dpa-Politik | Kölner Stadt-Anzeiger

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dpa-Politik

Umstrittener Soldaten-Einsatz

„Sie spucken, wir schlagen“: Trump demonstriert seine Macht

Zunächst gibt es friedliche Proteste, doch dann heizt sich die Lage auf. Soldaten marschieren in Los Angeles auf, es fliegen Steine. US-Präsident Trump droht mit einem weiteren Tabubruch.

Am Rande der friedlichen Proteste kam es auch zu Zusammenstößen mit der Polizei.

Reisebeschränkungen

Trumps neue Einreisesperre für zwölf Staaten tritt in Kraft

Menschen aus den betroffenen Ländern hatten nur wenig Zeit, sich auf die US-Einreisesperre vorzubereiten. Ab heute gilt die neue Regelung.

Trump begründete die Einreisebeschränkungen vor allem mit Sicherheitsbedenken. (Archivbild)

Proteste gegen Abschiebungen

Soldaten in Los Angeles gehen gegen Demonstranten vor

In der Millionenstadt Los Angeles herrscht weitestgehend angespannte Ruhe. Nun kommt es zu einem ersten Vorfall zwischen der Nationalgarde und Demonstranten.

Soldaten der Nationalgarde setzen Tränengas gegen Demonstranten ein.

Ukraine-Krieg

Neue russische Drohnenangriffe gegen Kiew

Erneut erreichen russische Drohnennschwärme die Ukraine. Ziel ist einmal mehr die Hauptstadt.

Die ukrainische Hauptstadt ist erneut Ziel massiver russischer Drohnenangriffe geworden. (Archivbild)

Grundsicherung

SPD kritisiert Linnemanns harten Bürgergeld-Kurs

In der Koalition wird immer deutlicher, bei welchen Themen es knirschen könnte: Zurückweisungen an den Grenzen, AfD-Verbot - und auch beim Thema Bürgergeld droht Ärger zwischen Union und SPD.

2,9 Millionen Haushalte beziehen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit Bürgergeld-Leistungen. (Archivfoto)

Krieg in der Ukraine

Russland wartet auf Abnahme von 1.212 toten Ukrainern

Die Ukraine soll von Russland mehr als 6.000 ihrer gefallenen Soldaten zurückerhalten. Aber die Übergabe stockt: Moskaus Vertreter warten mit den Toten.

Russland fordert von der Ukraine die Abnahme von Tausenden Leichen gefallener Soldaten.

Schutz für Kinder

Bundesjustizministerin: Klare Altersgrenze für Social Media

Kinder und Jugendliche sollen im Netz nicht mit verstörenden Darstellungen konfrontiert werden. Doch Eltern wissen, dass das viel zu häufig geschieht. Das Thema beschäftigt auch Politikerinnen.

Jugendliche verbringen oft täglich mehrere Stunden mit dem Smartphone in der Hand. (Symbolbid)

Immigration

Proteste in Kalifornien: Trump setzt Nationalgarde ein

Gegen den Willen des Gouverneurs von Kalifornien setzt Trump dort 2.000 Soldaten der Nationalgarde ein. Auslöser sind Proteste gegen Abschiebungen durch Sicherheitskräfte des Bundes.

Kaliforniens Regierung wirft Trump vor, gezielt die Eskalation zu suchen.

Lage im Überblick

Hilfe in Gaza soll weitergehen - Krise in Israels Regierung

Nach vorübergehender Schließung soll im Süden Gazas wieder Hilfe an die hungernden Menschen verteilt werden. Der Krieg geht derweil weiter. Doch was wird aus Israels Regierung?

Israels Armee geht vorerst weiter gegen die Islamisten in Gaza vor. (Archivbild)

Gaza-Krieg

Demonstranten in Israel fordern Ende des Gaza-Kriegs

Die Hamas und andere Extremisten halten noch immer viele lebende und tote Geiseln im Gazastreifen fest. Erneut fordern in Israel Demonstranten ihre Rückholung und ein Ende des Krieges.

Erneut fordern in Israel Tausende ein Ende des Gaza-Kriegs.

Bundeswehr

Merz hat gute Erinnerungen an seinen Wehrdienst

Die Wehrpflicht gibt es in Deutschland faktisch seit 2011 nicht mehr. Vor dem Hintergrund der Forderungen nach einer Wiedereinführung erinnert sich der Kanzler an seine eigene Zeit bei der Truppe.

Bundeskanzler Merz hat gute Erinnerungen an seine Wehrdienstzeit. (Archivfoto)

Fehde mächtiger Männer

Trump warnt Musk vor Unterstützung von Demokraten

Das Verhältnis der beiden Männer scheint endgültig zerrüttet - so stellt es zumindest US-Präsident Trump dar. Nun droht er dem Multimilliardär Musk.

US-Präsident Donald Trump ist nicht danach, sich mit Tech-Milliardär Elon Musk zu versöhnen.

Gaza-Krieg

Palästinenser: Mindestens 60 Tote bei Angriffen Israels

Nach palästinensischen Angaben nehmen die Angriffe der israelischen Armee im Gazastreifen nicht ab. Die Zahl der Toten steigt weiter.

Die israelische Armee greift weiterhin im Gazastreifen an. (Archivbild)

Konflikt

Iran meldet erfolgreiche Geheimdienstoperation in Israel

Vor über zwei Wochen meldeten israelische Behörden die Festnahme zweier junger Männer, die mutmaßlich für den Iran spioniert haben. Nun äußert sich Teheran zu einer angeblichen Geheimdienstoperation.

Iranische Medien berichteten, die Operation sei bereits vor einiger Zeit abgeschlossen worden. (Symbolbild)

Krankenversicherung

Union gegen Erhöhung von Kassenbeiträgen für Gutverdiener

Die gesetzlichen Krankenkassen sind weiter in Finanznöten. Höhere Beiträge für Gutverdiener könnten helfen, lautet ein Vorschlag aus der SPD. Die Union lehnt das ab.

Die Union hält nichts vom SPD-Vorstoß zu Krankenkassenbeiträgen. (Symbolbild)

Tag der Organspende

Ministerin Warken: Brauchen viel mehr Organspenden

Viele Menschen warten auf ein lebensrettendes Spenderorgan. Die zuständige Ministerin richtet einen Appell an die Menschen.

Ministerin Warken ruft zu Bereitschaft für Organspenden auf. (Symbolbild)

Umgang mit Asylsuchenden

Drohender Koalitionsstreit über Zurückweisungen

Ein Gericht erklärt die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der Grenze für rechtswidrig und stellt die neue Linie der Merz-Regierung damit in Frage. In der Koalition werden Spannungen sichtbar.

Die Bundesregierung hält an Zurückweisungen von Asylsuchenden an Grenzen fest. Doch zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD droht bei dem Thema ein Streit. (Archivbild)

Krieg gegen die Ukraine

Bislang heftigster Angriff auf Großstadt Charkiw gemeldet

Charkiw liegt im Osten der Ukraine dicht an der Grenze zu Russland - und ist deshalb immer wieder Ziel von Angriffen. Diesmal trifft es die zweitgrößte Stadt des Landes offenbar besonders schwer.

Die ostukrainische Stadt Charkiw erlebte nach Behördenangaben den bisher schwersten russischen Angriff.

Verteidigung

Miersch: Keine Wehrpflicht-Gespräche diese Legislaturperiode

Die Bundeswehr soll wachsen – aber freiwillig. SPD-Fraktionschef Miersch hält 60.000 zusätzliche Soldaten für realistisch. Eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht schließt er derzeit aus.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schließt Verhandlungen über eine Rückkehr zur Wehrpflicht in dieser Legislaturperiode aus. (Foto Archiv)

Klage eingereicht

Rechte Kapitolstürmer fordern Schadenersatz von US-Regierung

Am 6. Januar 2001 stürmten rechtsradikale Trump-Fans den Parlamentssitz in Washington. Mehrere Frontmänner der «Proud Boys» kamen dafür ins Gefängnis. Dass ihr Idol sie begnadigte, reicht ihnen nicht.

Die Bilder von der Stürmung des Kapitols am 6. Januar 2001 gingen um die Welt.

Migration

Unrechtmäßig abgeschobener Mann ist zurück in den USA

Wegen juristischer Fehler wurde Kilmar Abrego Garcia nach El Salvador abgeschoben und kam dort in ein berüchtigtes Gefängnis. Nun ist er wieder auf US-Boden. Doch ihm droht ein Strafverfahren.

Während des juristischen Tauziehens reiste unter anderem auch der demokratische Senator Chris Van Hollen nach El Salvador, um sich mit Abrego Garcia zu treffen. (Archivbild)

Erfolg für Regierung

US-Gericht erlaubt Spargremium Doge Zugriff auf Bürgerdaten

Das Spargremium Doge bekommt Zugriff auf sensible Bürgerdaten von Millionen Amerikanern. Der Oberste Gerichtshof setzt einstweilige Verfügungen dagegen aus.

Tech-Milliardär Elon Musk gehört dem im Auftrag von US-Präsident Donald Trump handelnden Doge-Gremium nicht mehr an. (Archivbild)

Ärger um Grüne-Jugend-Chefin

Nietzard entschuldigt sich für Israel-Video

Erst vor wenigen Tagen sorgte die Grüne-Jugend-Chefin mit einem Post mit Anti-Polizei-Pullover für Empörung. Nun macht sie wieder Schlagzeilen, reagiert aber anders.

Co-Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, hat sich für ein Video zu Israel entschuldigt. (Archivfoto)

Gaza-Krieg

Verteilzentren für humanitäre Hilfe in Gaza geschlossen

Die dafür zuständige Stiftung setzt die Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen aus. Wie lange die Schließung dauert, ist offen.

Erst vor rund zwei Wochen hatte Israel die Blockade der Hilfslieferungen in den Gazastreifen gelockert - die Verteilung übernahm die Stiftung GHF. (Archivbild)

Sondervermögen

Entwurf: 60 Milliarden Infrastruktur-Kredite für Kommunen

Milliardenkredite sollen die Sanierung von Straßen, Brücken oder Kitas möglich machen. Das Finanzministerium schlägt vor, wo wie viel Geld ankommen soll.

Mit Milliardenkrediten soll die Infrastruktur saniert werden. (Illustration)

Wirtschaftshilfe

EU entzieht Ukraine vorerst Zollvorteile

Wenige Monate nach Beginn der russischen Invasion brachte die EU Handelserleichterungen für die Ukraine auf den Weg - die jetzt ausgelaufen sind. Was bedeutet das für das angegriffene Land?

Günstige Agrarimporte aus der Ukraine sorgten für Unmut bei Bauern in der EU. (Archivbild)

Steuern

Merz: Soli spätestens in vier Jahren abschaffen

Mit der SPD ist vereinbart: Der Soli bleibt. Doch sobald die schwarz-rote Legislatur vorbei ist, will Kanzler Merz das Thema wieder aufrollen.

Merz sprach auf einer Tagung von Familienunternehmern.

Bundestag

Kritik an Aussetzung des Familiennachzugs – Syrer betroffen

Der aktuell auf 1.000 Angehörige pro Monat beschränkte Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus soll für zwei Jahre ausgesetzt werden. Grüne und Linke finden das unmenschlich.

Die Grünen warfen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Debatte vor, er imitiere mit seiner Betonung der Probleme der «illegalen Migration» die AfD.

Antrittsbesuch in Washington

Merz schenkt Trump Golfschläger

Von einer Geburtsurkunde bis zur Fliegerjacke: Merz und Scholz haben sich bei ihrem ersten Treffen reichlich beschenkt. Ein Mitbringsel probiert Trump sofort im Oval Office aus.

Sporteinlage im Oval Office während des Besuchs des Kanzlers beim US-Präsidenten.

Lage im Überblick

Israel mobilisiert Clans im Kampf gegen Hamas

Israel will mit Hilfe palästinensischer Gruppen die Hamas im Gazastreifen schwächen. Experten warnen vor erheblichen Risiken. Derweil greift Israels Armee erneut Ziele im Libanon an.

Israel will die Machtstellung der Hamas in Gaza schwächen. (Archivbild)