dpa-Politik | Kölner Stadt-Anzeiger

Meine Region Meine Artikel

dpa-Politik

Umstrittenes Verbot

Häuser von Politikern in Nepal brennen - Regierungschef geht

Ein Verbot für soziale Medien löst in Nepal schwere Unruhen aus. Die Proteste setzen sich fort. Häuser von Spitzenpolitikern werden angezündet - und der Premier tritt zurück.

Ein Demonstrant in Nepal hält ein Blatt mit der Forderung nach einem Ende der Korruption hoch.

Stromausfall

Bekennerschreiben nach Anschlag und Stromausfall in Berlin

Nach dem Brandanschlag auf Strommasten in Berlin prüft die Polizei ein Bekennerschreiben auf einer linksradikalen Plattform. Ziel soll laut dem Text ein Technologiepark sein.

Die Polizei ermittelt zu einem Brandanschlag auf Strommasten in Berlin.

Thunberg an Bord

Brand auf Gaza-Schiff – widersprüchliche Angaben zur Ursache

Die Bewegung Global Sumud Flotilla will die israelische Seeblockade durchbrechen und Hilfsgüter in den Küstenstreifen bringen. In Tunesien hat es aber zunächst einen Zwischenfall gegeben.

Erneut ist Greta Thunberg an Bord eines der Schiffe der Flotte. (Archivbild)

Bildungsbericht

Deutschland zieht immer mehr ausländische Studierende an

Magnet für ausländische Studierende, stark bei MINT-Abschlüssen, aber weiterhin eine große Kluft beim Bildungserfolg – eine jährliche OECD-Studie zeigt für Deutschland wie immer Licht und Schatten.

Rund 17 Prozent aller 2,87 Millionen Studierenden in Deutschland kommen laut Statistischem Bundesamt aus dem Ausland. (Archivbild)

Gaza-Krieg

Israels Armee ruft Einwohner der Stadt Gaza zur Flucht auf

Israel plant die Einnahme der Stadt Gaza. Die israelische Armee fordert nun erstmals alle Menschen dort auf, den Ort zu verlassen.

Die Einwohner der Stadt Gaza sollen den Ort nach Willen Israels verlassen. (Archivbild)

Ex-Außenministerin

Baerbock tritt Job als Präsidentin der UN-Vollversammlung an

Mit überwältigender Mehrheit wurde Annalena Baerbock im Juni zur Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt. Jetzt tritt sie ihren neuen Job in New York offiziell an.

Die Ex-Außenministerin tritt am Dienstag offiziell ihren neuen Job an. (Archivbild)

Epstein-Affäre

Demokraten zeigen angebliches Trump-Schreiben an Epstein

Ein angebliches Geburtstagsschreiben Donald Trumps an den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sorgt für Aufsehen. Jetzt stellen Demokraten das fragliche Dokument ins Netz. Die Republikaner zürnen.

Die Kopie eines angeblichen Geburtstagsgrußes von Trump an Epstein macht Schlagzeilen.

Parlamentswahl

Wahl in Norwegen: Rot-grüne Mehrheit zeichnet sich ab

Norwegen hat gewählt. Und auch wenn es knapp zu werden scheint: Der amtierende sozialdemokratische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre darf auf eine zweite Amtszeit hoffen.

Støre hat gute Chancen auf eine weitere Amtszeit als Ministerpräsident.

Gaza-Krieg

Netanjahu warnt Einwohner der Stadt Gaza: „verschwinden Sie“

Israel plant die Einnahme der Stadt Gaza. Die Luftwaffe hat dort laut Ministerpräsident Netanjahu in den vergangenen zwei Tagen 50 Hochhäuser zerstört. Dies sei nur die «Einleitung» der Bodeninvasion.

Laut Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu organisieren sich Israels Soldaten derzeit vor der geplanten Einnahme der Stadt Gaza. (Archivbild)

Unruhen

19 Tote bei Straßenprotesten gegen Regierung in Nepal

In Nepal eskaliert der Streit um die Sperrung von sozialen Medien. Bei den Protesten gibt es viele Tote. Was steckt hinter der plötzlichen Blockade von Facebook & Co.?

Demonstranten protestierten gegen Korruption und die Abschaltung der sozialen Medien durch die Regierung Nepals.

Verlorene Vertrauensfrage

Wieder Krise in Paris: Diese Folgen hat der Regierungssturz

Der Schuss ging nach hinten los: Statt Rückenwind für ihren Sparhaushalt zu bekommen, steht Frankreichs Regierung vor dem Aus. Was heißt das für das verschuldete Land und seine Partner?

Nicht nur für den Premier auch für Macron ist es eine Schlappe. (Archivbild)

Politkrise in Paris

Frankreichs Regierung stürzt bei Vertrauensfrage

Der Machtpoker von Frankreichs Premier Bayrou geht nach hinten los. Seine Regierung stürzt, bringt das Land in eine verzwickte Lage und setzt Macron unter Druck. Wie kommt Frankreich da raus?

Der französische Premier Bayrou scheitert bei der Abstimmung in der Nationalversammlung.

Demonstrationen

Proteste gegen Regierung und Polizeigewalt in Serbien

Seit mehr als zehn Monaten reißen die Proteste gegen Serbiens Präsident Vucic nicht ab. Das gewaltsame Einschreiten der Polizei befeuert sie nur.

In Belgrad gehen Regierungsgegner wieder auf die Straße.

Gaza-Krieg

Bericht: 40 Tote bei Angriffen Israels in Gaza

Die israelische Armee soll die Stadt Gaza einnehmen. Nicht nur dort gibt es wieder Opfer. Auch sollen wieder Menschen unter Beschuss geraten sein, die Hilfsgüter abholen wollten.

Israels Militär greift derzeit immer wieder Hochhäuser in der Stadt Gaza an, die Armeeangaben zufolge von der Hamas genutzt worden sein sollen. (Archivbild)

Konflikt in Nahost

Sechs Tote bei Anschlag in Jerusalem - Zwei Täter erschossen

An einer Bushaltestelle im Norden Jerusalems fallen tödliche Schüsse. Die palästinensischen Attentäter werden erschossen. Regierungschef Netanjahu droht mit harten Schritten gegen mögliche Helfer.

Rettungskräfte am Ort eines Anschlags, bei dem in Jerusalem mehrere Menschen getötet wurden.

Bundestag

Corona-Kommission des Bundestags gestartet

Das Krisenmanagement in der Pandemie und die Folgen sind bis heute umstritten. Nun beginnt eine auf zwei Jahre angelegte große Aufarbeitung im Parlament. Die Erwartungen sind unterschiedlich.

Die Mitglieder wählten Franziska Hoppermann (CDU) einstimmig als Vorsitzende.

Migration nach Europa

Deutschland bei Asylanträgen nur noch auf Platz drei

Seit 2012 lag die Bundesrepublik jedes Jahr vorn. Jetzt stehen Frankreich und Spanien in der EU-Halbjahresbilanz an der Spitze. Nach dem Machtwechsel in Syrien gehen die Zahlen insgesamt zurück.

In Deutschland wohnen viele Asylbewerber länger als sie eigentlich müssten in staatlichen Unterkünften, weil sie Schwierigkeiten haben, eine Wohnung zu finden. (Archivbild)

Russische Außenpolitik

Ex-Kremlchef Medwedew wirft Finnland Kriegsvorbereitung vor

Russlands Ex-Präsident Medwedew galt einst als Liberaler in Moskau. Inzwischen testet er als Hardliner für den Kreml aus, wie weit dieser im Umgang mit dem Westen gehen kann.

Ex-Kremlchef Medwedew bei einem Militärbesuch. (Archivbild)

Orientierungshilfe

„Bundes-Klinik-Atlas“ auf dem Prüfstand

Zum Angebot der Krankenhäuser gibt es seit einiger Zeit auch ein staatliches Informationsportal - und daran hält sich Kritik. Fällt bald eine Entscheidung?

Das Vergleichsportal stand von Anfang an in der Kritik. (Archivbild)

Waffenembargo

Spanien verkündet Waffenembargo gegen Israel

Spanien zählt zu den schärfsten Kritikern des israelischen Militäreinsatzes in Gaza. Jetzt kündigt Madrid neue konkrete Schritte an, die auf Israel und die internationale Gemeinschaft wirken sollen.

Sánchez spricht von einem "Massaker" in Gaza. (Archivfoto)

Die Lage im Überblick

Selenskyj: Putin stellt Welt auf Probe - neue Sanktionen?

Russland hat Ziele in der Ukraine mit einer Rekordzahl an Drohnen angegriffen. Der ukrainische Präsident Selenskyj erwartet eine Reaktion der Welt. Tut sich am Wochenbeginn in Washington etwas?

Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert neue Sanktionen gegen Russland. (Archivfoto)

Proteste in der Türkei

Polizei blockiert Zentrale der Opposition in Istanbul

Die Stimmung in der größten Stadt der Türkei ist aufgeheizt. Anhänger der führenden Oppositionspartei CHP protestieren gegen Repressalien. Die Regierung von Präsident Erdogan will das nicht dulden.

Die größte Oppositionspartei in der Türkei steht seit Monaten unter Druck

Gaza-Krieg

Hamas nach Trump-Warnung: Sind zu Verhandlungen bereit

US-Präsident Trump spricht im Ringen um die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen eine «letzte Warnung» an die Hamas aus. Die Reaktion der Islamisten lässt nicht lange auf sich warten.

Ukraine-Krieg

Trump sieht sich bereit für weitere Russland-Sanktionen

Donald Trump hat nach eigenen Angaben weitere Sanktionen gegen Russland in der Hinterhand, um Druck im Ukraine-Krieg zu machen. Er antwortet kurz und knapp vor Journalisten, wie weit er damit ist.

Donald Trump äußert sich zu möglichen weiteren Russland-Sanktionen.

Gaza-Krieg

Trump: Letzte Warnung an Hamas zu Geiseln

Die jüngsten Verhandlungen um die Freilassung der Geiseln aus dem Gazastreifen haben noch kein Ergebnis gebracht. Der US-Präsident erhöht jetzt den Druck - es gibt eine «letzte Warnung» an die Hamas.

Trump spricht eine Warnung an die Hamas aus.

Konflikt in Nahost

Militär: Drohne auf Flughafen im Süden Israels eingeschlagen

Israels Konflikt mit den Huthi eskaliert weiter: Eine Drohne aus dem Jemen ist laut Militär am Flughafen Ramon im israelischen Süden eingeschlagen. Der Luftraum wurde gesperrt, ein Mensch verletzt.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 greift die jemenitische Huthi-Miliz Israel regelmäßig mit Raketen und Drohnen an – als Ausdruck ihrer Solidarität mit der islamistischen Hamas. (Archivbild)

Demokraten wehren sich

Militäreinsatz wie im Krieg? Trump provoziert Chicago

Der US-Präsident und Demokraten im Bundesstaat Illinois streiten wegen eines möglichen Militäreinsatzes in der Metropole Chicago. Der Präsident gießt weiter Öl ins Feuer - die Antwort kommt prompt.

Viele in Chicago protestieren gegen Trump.

Sozialreform

Bas zu Linnemann: Bürgergeld-Entzug „nicht so einfach“

Wie soll es weitergehen beim Bürgergeld? Die SPD-Chefin hält einen Radikal-Vorschlag aus der Union nicht für realistisch.

Die SPD-Chefs vor einer Klausur des Parteivorstands in Berlin.

Regierungskrise

Japans Regierungschef Ishiba gibt auf

Japans Regierungspartei LDP verlor im Juli die Mehrheit im Parlament. Seither war der als eher liberal geltende Partei- und Regierungschef Ishiba zunehmend Kritik ausgesetzt. Jetzt gibt er auf.

Japans Regierungschef Ishiba stand nach Wahlschlappen in seiner eigenen Partei in der Kritik.

Reformherbst

Bürokratieabbau und „Aktivrente“: Was die Koalition plant

Wie will die Koalition die Wirtschaft stärken, Rente und Krankenversicherung stabilisieren? Vorschläge zu Bürokratieabbau, «Aktivrente» und Sozialstaatsreform bieten reichlich Diskussionsstoff.

Die Finanzierung des Gesundheitssystems war auch Thema beim Besuch von Bundeskanzler Merz im Alfried-Krupp-Krankenhaus in Essen.