Die Stadt Köln hat sich bei der Anmietung der ehemaligen Kaufhof-Zentrale in der Leonhard-Tietz-Straße in der Innenstadt außergewöhnlich eng an den Vermieter Swiss Life gebunden. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ darf die Stadtverwaltung den Umbau des Gebäudes nicht in die eigene Hand nehmen. Der Vertrag mit Swiss Life sieht eindeutig vor, dass für die bauliche Umsetzung, die Beauftragung, die Durchführung, die Steuerung und die Überwachung der Bauarbeiten ausschließlich der Vermieter verantwortlich ist.

Baudezernent Greitemann und Stadtdirektorin Blome verhandelten

Auch die Kostenschätzung, der zufolge es die Stadt Köln 120 Millionen Euro kosten würde, auf dem Kaufhof-Gelände ein Interim für die Innenstadt-Feuerwache unterzubringen, stammt demnach von Swiss Life. Das gilt ebenso für eine weitere Kostenschätzung, der zufolge die Stadt 50 Millionen Euro für den Umbau ohne das Feuerwachen-Interim bezahlen müsste. Die Stadt prüft lediglich die Plausibilität. Der Vermieter gibt also vor, was ein Umbau kosten soll, und der Stadt Köln und den Politikern im Stadtrat bleibt anschließend die Wahl, ob sie die aufgerufenen Kosten bezahlen wollen oder nicht. Mit dem Haken, dass sich das Gebäude ohne einen Umbau nicht richtig benutzen lässt.

Rat soll 50 Millionen Euro freigeben

Kölner Politik zweifelt Höhe der Umbaukosten für die Kaufhof-Zentrale an

Von

Tim Attenberger

Merken

Die Verhandlungen mit Swiss Life über die Grundsätze des Mietvertrags sowie der Ausbauten führten dem Vernehmen nach Baudezernent Markus Greitemann und Stadtdirektorin Andrea Blome. Die Verhandlungen über den Standardbüroausbau führte die städtische Gebäudewirtschaft, die Greitemann untersteht. „Mit diesem Mietvertrag konnten wir die Stadt als für uns denkbar attraktivsten Mieter für das Agrippa Quartier gewinnen“, sagte Christian Dinger, Geschäftsführer der Swiss Life KVG, im September 2022. „Gemessen am Gesamtvolumen handelt es sich um einen der Top-Mietvertragsabschlüsse in Köln in den vergangenen Jahren.“

Greitemann und Blome hatten die Planungen für ein Feuerwachen-Interim aufgrund des „hohen zeitlichen und finanziellen Aufwands“ gestoppt und ein neues Konzept entwickelt, für dessen Umsetzung Greitemann nun von der Politik die Freigabe von 50 Millionen Euro haben will. In der Summe enthalten ist zum Beispiel der Umbau einer Villa auf dem Gelände zum Standesamt – dafür sind 15 Millionen Euro vorgesehen.

Mehrere Fraktionen im Kölner Stadtrat zweifeln an den Kostenprognosen

Die Fraktionen von Grünen, SPD, FDP und Linke haben bereits deutliche Zweifel an dem Projekt geäußert. Zum einen erschließt es sich nicht, warum ein Feuerwachen-Interim 120 Millionen Euro kosten soll. Zum Vergleich: Der vollständige Neubau einer Feuerwache auf dem Deutzer Feld inklusive einer Werkstatt kostete 34 Millionen Euro.

Zum anderen werfen die Politiker die Fragen auf, warum der Umbau in ein reines Bürogebäude für Ämter der Stadtverwaltung 50 Millionen Euro kosten soll und ob ein Standesamt in einer Villa für 15 Millionen Euro angesichts der schwierigen Haushaltslage tatsächlich notwendig ist. Lediglich die CDU, deren Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl Greitemann ist, hält das Vorhaben derzeit für wirtschaftlich sinnvoll. Im Stadtrat musste das Thema zuletzt vertagt werden, eine Freigabe des Geldes erhielt der Baudezernent nicht.

Für Irritation in Reihen der Politik sorgt auch der Umstand, dass Swiss Life von der Stadt Köln schon jetzt eine Kompensation von Mietausfällen in Höhe von 20 Millionen Euro fordert, weil die Verwaltung längst hätte einziehen sollen. Der Vermieter erklärte sich zwar bereits, auf ein Viertel der Summe zu verzichten. Dafür müsste die Stadt Köln allerdings den bis zum 31. Dezember 2045 laufenden Kontrakt vorzeitig um fünf Jahre verlängern.

Stadt Köln soll Mietausfälle in Höhe von 20 Millionen Euro bezahlen

Die Mietausfälle gehen zu Lasten eines bereits vorhandenen Budgets für den Umbau des Gebäudeensembles, das bereits im Mietpreis erhalten war. Demnach hätten 27 Millionen Euro zur Verfügung gestanden, um einen einfachen Bürostandard umzusetzen. Nun sind davon nach derzeitigem Stand nur noch sieben Millionen Euro übrig.

Baudezernent Greitemann argumentiert, dass sich der 50-Millionen-Euro-Umbau auch deshalb lohne, weil die Stadtverwaltung dann die Mietverträge für andere Gebäude auslaufen lassen könne. In der ehemaligen Kaufhof-Zentrale sollen allerdings unter anderem das Kundenzentrum Innenstadt, das Standesamt und das Gesundheitsamt unterkommen, die sich in Gebäuden finden, die der Stadt selbst gehören. Die Frage, welche Gebäude konkret abgemietet werden können, kann die Stadt den Politikern derzeit nicht beantworten. Die Verwaltung arbeite „mit Hochdruck an einer Abmietstrategie“ und werde „zu gegebener Zeit“ über die Ergebnisse berichten.

Klar ist bislang nur, dass die Stadtverwaltung das sogenannte Desk-Sharing einführen will. Mehrere Mitarbeiter sollen sich also einen Schreibtisch teilen. Innerhalb der Stadtverwaltung, in der es viele Einzel- und Doppelbüros gibt, gleicht das einer kleinen Revolution. Dem Vernehmen nach sollen sich in Zukunft zehn Mitarbeiter sieben flexible Arbeitsplätze teilen. 30 Prozent der derzeitigen Arbeitsplätze würden dann wegfallen. Bislang handelt es sich allerdings um eine rein rechnerische Prüfung.