Ein Fachgespräch zwischen Baudezernent Markus Greitemann und Vertretern der Ratsfraktionen am späten Donnerstagnachmittag sollte Aufschluss darüber geben, ob die Politik bereit ist, weitere 50 Millionen Euro in den Umbau der ehemaligen Kaufhof-Zentrale in der Kölner Innenstadt zu investieren. Die Stadt Köln hat das Gebäudeensemble in der Leonhard-Tietz-Straße bis zum 31. Dezember 2045 gemietet.
In Reihen der Politik wachsen die Zweifel daran, ob es richtig wäre, Greitemann die 50 Millionen Euro freizugeben. Zum einen hat die städtische Gebäudewirtschaft, die dem Baudezernenten untersteht, eine Umplanung in dem Gebäude vorgenommen.
Kölner Stadtrat liegen keine Zahlen zum Vergleich vor
Ursprünglich sollte dort während des Neubaus der Innenstadt-Feuerwache eine Interimswache entstehen. Das sei zu teuer, sagt Greitemann. Was genau das Vorhaben kosten würde, hat er der Politik jedoch in der Beschlussvorlage nicht verraten. Somit fehlt den Politikern die Grundlage dafür, eine Entscheidung zu treffen. Ein finanzieller Vergleich zwischen der Interims-Feuerwache und dem neuen Konzept ist ihnen somit nicht möglich.
Es kursiert zwar die Information, dass das Feuerwachen-Interim 120 Millionen Euro kosten soll, doch an diesem Betrag gibt es ebenfalls Zweifel. So hat etwa der Neubau der Feuerwache auf dem Deutzer Feld 34 Millionen Euro gekostet. Warum ein Interim fast das Vierfache kosten sollte, wirft Fragen auf.
Ein zweiter Punkt, der die Zweifel im Stadtrat schürt, ist das neue Konzept, für dessen Umsetzung Greitemann nun 50 Millionen Euro haben will. In der Summe enthalten ist zum Beispiel der Umbau einer Villa auf dem Gelände zum Standesamt - dafür sind 15 Millionen Euro vorgesehen. Ein Betrag, der angesichts der schwierigen Haushaltslage der Stadt Köln nur schwierig zu vermitteln ist. Mussten doch im Zuge der Haushaltsvorstellung selbst verhältnismäßig kleine Summen für soziale Projekte eingespart werden. Ob das der richtige Zeitpunkt wäre, ein offenbar prestigeträchtiges Standesamt aufzubauen, wird in Reihen des Stadtrats angezweifelt.
Vermieter macht gegenüber der Stadt Köln Mietausfall geltend
Als dritter Punkt kommt hinzu, dass in der Miete für das Gebäude ein Ausbaubudget in Höhe von 27 Millionen Euro enthalten ist. In der ursprünglichen Beschlussvorlage für die Anmietung hieß es noch, dass das Geld, das eventuell nach dem Umbau von diesem Budget übrig bleibt, von der Miete abgezogen werden kann. Nun ist es aber so, dass von dem Ausbaubudget nur noch sieben Millionen Euro übrig sind, weil der Vermieter Swiss Life Mietausfälle in Höhe von 20 Millionen Euro geltend macht. Denn aufgrund der Umplanungen wird die Stadt erst mit erheblicher Verzögerung einziehen können.
Eine Zustimmung der Politik zur Freigabe der 50 Millionen Euro ist derzeit für Greitemann nicht in Sicht. „Der Beigeordnete Greitemann verhindert ohne erkennbare Gründe und belastbare Zahlen die fachlich beste Lösung für die Feuerwache“, sagte Ralf Unna (Grüne) am Freitag. Ein suboptimaler Standort berge potenzielle Gefahren. Das halte er als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses für „unverantwortlich und brandgefährlich“.
Kölner CDU-Ratsfraktion erwartet detaillierte Zahlen
SPD-Fraktionschef Christian Joisten sagte, dass er die Beschlussvorlage weiterhin für nicht für zustimmungsfähig hält. „Angesichts der aktuellen Aktenlage werde ich meiner Fraktion empfehlen, nicht zuzustimmen“, sagte Stefanie Ruffen (FDP). Auch die Linke hatte bereits angekündigt, der Vorlage aktuell nicht zustimmen zu können.
Die CDU, deren Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl Greitemann ist, sieht das anders. „Nach dem gestrigen Fachgespräch spricht derzeit alles dafür, dass eine Investition von 50 Millionen Euro in den Umbau der ehemaligen Kaufhof-Zentrale wirtschaftlich sinnvoll ist“, sagte Fraktionschef Bernd Petelkau. Die Einmalzahlung sei einerseits durch einen erheblich günstigeren Mietzins vertretbar. Andererseits könne die Stadt durch die Anmietung dieser Fläche andere, deutlich teurere Flächen abmieten.
Die Möglichkeit, dort interimsweise die Feuerwehr unterzubringen, sei nach Einschätzung der Fachleute leider nicht realistisch. „Ein entsprechender Umbau würde laut aktuellen Aussagen einen Aufwand im dreistelligen Millionenbereich erfordern und ist damit absolut nicht wirtschaftlich umsetzbar“, sagte Petelkau. Die CDU erwarte nun die detaillierten Zahlen, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können.
Der Stadtrat soll am kommenden Dienstag eine Entscheidung treffen.
