Nimmt die Stadt die Diskussion über zu schmale Rettungsgassen in den Veedeln nur als Vorwand, um mehr als 456 Parkplätze „in einem sehr engen Gebiet“ in der Innenstadt in kürzester Zeit ersatzlos zu streichen? Das zumindest ist die Meinung der FDP-Fraktion im Stadtrat. „Hier wird absichtlich Parkraum vernichtet. Die Verwaltung hätte ganz andere mildere Mittel prüfen müssen als das Wegrasieren von Parkplätzen“, sagte Fraktionschef Volker Görzel am Dienstag bei einem Pressetermin auf dem Ebertplatz.

FDP: Überwachung könnte Problem lösen

Dass Feuerwehr, Polizei und Krankenwagen schnell und reibungslos durch die schmalen Straßen in den Veedeln kommen müssen, sei eine Selbstverständlichkeit. Deshalb stehe auch die Mindestbreite von 3,05 Metern nicht zur Debatte. Statt pauschal in vielen Straßen Parkflächen zu vernichten, müssten sie so eindeutig markiert und beschildert werden, dass jedem Autofahrer klar sei: Wenn ich auf der weißen Linie stehe, ist mein Wagen zu breit und ich bin ein Falschparker. Die Rechtslage ist laut ADAC eindeutig: Eng ist eine Straßenstelle, wenn weniger als 3,05 Meter Platz für die durchfahrenden Fahrzeuge bleibt. Wer hier jemanden behindert, muss mit 55 Euro Geldbuße rechnen.

„Mit einer konsequenten Überwachung wäre das Problem auch zu lösen“, glaubt Görzel. „Dann kann vielleicht nicht mehr jedes Wohnmobil oder jeder SUV am Straßenrand stehen, aber es wäre eine enorme Entlastung für die Wohnquartiere.“

Die FDP wird in der kommenden Sitzung des Hauptausschusses am Montag, 11. August, beantragen, dass in den betroffenen Veedeln Parkstreifen mit ihrer maximalen Breite markiert und beschildert werden, damit dort keine Autos mehr abgestellt werden, die zu breit sind. „Uns geht es darum, möglichst viele Parkflächen zu erhalten“, sagte Görzel. Auch wenn das nicht das Ziel der Kölner Verkehrspolitik sei, man könne nicht ignorieren, dass die Anzahl der Autos „auch im Agnesviertel und im Pantaleonsviertel immer mehr zunimmt.“

„Nicht ein Auto hat in den Straßenraum hineingeragt“

Görzels Stellvertreterin Stefanie Ruffen, die im Pantaleonsviertel wohnt und arbeitet, kann das nur bestätigen. „Wir haben nachgemessen, als noch geparkt werden durfte. Da wurden Parkplätze eingezogen, obwohl die Fahrbahnbreite von der Markierung bis zum Bordstein 3,19 Meter betrug. Nicht ein Auto hat in den Straßenraum hineingeragt. Ein paar standen auf der Markierung. Das muss geahndet werden. Dafür gibt es den Strafzettel. Wer an der Ecke parkt und die Feuerwehr behindert, wird schließlich auch zur Kasse gebeten. Wo ist da der Unterschied?“

FDP-Urgestein Ralph Sterck hat sein Lieblingsprojekt, die Quartiersgarage am Ebertplatz, noch nicht aufgegeben. Sie steht seit 1997 auf seiner Agenda und scheiterte zuletzt 2017 an den Kosten. In der von ihm favorisierten Variante mit 141 Stellplätzen, also ohne die teure Verlegung eines unterirdischen Abwasserkanals, würde der Bau knapp zehn Millionen Euro kosten.

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Von

Tim Attenberger

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Im Topf der Ablösemittel für Stellplätze, in dem das Geld liegt, das Bauherrn zahlen müssen, um sich von der Bauverpflichtung freizukaufen, lägen 20 Millionen Euro ungenutzt herum. „Wenn wir das Geld nehmen und die Westpassage zur Tiefgarage umbauen, kommen wir auf eine Stellplatzmiete von 70 Euro“, so Sterck. Fürs Agnesviertel wäre das ein Schnäppchen.