Bekommt Köln angesichts der militärisch verschärften Lage neue Kasernen und Standorte für Soldaten? Oder zumindest zwei Areale, die allgemein für militärische Zwecke genutzt werden? Das ist zwar zu diesem Zeitpunkt alles andere als klar, aber möglich.

Denn derzeit prüft die Bundeswehr aufgrund der „veränderten Sicherheitslage“ gemeinsam mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA) „bundesweit zahlreiche Liegenschaften auf deren potentielle Eignung für eine mögliche zukünftige Nutzung durch die Bundeswehr“. Wann die Prüfung beendet ist, steht demnach noch nicht fest.

Zwei Kölner Areale betroffen

Und das betrifft auch zwei brach liegende Gelände in Porz: Das sogenannte Lager Lind in Nähe des Flughafens und die frühere Kaserne Brasseur in Westhoven. Das bestätigt das Bundesverteidigungsministerium. Beide sind rund 15 beziehungsweise fünf Kilometer vom Kölner Dom und der Altstadt entfernt.

Wie im Oktober berichtet, werden die zuletzt nicht mehr genutzten Liegenschaften einer sogenannten „strategischen Reserve“ zugeführt. Es handelt sich um rund 200 Flächen bundesweit. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte in der Vergangenheit allgemein gesagt: „Wir können in diesen Zeiten nicht auf bestimmte Liegenschaften verzichten.“ Die wichtigsten Fragen und Antworten für das Kölner Stadtgebiet.

Worum geht es?

Viele militärische Flächen in Deutschland waren nach dem Ende des Kalten Krieges lange Jahre ungenutzt und es wurde diskutiert, ob sie etwa Städte sie angesichts der Wohnungsnot nicht beispielsweise für den Bau von Wohnungen nutzen können. Köln war eine Stadt, die infrage kam.

Wie berichtet, hatte die Stadt Köln mit der BimA 2019 einen Wohnungsbaupakt abgeschlossen. Auf neun BimA-Flächen sollten 1035 neue Wohnungen entstehen – und zwar „in kurzer Zeit“. Beide Behörden schränkten aber ein: „Eine wesentliche Voraussetzung ist jedoch, dass zügig die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.“

Stadt und BImA zählen beide zur öffentlichen Hand: Die BImA besitzt die Flächen, die Stadt ist für das Baurecht zuständig, das es braucht, um auf den Flächen zu bauen. Das sollte Planung und Bau beschleunigen. Teils sollten private Investoren bauen.

Das ist doch eine gute Sache, oder?

Theoretisch ja. Nur in der Praxis sah es anders aus, wie diese Zeitung vor einem Jahr berichtete: Keine der 1035 Wohnungen war gebaut worden, die ersten sollten frühestens 2028 fertig sein.

Ohnehin schrumpfte die Zahl auf nur noch rund hundert umsetzbare Wohnungen, weil an vielen Stellen eben doch kein Wohnbau möglich war, vor allem auf der Fläche des Lager Lind. Die früher militärisch genutzte Fläche liegt zu nahe am Flughafen, der Lärm ließ den Bau nicht zu. Damit waren 800 der 1035 vorgesehenen Wohnungen erledigt – und der Großteil des angekündigten Wohnungsbaupaktes. Die Fläche der ehemaligen Kaserne Brasseur zählte damals nicht zu den neun Flächen.

Was hat sich zwischenzeitlich geändert?

Kurz gesagt: die Weltlage. Unter anderem hatte der damalige Kanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Jahr 2022 die Zeitenwende ausgerufen und neue Schulden von 100 Milliarden Euro angekündigt, um die Bundeswehr besser auszustatten.

Ein Sprecher der Bundeswehr teilte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit: „Die veränderte Sicherheitslage erfordert einen deutlichen Aufwuchs der Streitkräfte, der insbesondere auch infrastrukturelle Bedarfe und gegebenenfalls neue Flächen begründet. Deshalb hat das Bundesministerium der Verteidigung die Umwandlungen von aktuell oder ehemalig militärisch genutzten Liegenschaften in eine zivile Nachnutzung ausgesetzt.“ 187 gehören der BimA, 13 der Bundeswehr.

Eine BimA-Sprecherin sagte: „Inwieweit die Bundeswehr plant, Liegenschaften wieder in Betrieb zu nehmen, deren frühere militärische Nutzung ursprünglich aufgegeben wurde, ist Kern der Stationierungshoheit der Bundeswehr und kann letztlich nur von dort beantwortet werden.“

Aber in Köln kamen die großen früheren militärischen Flächen doch ohnehin nicht infrage etwa für Wohnbau.

Stimmt. Aber in anderen Städten war das anders: Wie berichtet, hatten Städte und Gemeinden sehr konkrete Pläne für eine zivile Nutzung, haben Planungen für neue Stadtviertel vorangetrieben und auf eigene Rechnung Gutachten und Entwürfe anfertigen lassen. Zuletzt teilte Pistorius (SPD) mit, dass er für die Ausgaben keine Entschädigungen zahlen werde. 

Städte wie Kiel hatten eine ehemalige Militärfläche schon gekauft, die Bundeswehr müsste es wieder erwerben. Pistorius schrieb sogar von „strukturpolitischen Chancen“: Die Kommunen würden von einer Rückkehr des Militärs auf die Flächen sogar profitieren.

Was sagt die Stadt dazu?

In der Bezirksvertretung Porz hatte die SPD für die Sitzung am 4. Dezember zur Zukunft der beiden Areale eine Anfrage an die Verwaltung gestellt (wir berichteten). Zwei der Fragen lauteten: „Wie bringt sich die Stadtverwaltung in den Verlauf weiterer Gespräche mit der Bundeswehr über die Liegenschaften ein?“ Und: „Wie werden die politischen Gremien des Rates und die Bezirksvertretung über den weiteren Sachstand informiert und eingebunden?“ Vier Monate später liegt noch keine Antwort dazu vor.

Auf eine Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeigers“ teilte die Stadt mit: „Entsprechend der in Ihrer Anfrage zitierten Mitteilung läuft aktuell ein interner Prozess des Bundes, der noch nicht abgeschlossen ist. Aufbauend auf einem ersten Ergebnis zur potentiellen Eignungsprüfung werden seitens der Verwaltung weitere Gespräche wieder erforderlich werden.“

Und weiter: „Grundsätzlich begrüßen wir als Stadt eine Darstellung und Information seitens der Liegenschaftseigentümerin über die geplanten oder notwendig gewordenen Entwicklungen gegenüber Anwohnenden und örtlichen Behörden.“

Die Bundeswehr in Köln

Nach der Stadtverwaltung und den Ford-Werken ist die Bundeswehr in Köln der drittgrößte Arbeitgeber. Sie zählt rund 8800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon gut 5900 Soldatinnen und Soldaten. Größter Standort ist die Luftwaffenkaserne in Porz-Wahn, dort sind rund 3400 Soldaten und 1000 Zivilisten stationiert.