Im neuen Jahr soll es zunächst keine weitere Haushaltssperre der Stadt Köln geben. Das geht aus einer Mitteilung der Stadtverwaltung an den Finanzausschuss hervor. Damit läuft die Anfang November angesichts der „dramatischen“ Finanzlage der Stadt (O-Ton Oberbürgermeister Torsten Burmester) verhängte Haushaltssperre nach knapp zwei Monaten aus.

Burmester (SPD) sagte am Montag: „Es ist ein wichtiges Signal an Träger und Vereine, dass wir auf diesem Weg die unverzichtbaren Strukturen im kommenden Jahr sichern können, die für den sozialen Frieden und das Miteinander in unserer Stadt von großer Bedeutung sind.“ Die Haushaltssperre bedeutet, dass nur noch Ausgaben getätigt werden, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder die zwingend erforderlich sind.

Erhöhung Grundsteuer soll Defizit im neuen Jahr mindern

Die Stadtverwaltung hat das Ende der Haushaltssperre zum Jahresende unter anderem mit Mehreinnahmen über die geplante Grundsteuererhöhung begründet, die ein Teil des Defizits 2026 ausgleichen sollen.

Allerdings hatte die Stadt vor zwei Wochen mitgeteilt, mit einem Teil dieser Mehreinnahmen in Höhe von 22,3 Millionen Euro die Drogenproblematik am Neumarkt lösen zu wollen. Demnach stünde das Geld gar nicht vollständig zur Verfügung, um eine Haushaltslücke zu stopfen.

Für 2026 droht laut Mitteilung der Stadt von Montag eine Vergrößerung des Defizits um 77,8 Millionen Euro. Über die Grundsteuer entscheidet der Rat am Dienstag – eine Mehrheit steht aber. Das würde die Lücke laut ursprünglicher Mitteilung an den Finanzausschuss auf 55,5 Millionen Euro reduzieren. In dieser Rechnung sind die Kosten für den Neumarkt aber noch nicht berücksichtigt.

Auf Nachfrage teilte die Verwaltung am Montag mit, dass in der Haushaltsrechnung derzeit nur die aktuell prognostizierten Sachverhalte berücksichtigt seien. Die Kosten für ein Suchthilfezentrum seien „noch nicht kalkulierbar“. Dem Vernehmen nach wird es mehrere Millionen Euro kosten. „In dem Umfang, in dem diese nicht im Haushalt finanziert werden können, könnten die Kosten deshalb aus den möglichen Mehrerträgen durch eine Grundsteuererhöhung gedeckt werden.“ Heißt: Die Grundsteuereinnahmen werden das Defizit nicht in dem am Montag mitgeteilten Rahmen mindern können.

Die Erhöhung der Grundsteuer ist allerdings nicht das einzige Argument für das Ende der Haushaltssperre. Kämmerin Dörte Diemert sagte am Montag: „Dank der eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen wird etwas Druck vom Haushalt 2026 genommen.“ In der Mitteilung an den Ausschuss sind auch „weitere Investitionspriorisierung und der zu erwartenden Effekte einer restriktiven Haushaltsbewirtschaftung“ aufgezählt.

Kämmerei verhängte Haushaltssperre bis Jahresende 2025

Diemert sagte weiter: „Unsere Haushaltsprobleme sind hierdurch allerdings beileibe noch nicht gelöst. Auch wenn wir nun etwas freier in das neue Haushaltsjahr starten können, sind wir von der Rückkehr zu einer Normallage im Haushalt leider weiterhin meilenweit entfernt.“ Diemert hatte Anfang November, zwei Tage vor Burmesters offizieller Amtseinführung, für das auslaufende Jahr 2025 eine Haushaltssperre verhängt.

Ein Ziel war aber auch, in die Verwaltung das Signal zu senden, dass nicht ausgegebene Gelder des Budgets im sogenannten „Dezember-Fieber“ auf den letzten Metern des Jahres doch noch ausgegeben werden. Dass es ein Minus im Haushalt geben wird, war schon lange klar, doch fällt es größer aus als erwartet: Statt bei 399,5 Millionen wird es bei 582 Millionen Euro liegen.

Diemert hatte im November mit Blick aufs neue Jahr gesagt: „Die Lage ist im Moment sehr dynamisch. Deswegen haben wir bewusst erstmal nur eine Haushaltssperre für 2025 auf den Weg gebracht. Zur Ehrlichkeit gehört auch, dass die Situation insgesamt sehr angespannt ist, und wir können nicht ausschließen, dass wir auch für 2026 handeln müssen.“

Die Stadt Köln führt einen Großteil der Finanzlücke auf Vorgaben von Land und Bund zurück, die Köln nicht beeinflussen kann, aber finanzieren muss, vor allem im sozialen Bereich. Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) forderte am Montag erneut Land und Bund auf, „die finanzielle Lage der Kommunen endlich ernst zu nehmen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden.“

„Deutliches Signal“

Kölns Kämmerin Diemert erklärt die Haushaltssperre

Von

Julia Hahn-Klose

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Für die Folgejahre stehen laut ebenfalls am Montag veröffentlichter Prognose Verschlechterungen in Höhe von rund 182 Millionen Euro (2027), 256 Millionen Euro (2028) und 259 Millionen Euro (2029) in Rede. Burmester sagte: „Auch ohne Haushaltssperre bleibt die finanzielle Lage Kölns allerdings dramatisch.“