Die Mehrheit der Bezirksvertretung findet den finanziellen Aufwand nicht verhältnismäßig. Das Thema wandert in den Stadtrat.
Im Dom-UmfeldBezirksvertretung stimmt gegen Messung der Lautstärke von Straßenmusik
Von Clemens Schminke
2 min
Die Bezirksvertretung Innenstadt will die Lautstärkenmessung von Straßenmusik im Umfeld des Doms beenden. (Archivbild)
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Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt stellt sich gegen das Vorhaben der Verwaltung, die Lautstärkemessung von Straßenmusik im Umfeld des Doms nicht weiterzuführen. In der jüngsten Sitzung des Gremiums lehnte sie die entsprechende Vorlage ab. Die Grünen enthielten sich. Dank der Stimmen von SPD, Linken, FDP, Volt und AfD fiel das Votum dennoch positiv aus.
Vom Frühjahr bis Herbst 2023 war in einem Pilotprojekt eine spezielle Messtechnik an drei von vier Standorten, an denen seit 2020 Straßenmusik unter bestimmten Auflagen noch erlaubt ist, die Schallemission registriert und bei Überschreitung einer bestimmten Stärke an das Ordnungsamt gemeldet worden: auf der Domplatte, auf dem Bahnhofsvorplatz und am Eingang des Museums Ludwig auf dem Heinrich-Böll-Platz. Wegen des Baustellenlärms wurde am vierten Standort, dem Bereich vor dem Römisch-Germanischen Museum, auf die Installierung der Messtechnik verzichtet. 49 Mal wurde in der Pilotphase Alarm ausgelöst; daraus resultierten 21 Verwarnungen. Acht weitere Alarme ergaben sich durch Demonstrationen und Fangesänge. In den restlichen Fällen waren Windböen oder andere Ursachen der Auslöser.
Verringerung der Standorte und Kosten
Ursprünglich geplant war, die Messtechnik in den Echtbetrieb übergehen zu lassen. Davon hat die Stadt inzwischen Abstand genommen. Vor allem die Verringerung der vormals zwölf Standorte, wo Straßenmusik gemacht werden darf, auf vier habe zu einer deutlichen Verbesserung der Situation geführt. Angesichts der prekären Haushaltslage sei „kritisch zu hinterfragen“, ob es verhältnismäßig sei, 60.000 Euro für die einmalige Optimierung des Messsystems und 17.500 Euro jährlich für den laufenden Betrieb auszugeben.
Die Christdemokraten sind trotzdem dafür. Die Verhältnisse seien anders als von der Stadt dargestellt. Von Anwohnern und Menschen, die im fraglichen Bereich in Geschäften arbeiten, habe man zu hören bekommen, dass sie sich durch „laute und eintönige Straßenmusik“ weiterhin gestört fühlten, sagte Florian Weber, Vorsitzender der Fraktion. Das Projekt einzustellen sei der falsche Weg, auch wegen der Signalwirkung. Denn an vielen Stellen in der Innenstadt, vom Brüsseler Platz bis zur Altstadt, sei Lärmbelästigung ein Problem.
Dagegen stützte Tim Cremer (SPD) die Sicht der Verwaltung. Die Lage habe sich eindeutig verbessert, nicht zuletzt deshalb, weil der einst „konfliktreiche“ Wallrafplatz nicht mehr zu den Standorten im Dom-Umfeld zähle, an denen musiziert werden darf. Die knappen Mittel des städtischen Etats würden viel dringender für andere Dinge gebraucht, ob für den Einsatz von Streetworkern oder die Förderung sozialer Einrichtungen. In seiner nächsten Sitzung befasst sich der Stadtrat mit der Sache.