagerung des Drogenkonsumraums vom Neumarkt, nicht umsetzbar.“

FDP kündigt Ablehnung an

Die Zustimmung sei aber „ausdrücklich kein Freifahrtschein für ein Weiter-so“. Petelkau forderte Einsparungen der Verwaltung in Höhe von rund 50 Millionen Euro. Er nannte auch einige Beispiele, etwa den Abbau von Überkapazitäten bei der Flüchtlingsunterbringung sowie geringere Defizite bei städtischen Unternehmen wie etwa den Kölner Verkehrs-Betrieben. Im Wahlprogramm hatte die CDU gefordert: „Öffentlichen Nahverkehr stärken.“

Gegen die Anhebung wird die vierköpfige Fraktion der FDP/Kölner Stadtgesellschaft stimmen. Ulrich Breite, finanzpolitischer Sprecher der FDP/KSG-Fraktion, sagte: „Leider ist von Aufgabenkritik und Ausgabenkontrolle wenig zu hören, dafür wird jedoch umso konsequenter an der Steuer- und Gebührenschraube gedreht.“

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Matthias Hendorf

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Und die wohn- und baupolitische Sprecherin Stefanie Ruffen sagte: „Der neue Oberbürgermeister ist angetreten, damit Wohnen in dieser Stadt wieder bezahlbar wird. Daran wird er sich in den nächsten Jahren messen lassen müssen. Seine erste größere Maßnahme in der Stadt bewirkt genau das Gegenteil: Da die Grundsteuer über die Nebenkosten finanziert wird, geht die Erhöhung 1:1 zu Lasten der Bewohnerinnen und Bewohner von Immobilien und macht auch keinen Unterschied zwischen der geförderten Sozialwohnung und der Villa.“