Während die Welt auf den Nahen Osten schaut, startet Russland die nächste Provokation gegenüber einem Nachbarstaat.
Propaganda zu „Volksrepublik Narva“Geheimdienst schlägt Alarm – Bereitet Putin den „Einmarsch“ ins Baltikum vor?
Von David Schmitz
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Kremlchef Wladimir Putin während eines Treffens im Kreml. (Archivbild)
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Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine überzieht Moskau auch die baltischen Staaten immer wieder mit offenen Drohungen – und setzt dabei auf Propaganda, die an die Vorbereitungen des Krieges gegen die Ukraine erinnern. Im Schatten des amerikanisch-israelischen Krieges gegen den Iran verstärken russische Propaganda-Netzwerke nun ihre Attacken – insbesondere Estland rückt dabei in den Fokus.
Bereits im vergangenen Oktober hatte Russland sein baltisches Nachbarland provoziert – auch damals bediente sich Moskau dafür der aus der Ukraine bekannten Methoden. So tauchte etwa eine Gruppe uniformierter Soldaten ohne Hoheitsabzeichen nah an der estnischen Grenze auf und weckte damit Erinnerungen an die „kleinen grünen Männchen“, die 2014 auf der ukrainischen Halbinsel Krim aufgetaucht waren und der russischen Annexion der Halbinsel schließlich den Weg bereiteten.
Russland provozierte Estland bereits mit „kleinen grünen Männchen“
Damals hatte Kremlchef Wladimir Putin zunächst abgestritten, dass es sich um russische Soldaten handelte, erst ein Jahr später räumte ein russischer General ein, dass die „grünen Männchen“ zu den eigenen Streitkräften gehörten. Zuvor waren mehrere der auf die Krim geschickten Einsatzkräfte in sozialen Netzwerken als russische Soldaten identifiziert worden. Jetzt scheint Moskau diese Taktiken auch im Baltikum anzuwenden.
Während die Welt derzeit auf den Nahen Osten schaut, scheint Russland diese Lage ausnutzen zu wollen: Im vergangenen Monat sind laut dem estnischen Anti-Propaganda-Medium „Propastop“ in den sozialen Netzwerken zahlreiche neue Accounts angelegt worden, die zur Abspaltung der estnischen Region Narva aufrufen.
Estland sieht bekanntes Schema der hybriden Kriegsführung
Der estnische Politiker und Cyber-Experte Illimar Lepik von Wirén erklärte auf der Plattform X, das Netzwerk habe Verbindungen zum russischen Geheimdienst. Das Vorgehen sei zudem ein bekanntes Schema der hybriden Kriegsführung. Narva ist eine Grenzstadt im Osten Estlands und hat rund 50.000 Einwohner – etwa 90 Prozent von ihnen sind russischsprachig.
Die Kanäle unter dem Namen „Volksrepublik Narva“ auf Telegram, TikTok und dem russischen sozialen Netzwerk VKontakte erwecken auf den ersten Blick den Eindruck, harmlose Unterhaltungsinhalte wie Memes, Katzenfotos und humorvolle Beiträge zu teilen.
Russische Propaganda-Kampagne zur Gründung der „Volksrepublik Narva“
Wer jedoch genauer hinsieht, entdeckt laut „Propastop“ ein anderes Bild: Separatistische Symbole, militaristische Darstellungen und politische Botschaften durchziehen die Inhalte und verbreiten konsequent die Vorstellung, Narwa sei eine eigenständige politische Einheit. Im Kern propagieren die Accounts die Idee, eine sogenannte „Volksrepublik Narva“ zu gründen.
Die estnische Flagge weht über Touristen in Narva, während diese auf die Ivangorod-Festung auf der gegenüberliegenden Flussseite blicken. Die Stadt liegt an der östlichen Grenze Estlands und wird durch den Fluss Narva geteilt. Sie ist die drittgrößte Stadt des Landes und überwiegend russischsprachig. (Archivbild)
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In den sozialen Medien bewirbt die Bewegung zudem zwei Flaggen in grün-schwarz-weißer sowie schwarz-grün-weißer Farbgebung, die als offizielle „Staatssymbole der Volksrepublik Narwa“ präsentiert werden. Überdies kursieren über die betreffenden Accounts ein Wappen in denselben Farben sowie eine eigens kreierte „Hymne der Volksrepublik Narwa“.
„Von Narva bis Püssi erstreckt sich das russische Land“
Unter den verbreiteten Inhalten findet sich auch ein Bild bewaffneter Figuren mit dem russischsprachigen Schriftzug „Von Narva bis Püssi erstreckt sich das russische Land“ – Püssi ist eine estnische Ortschaft, die etwa 70 Kilometer westlich von Narva liegt. Ergänzend dazu zeigen weitere von den Accounts geteilte Karten die Narva-Region als eigenständiges Territorium zwischen Estland und Russland.
Brisant ist vor diesem Hintergrund auch ein Gesetzesentwurf, der in Russland nun der Staatsduma vorgelegt werden soll, wie die russische Staatsagentur Interfax berichtete. Laut den dort genannten Gesetzesänderungen soll Russland in die Lage versetzt werden, mit militärischen Mitteln gegen Länder vorzugehen, die russische Staatsbürger verhaften, vor Gericht stellen oder verurteilen.
Auf die russischsprachige Bevölkerung in Estland wäre das Gesetz in den Augen des Kremls somit wohl anwendbar. Das ist ebenfalls kein neues Vorgehen: Auch die Invasion in der Ukraine rechtfertigte Moskau unter anderem mit dem angeblich notwendigen Schutz russischsprachiger Bürgerinnen und Bürger.
Estnischer Geheimdienst: „Kein Zufall, dass Kampagne jetzt beginnt“
Bisher sieht man in Estland in der aktuellen Propaganda-Kampagne vorrangig einen Versuch Russlands, im Baltikum für Unruhe zu sorgen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schwächen. „Solche Techniken wurden bereits in Estland und anderen Ländern angewendet. Es ist eine einfache und kostengünstige Methode, die Gesellschaft zu verunsichern und einzuschüchtern“, erklärte Marta Tuule, Sprecherin der estnischen Sicherheitspolizei Kapo, gegenüber der „Bild“-Zeitung in dieser Woche.
Eine Quelle aus estnischen Geheimdienstkreisen wählte unterdessen deutlichere Worte. Es sei „kein Zufall, dass diese Kampagne jetzt beginnt, da die Welt in Richtung Iran schaut“, zitierte das Boulevardblatt ihren Informanten. „Noch ist nicht klar, wozu das Narrativ genau dienen soll“, hieß es demnach weiter aus Geheimdienstkreisen. „Wir können jedoch nicht ausschließen, dass damit ein russischer Einmarsch nach ukrainischem Vorbild von 2014 vorbereitet werden soll.“
Anders als die Ukraine kann sich Estland in diesem Fall jedoch auf den Beistand der NATO berufen. Das baltische Land ist Mitglied des Verteidigungsbündnisses – ein Angriff auf NATO-Gebiet könnte somit den Bündnisfall auslösen. Bereits jetzt hat der Westen seine Truppenstärke im Baltikum erhöht. Auch Deutschland hat sich mit der Stationierung der Brigade Litauen zum Schutz der baltischen Staaten bekannt.