dpa-Politik | Kölner Stadt-Anzeiger

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dpa-Politik

Krieg in der Ukraine

Selenskyj wirft Russland Einsatz nordkoreanischer Rakete vor

Ein verheerender russischer Angriff forderte in der ukrainischen Hauptstadt Kiew viele Opfer. Die eingesetzte Rakete soll nicht aus russischer Produktion stammen.

Russland hat Selenskyj zufolge eine Rakete aus nordkoreanischer Produktion bei einem Angriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew eingesetzt. (Archivbild)

Nach Sturz von Assad

Großbritannien lockert Syrien-Sanktionen

Nach 14 Jahren Bürgerkrieg liegt Syriens Wirtschaft am Boden. Das liegt auch an Sanktionen, die gegen die frühere Regierung verhängt wurden. Sie fallen nun teilweise weg.

Großbritannien lockert Syrien-Sanktionen. (Symbolbild)

Geschlechtsidentität

Transmenschen im US-Militär - Trump ruft Oberstes Gericht an

Wer seine Transidentität offen leben will, soll das Militär verlassen. So gebietet es Präsident Donald Trump. Gerichte haben das Vorhaben gestoppt. Trump will, dass sich der Supreme Court einschaltet.

Trump will Transmenschen aus dem US-Militär ausschließen. (Archivbild)

Kontroverse über Gedenkfeiern

Russland nimmt am Weltkriegs-Gedenken in Torgau teil

Das Auswärtige Amt empfiehlt den Ausschluss Russlands vom Weltkriegs-Gedenken in Deutschland. Am Freitag wird der russische Botschafter trotzdem wieder bei einer Veranstaltung erwartet.

Dieses Foto vom Handschlag amerikanischer und sowjetischer Soldaten in Torgau am 25. April 1945 ging um die Welt. (Archivbild)

Anschlag in Kaschmir

Zwischen Indien und Pakistan droht Eskalation

Zwischen Indien und Pakistan verschärfen sich nach dem Terroranschlag in Kaschmir die Spannungen. Die beiden Atommächte gehen mit drastischen Maßnahmen gegen die andere Seite vor.

Indien ordnet Ausreise pakistanischer Bürger an.

Tod von Franziskus

Trauerfeier mit Trump als besonderem Gast

Zur Beisetzung des Papstes kommen Staatsgäste aus aller Welt. Erstmals ist auch der US-Präsident wieder in Europa. Angesichts der Beerdigungsdiplomatie reden manche schon von einem «Tito-Moment».

Noch liegt der tote Papst im offenen Sarg im Petersdom.

Migration

Bundesregierung holt sudanesische Flüchtlinge per Flugzeug

Die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und der Miliz RSF haben im Sudan zu einer großen humanitären Krise geführt. Flüchtlinge von dort sind jetzt in Deutschland gelandet.

Mit einem Flug aus Kairo wurden die Flüchtlinge nach Hannover gebracht. Die meisten von ihnen stammen aus dem Sudan.

Neuauflage von Rot-Grün

Rot-Grüner Koalitionsvertrag für Hamburg steht

SPD und Grüne regieren im Hamburger Rathaus seit zehn Jahren gemeinsam. Und in den kommenden fünf Jahren soll es dabei bleiben: Der Fahrplan für die Koalitionsregierung steht.

Sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl haben SPD und Grünen in Hamburg ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. (Archivbild)

Spionage

Forscher-Netzwerk sieht sich im Visier russischer Dienste

Innerhalb Deutschlands übt vor allem Berlin große Anziehungskraft auf Oppositionelle und kritische Wissenschaftler aus Russland aus. Doch wie sicher ist es für sie hier?

Die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja aus Belarus nahm 2020 an einer Panel-Diskussion der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde in Berlin teil. (Archivfoto)

Die Lage im Überblick

Trump glaubt an Deal mit Moskau und macht Selenskyj Vorwürfe

US-Präsident Trump wirft Präsident Selenskyj in Kiew vor, den Krieg mit Moskau unnötig zu verlängern. Der Ukrainer wehrt sich - und tritt eine Reise nach Südafrika an.

Zwischen Kiew und Washington geht der Streit um die Zukunft der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim weiter. (Archivbild)

USA

Trump unterzeichnet Dekrete im Kampf gegen „woke“ Unis

Linksliberale Hochschulen sind US-Präsident Trump ein Dorn im Auge. Nun hat er zwei neue Dekrete unterzeichnet, um den Unis seinen Willen aufzuzwingen.

Trump kämpft gegen die Unis.

Atomverhandlungen

Rubio: Krieg gegen Iran könnte größeren Konflikt auslösen

Die USA verhandeln mit dem Iran über sein Atomprogramm. Der US-Außenminister sieht noch einen langen Weg bis zu einem Ergebnis, warnt aber auch vor einem Krieg.

US-Außenminister Rubio warnt vor Krieg mit dem Iran. (Archivbild)

Ukraine

Trump: „Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland“

US-Präsident Donald Trump glaubt, dass Russland bereit sei für eine Lösung im Ukraine-Krieg. Die Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj seien schwieriger.

Trump sieht Russland bereit für Lösung

Krieg in der Ukraine

Selenskyj erinnert USA an eigene Erklärung zur Krim

Kiews Präsident Selenskyj sieht sich in den USA in der Kritik, weil er auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim auch für einen Frieden mit Moskau nicht verzichtet. Nun legt er nach.

Einen Verzicht auf die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als Weg zum Frieden mit Moskau lehnt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ab. (Archivbild)

Krieg in Nahost

Tote bei Angriff in Gaza - Israel: Ziel war Hamas-Zentrale

Israels Armee greift eigenen Angaben nach in einem ehemaligen Schulgebäude im Gazastreifen Mitglieder der Hamas an. Palästinensischen Angaben zufolge hausten darin Vertriebene.

Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge eine Zentrale von Terrororganisationen in der Stadt Gaza angegriffen.

Koalitionsvertrag

Union strikt gegen SPD-Vorstoß zum Mindestlohn

Zwei Wochen vor dem geplanten Regierungsstart ringt Schwarz-Rot um den Mindestlohn. Kommen 15 Euro - so wie von der SPD versprochen? Das entscheidende Gremium lässt sich nicht in die Karten gucken.

Der Streit zwischen Union und SPD über die Auslegung des Koalitionsvertrags geht weiter, auch in puncto Mindestlohn.

Trauer um Franziskus

Abschiednehmen von Franziskus: „Gracias“, Warten und Tränen

In einem schlichten Holzsarg liegt der tote Papst im Petersdom. Zehntausende strömen in den Vatikan, um Franziskus die letzte Ehre zu erweisen. Für viele ist es ein bewegender Abschied.

Gläubige stehen im Petersdom an für eine letzte Ehrerweisung an Papst Franziskus.

Flüchtlinge

Bund-Länder-Kontroverse zu Erkundungsreisen von Syrern

Bereits kurz nach dem Sturz des Langzeit-Machthabers Assad kam die Idee auf, syrischen Flüchtlingen Kurzzeit-Reisen in die alte Heimat zu erlauben. Doch dann entbrannte ein politischer Streit darum.

Ende März wollte Nancy Faeser (SPD), geschäftsführende Bundesinnenministerin, mit ihrem österreichischen Amtskollegen, Gerhard Karner, erst nach Jordanien und dann nach Syrien fliegen. Doch die beiden Minister brachen nach Hinweisen auf aktuelle Sicherheitsrisiken für westliche Delegationen in Syrien ihre Reise ab und flogen von Amman zurück nach Europa. (Archivfoto)

Ehemalige Ortskräfte

Neue Regierung entscheidet über Charterflüge mit Afghanen

Mit der Entscheidung, vorerst keine Charterflüge für gefährdete Menschen aus Afghanistan zu organisieren, überlässt die geschäftsführende Bundesregierung das Thema der neuen Koalition.

Die letzten Charterflüge mit Afghanen gingen nach Berlin, Hannover und Halle/Leipzig. (Archivbild)

Russlands Angriffskrieg

Tote und Verletzte nach russischem Drohnenangriff auf Bus

Zuletzt zeigte sich Kremlchef Putin bereit, über eine Einstellung des Feuers auf zivile Einrichtungen zu sprechen. Seine Armee hat nun aber ein weiteres ziviles Objekt in der Ukraine beschossen.

Mit einer russischen Kamikaze-Drohne soll der Betriebsbus im ukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk beschossen worden sein. (Archivbild)

Lage im Überblick

Trump beschwört „völlige Einigkeit“ zwischen USA und Israel

Die USA und Israel sind sich laut Präsident Trump in allen Fragen einig - auch mit Blick auf den Iran. Dabei soll er Israel die Unterstützung für einen Angriff auf die Atomanlagen verweigert haben.

Trump betont nach einem Telefonat mit Netanjahu die Einigkeit zwischen den USA und Israel.

Religion

US-Regierung kämpft gegen antichristliche Tendenzen

Die Regierung Trump sieht antichristliche Tendenzen und will sie bekämpfen. Als Beispiel nennt die Justizministerin die Festnahme von Christen vor Abtreibungskliniken unter Präsident Biden

Bondi geht gegen antichristliche Tendenzen vor. (Archivbild)

Extremismus

26 Tote bei Angriff auf Touristen in Kaschmir

Im indisch kontrollierten Teil Kaschmirs eröffnen Angreifer ohne Vorwarnung das Feuer auf Zivilisten. Es gibt zahlreiche Tote.

Indische Polizisten kontrollieren Straßen im Süden Kaschmirs, nachdem dort Angreifer wahllos das Feuer auf Touristen eröffnet haben.

Russlands Krieg

Explosionen in großem Munitionslager östlich von Moskau

Russland beschießt seit mehr als drei Jahren in seinem Krieg gegen die Ukraine den Nachbarn mit seinen großen Vorräten an Artilleriemunition. Nun kam es zu einem schweren Zwischenfall in einem Depot.

Russische Arsenale gehören zu den Hauptzielen ukrainischer Angriffe - im jüngsten Fall soll aber fahrlässiger Umgang mit Munition an den Explosionen schuld sein. (Archivbild)

Nahost

Trump: Zwischen USA und Israel herrscht völlige Einigkeit

Die USA und Israel sind sich laut Präsident Trump in allen Fragen einig - das gelte auch für den Iran.

Trump sieht völlige Einigkeit mit Israel, auch bei Iran

Papst

Trump reist im Mai nach Saudi-Arabien - Italien nur ein Tag

Präsident Trump hatte früh erklärt, seine erste Auslandsreise gehe nach Saudi-Arabien. Nun stehen die Termine fest. Zunächst reist er zur Bestattung des Papstes nach Rom. Viel Zeit hat er dort nicht.

Trump fliegt für einen Tag nach Italien

Tod des Papstes

Gäste aus aller Welt bei Beisetzung von Franziskus

Im Vatikan hat das Abschiednehmen vom toten Pontifex begonnen. Zehntausende dürften in den Petersdom kommen, um am Sarg zu trauern. Die Beisetzung am Samstag könnte Gelegenheit sein für Diplomatie.

Der tote Papst Franziskus liegt nun in der Kapelle seiner Residenz Santa Marta im offenen Sarg.

Diplomatie

Rubio kürzt das Außenministerium zusammen

Nun wird im US-Außenministerium der Rotstift angesetzt. Der Amtschef hält sein Ministerium für aufgebläht. Betroffen sind laut Medien etwa Abteilungen, die sich mit Kriegsverbrechen befassen.

Rubio will sein Ministerium verschlanken (Archivbild)

Parlament

Umgang mit der AfD: Union will gemeinsame Linie mit SPD

Die AfD sitzt mit einer größeren Fraktion im neuen Bundestag. Was heißt das für den Parlamentsbetrieb? Die CDU/CSU will sich dazu mit ihrem künftigen Partner abstimmen.

Frei betont, dass es nicht um eine politische Einordnung der AfD als Partei gehe (Archivbild).

Sonntagsfrage

AfD in Umfrage mit neuem Höchstwert vor der Union

Acht Wochen nach der Wahl legt die AfD bei Forsa weiter zu. Union und SPD stagnieren, die Regierungskoalition in spe hätte aktuell keine Mehrheit mehr.

Neuer Spitzenwert für die AfD. (Archivbild)