dpa-Politik | Kölner Stadt-Anzeiger

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dpa-Politik

100.000 auf der Flucht

Neue Kämpfe an Grenze zwischen Thailand und Kambodscha

An der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha wird weiter gekämpft. 100.000 Menschen in der Region mussten bereits in Sicherheit gebracht werden. Jetzt schaltet sich der UN-Sicherheitsrat ein.

Die Situation war am Donnerstag eskaliert.

Die Lage im Überblick

Selenskyj kündigt Lügendetektortests für Staatsdiener an

Der ukrainische Präsident Selenskyj beugt sich dem massiven Druck und stellt die Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsbehörden wieder her. Doch ganz beruhigt hat sich die Lage noch nicht.

Seit Tagen gibt es Proteste in Kiew und anderen Städten gegen die Beschneidung der Vollmachten der Anti-Korruptionsbehörden.

Die Lage im Überblick

Kritik an Macrons Palästina-Plan - Deal für Gaza ungewiss

Frankreichs Präsident Macron plant die Anerkennung Palästinas als Staat. Israel und die USA verurteilen den Schritt. Beide ziehen derweil ihre Gaza-Verhandler ab. Kann eine Waffenruhe noch gelingen?

Wie es mit den Bemühungen um eine Waffenruhe in Gaza weitergeht, ist ungewiss.

Migration

Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr gestiegen

Der Trend bei den Abschiebungen aus Deutschland zeigt nach oben. Der Bundesinnenminister hat erst kürzlich einen härteren Kurs bekräftigt. Aus der AfD kommt dennoch Kritik.

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen (Archiv).

Epstein-Affäre

Weitere Befragung von Epstein-Vertrauter Maxwell angesetzt

Auch Jahre nach seinem Tod beschäftigt die Affäre rund um den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein die USA. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt lässt nicht locker.

Trump in Großbritannien

Im Epstein-Schatten: Donald Trump reist nach Schottland

Bei seinem Schottland-Besuch trifft der US-Präsident auf Widerstand: Angekündigte Demonstrationen und die Epstein-Affäre überschatten die Reise. Trumps schottische Familiengeschichte wird zweitrangig.

US-Präsident Donald Trump reist unter großem Druck nach Schottland.

Parlamentseklat

Hakenkreuz auf Stimmzettel im Stuttgarter Landtag geschmiert

Bei einer geheimen Abstimmung im Landtag von Baden-Württemberg taucht auf einem Stimmzettel ein Hakenkreuz auf. Die Landtagspräsidentin ist entsetzt.

Der Landtag von Baden-Württemberg.

Gaza-Krieg

Witkoff: USA rufen Gaza-Verhandlungsteam aus Doha zurück

Die USA wollen zwischen Israel und der Hamas vermitteln. Nun rufen sie und Israel ihre Verhandler zurück. Was bedeutet das für einen Waffenruhe-Deal im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln?

Die USA rufen ihr Verhandlungsteam aus Doha zurück. (Archivbild)

Behördenkampf

Selenskyjs Gesetz stellt Korruptionsbekämpfer zufrieden

Nach zwei Tagen Protest lenkt der ukrainische Präsident Selenskyj ein und reicht einen Gesetzentwurf ein, der die Vollmachten der Korruptionsbekämpfer wiederherstellt. Spielt das Parlament mit?

Nach wenigen Tagen rudert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zurück und will mit einem neuen Gesetz die Vollmachten von Korruptionsbekämpfern wiederherstellen. (Archivbild)

Behördenkampf in der Ukraine

Selenskyj spricht mit Merz nach Protest gegen neues Gesetz

Ein Gesetz, das die Unabhängigkeit von Antikorruptionsbehörden beschränkt, hat in der Ukraine den größten Protest seit Kriegsbeginn ausgelöst. Präsident Selenskyj spricht darüber mit Kanzler Merz.

In der Ukraine führte ein neues Gesetz, das die Unabhängigkeit von Antikorruptionsbehörden beschränkt, zu landesweiten Protesten.

Gipfeltreffen

EU warnt China vor verschärftem Handelskonflikt

Beim EU-China-Gipfel in Peking zeigt sich erneut: Das Verhältnis ist angespannt. Brüssel beklagt massive Handelsungleichgewichte. Immerhin gibt es beim Klimaschutz einen Lichtblick.

Bei den Gesprächen mit China war Handel ein wichtiges Thema.

Streit über Nominierung

CSU will neue Richter-Kandidaten – Grüne: „Respektlosigkeit“

Die CSU macht einen neuen Vorstoß zur Lösung des Richterstreits. Das Personalpaket soll noch einmal ganz aufgeschnürt werden. Die Reaktionen sind reserviert bis ablehnend.

CSU-Landesgruppenchef Hoffmann zum Richterstreit: «Da ist Sachlichkeit angesagt.»

Neue Wehrpflicht

Bundeswehr: Führerschein-Zuschuss für Freiwillige?

Die Bundeswehr soll angesichts der internationalen Sicherheitslage deutlich wachsen. Doch woher soll der Nachwuchs kommen? Das neue Wehrpflichtmodell sieht verschiedene Anreize vor.

Mit verschiedenen Anreizen will die Bundesregierung mehr junge Leute für die Bundeswehr gewinnen. (Archivbild)

Ernährungssicherheit

Hilfsorganisation: Jeder elfte Mensch ist hungrig

Hunderte Millionen Menschen leiden unter Hunger. Kürzungen von Hilfsgeldern kosten Leben, warnt die Welthungerhilfe – und gibt auch Einblicke in die verzweifelte Lage in Gaza.

«Was auf dem Papier wie ein Sparkurs aussieht, bedeutet für Millionen Menschen Hunger, Flucht oder sogar den Tod», warnte die Präsidentin der Hilfsorganisation, Marlehn Thieme in Berlin.

Lange Wartezeiten

Kassen fordern Meldepflicht für freie Therapieplätze

Wer an einer seelischen Erkrankung leidet, muss häufig lange warten, bis ein Therapieplatz frei wird. Die Krankenkassen drängen auf gesetzliche Lösungen.

Für schwer Erkrankte ist die Suche nach einem Therapieplatz besonders schwer. (Symbolbild)

Krieg in der Ukraine

Tote nach Explosion bei Flussbaggerarbeiten in der Donau

Drei Menschen sterben bei Flussbaggerarbeiten im ukrainischen Teil des Donaudeltas. War eine abgeschossene russische Drohne der Auslöser?

Die ukrainischen Donauhäfen sind ein wichtiger Teil der Hafeninfrastruktur des Landes und wurden wiederholt von russischen Drohnen angegriffen. (Archivbild)

Uralter Streit eskaliert

Schwere Kämpfe an Grenze zwischen Thailand und Kambodscha

Zwischen Thailand und Kambodscha brodelt schon lange ein Grenzkonflikt. Jetzt ist der Disput dramatisch eskaliert - samt des Einsatzes von Kampfjets. Worum streiten die Nachbarn?

Thailand hatte erst kürzlich Landminen in der umstrittenen Grenzregion entdeckt. (Archivfoto)

Soziale Medien

Macrons klagen gegen rechte US-Influencerin Candace Owens

Ein Jahr lang soll Frankreichs Präsidentenpaar versucht haben, die umstrittene Kommentatorin davon zu überzeugen, ihre Behauptungen über Brigitte Macron zurückzuziehen. Jetzt ziehen sie vor Gericht.

Emmanuel und Brigitte Macron klagen in den USA gegen die rechte Influencerin Candace Owens. (Archivbild)

Gaza-Krieg

Hamas: Antwort auf Gaza-Vorschlag liegt vor

In die zähen Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg scheint Bewegung zu kommen. Die islamistische Hamas soll nun ihre Antwort auf einen Vorschlag übermittelt haben. Gelingt ein Deal?

Israel und die Hamas verhandeln indirekt über eine Waffenruhe. (Archivfoto)

Krieg in der Ukraine

Mehrere Verletzte nach russischen Angriffen auf Ukraine

Während in Istanbul über Wege zu einem Frieden verhandelt werden sollte, schickte Russland noch in der Nacht Drohnen und Raketen in die benachbarte Ukraine. Unter den dabei Verletzten ist ein Kind.

Odessa ist wegen seiner exponierten Lage häufig Ziel russischer Drohnen- und Raketenangriffe. (Archivbild)

Die Lage im Überblick

Ukraine-Krieg: Gefangenenaustausch vereinbart - neues Gesetz

Kiew und Moskau vereinbaren einen neuen Gefangenenaustausch. Eine Waffenruhe wird es zunächst nicht geben - die Angriffe gehen weiter. Selenskyj hat zudem mit wütenden Demonstranten zu tun.

In Kiew und anderen ukrainischen Großstädten demonstrierten erneut Tausende für die Rücknahme eines kürzlich verabschiedeten Gesetzes.

Deutsch-französischer Neustart

Merz und Macron wollen Rüstungsstreit bis Ende August lösen

Von Olaf Scholz bekam Macron ein Fischbrötchen, Friedrich Merz lässt ihm Kalbsrücken servieren. Ihr dreistündiges Treffen in Berlin wird als «sehr vertrauensvoll» beschrieben.

Merz und Macron sprachen in Berlin mehr als drei Stunden miteinander.

US-Präsident unter Druck

Medien: Trump über eigenen Namen in Epstein-Akten informiert

Donald Trump lässt die Epstein-Affäre nicht los. Immer neue Details werden berichtet. Neues Beispiel: ein Treffen, bei dem es auch um den Präsidenten persönlich ging.

Trumps ist laut Medienberichten informiert worden, dass sein Name in den Epstein-Akten auftaucht. Der Kontext ist unklar.

Trump gegen Obama

Weißes Haus befeuert Vorwürfe gegen Obama

Donald Trump steht wegen des Falls um Sexualstraftäter Epstein unter Druck. Das Weiße Haus lenkt die Aufmerksamkeit auf einen seiner Vorgänger.

Trump stichelt schon länger gegen den früheren US-Präsidenten Obama.

US-Präsident unter Druck

Gericht lehnt Veröffentlichung einiger Epstein-Unterlagen ab

Trump steht seit Tagen unter Druck, Akten aus dem Epstein-Fall veröffentlichen zu lassen. Zugleich beantragte seine Regierung, bestimmte Dokumente freizugeben - doch ein Gericht lehnt das ab.

Steht in der Affäre um den Sexualstraftäter Epstein seit Tagen unter Druck - US-Präsident Donald Trump.

Ukraine-Krieg

Moskau und Kiew vereinbaren weiteren Gefangenenaustausch

Die Erwartungen an die Gespräche zwischen russischen und ukrainischen Vertretern in Istanbul waren gering. Immerhin eine Vereinbarung gelingt.

Die Türkei ist Vermittlerin bei den Gesprächen.

Gaza-Krieg

WHO warnt vor tödlicher Hungerkrise im Gazastreifen

Humanitäre Organisationen befürchten seit Monaten eine «Hungersnot» im Gazastreifen. Anwohner berichten von knappen Essensrationen, von vor Hunger weinenden Kindern – und noch schlimmeren Folgen.

Berichten von UN-Organisationen zufolge hungern mittlerweile so gut wie alle Bewohner des Küstenstreifens.

Behördenkampf in der Ukraine

Selenskyj kündigt neues Gesetz zu Antikorruptionsorganen an

Ein neues Gesetz, das die Unabhängigkeit von Antikorruptionsorganen beschränkt, hat in der Ukraine zu den größten Protesten seit Kriegsbeginn geführt. Präsident Selenskyj will die Wogen glätten.

In der Ukraine führte ein neues Gesetz, das die Unabhängigkeit von Antikorruptionsbehörden beschränkt, zu landesweiten Protesten.

Koalitionsstreit um Gaza

Israels Botschafter an SPD-Politiker: „Verrat an Geiseln“

Jetzt streitet die Koalition auch noch über die Außenpolitik. Und der israelische Botschafter schaltet sich mit schweren Vorwürfen gegen eine Seite ein.

Der israelische Botschafter Ron Prosor schaltet sich mit scharfen Worten in die innenpolitische Debatte über den Gaza-Krieg ein. (Archivbild)

Abschiebung

Jesidische Familie abgeschoben - Eilantrag lief parallel

Als der Abschiebeflug einer jesidischen Familie in den Irak in Vorbereitung ist, trifft ein Eilantrag gegen die Abschiebeandrohung ein. Sie hat Erfolg, doch die Familie war ausreisepflichtig.

Eine jesidische Familie aus Brandenburg ist abgeschoben worden, obwohl sie erfolgreich gegen die Ablehnung des Asylbescheids geklagt hatte (Archivbild).