Die Bezirksvertretung Innenstadt will die Gefahren eindämmen, die von den Rädern ausgehen.
Schnell, schwer, umstrittenKölner Verwaltung prüft strengere Auflagen für E-Bikes von Lieferdiensten
Von Clemens Schminke
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Um Fahrräder von Lieferdiensten drehte sich der neue Antrag der Bezirksvertretung.
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Wo sind sie nicht unterwegs, die Elektrofahrräder mit den großen Boxen – darin bringen Fahrer von Essenslieferdiensten Speisen zu ihren Kunden. Im letzten Jahr habe die Zahl von „Radtransportfahrzeugen“ gerade in den Wohngebieten Kölns und vor allem auch im Stadtzentrum zugenommen, hält die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt fest. Die in der Regel elektrisch angetriebenen Fahrzeuge würden „teilweise eine sehr hohe Geschwindigkeit erreichen“.
Köln: Verwaltung soll Vorschriften für Transporträder überprüfen
Um die Gefahren einzudämmen, die von ihnen ausgehen können, haben die Christdemokraten in der jüngsten BV-Sitzung einen Antrag eingebracht, der „mehr Sicherheit im Umgang mit gewerblich benutzten Fahrrädern“ fordert. Die Reaktion darauf war gespalten. Außer zwei CDU-Politikern stimmten zwei Mitglieder der Linken-Fraktion und die AfD-Vertreterin dafür. Dagegen votierten Volt und FDP mit je einer Stimme. Grüne, Sozialdemokraten und ein Mitglied der Linken enthielten sich. Der Antrag wurde damit angenommen.
Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob und in welchem Umfang die gewerblichen Radtransportfahrzeuge gegen verursachte Schäden versichert sind und auch, ob es Verkehrsmittel sind, die der Kennzeichnungspflicht unterliegen. Sofern diese Voraussetzungen erfüllt seien, solle die Stadt mithilfe einer Verordnung für eine „zeitnahe Umsetzung dieser Vorschriften“ sorgen und zudem die Polizei bitten, die Kontrolle dieser Fahrzeuge zu erhöhen und die Betreiber der Lieferdienste darüber zu informieren.
Die Elektrofahrräder seien auf Rad- und Fußwegen unterwegs und stellten „eine sehr große Gefahr für die Fußgänger und auch andere normale Fahrradfahrer“ dar, heißt es in der Begründung des Antrags. Dieser sei „maßgeblich“ von der Seniorenvertretung im Bezirk Innenstadt „inspiriert“ worden. „Gerade ältere Menschen und junge Familien mit Kindern werden durch diese Verkehrsteilnehmer zunehmend gefährdet.“
Köln: E-Bikes erreichen bis zu 25 Stundenkilometer
Wichtig in der Sache ist, den Unterschied zwischen Pedelecs – meist einfach als E-Bikes bezeichnet – und S-Pedelecs im Auge zu behalten. E-Bikes sind Fahrräder mit elektrischer Tretunterstützung bis 25 Stundenkilometer – sofern sie nicht „frisiert“ sind. Der Motor arbeitet nur, wenn man in die Pedale tritt. Eine Anfahr- oder Schiebehilfe bis sechs km/h ist zulässig. Pedelecs gelten als Fahrräder im rechtlichen Sinne, das heißt ein Führerschein, eine Zulassung oder Versicherungskennzeichen sind nicht Pflicht.
Speed-Pedelecs, abgekürzt S-Pedelecs, unterstützen die Tretbewegung bis 45 Stundenkilometer und haben einen viel stärkeren Motor. Sie gelten nicht mehr als Fahrräder, sondern als Kraftfahrzeuge, in EU-Ländern meist als Kleinkrafträder. Daher sind die Vorschriften strenger. Das betrifft die Führerschein- und Versicherungspflicht ebenso wie die technische Ausstattung. Radwege sind für solche Fahrzeuge tabu. Die meisten Lieferdienste setzen auf klassische Pedelecs und nicht auf S-Pedelecs.