Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, hätte eigentlich für ihre Partei in das Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags entsandt werden und dort die Arbeit der deutschen Geheimdienste (BMI, BKA und MADD) kontrollieren sollen. Bei der Wahl in das Gremium fiel Reichinnek jedoch durch. Auch zwei Kandidaten der AfD ist der Einzug in das Gremium nicht gelungen – mit weitreichenden Folgen.

Vor der Wahl hatte vor allem die CSU die Nominierung Reichinneks kritisiert. Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bezeichnete die Aufstellung der Linken-Spitzenpolitikerin im Vorfeld als „Provokation“. Im ARD-Hauptstadtstudio hatte Hoffmann Reichinnek Verfassungsfeindlichkeit und damit fehlende Eignung für das Gremium vorgeworfen. Hoffmann sagte, Reichinnek habe zu dem „grundrechtlich garantierten Recht auf Eigentum ein offensichtlich gestörtes Verhältnis“, die Linke entgegnete darauf, dass der Kapitalismus nicht in der Verfassung festgeschrieben sei.

Die Fraktion der Partei warf Hoffmann vor, die Frage, die „parlamentarischer Usus ist, nämlich, dass alle demokratischen Fraktionen vertreten sind“, zu politarisieren. Der Opposition werde so verwehrt, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen. Durch den ausbleibenden Einzug von Reichinnek und den beiden AfD-Politikern in den PKGr sitzen aktuell nur sechs statt neun Abgeordnete in dem Ausschuss. Die Opposition ist lediglich mit dem Grünen-Politiker Konstantin von Notz, der Leiter des PKGr ist, vertreten.

Reichinnek spricht von substanzloser Kampagne gegen ihre Person

Reichinnek selbst gratulierte nach der verpassten Wahl der Union sarkastisch zu dem Erfolg der CDU/CSU. Das sei das Ergebnis „gekränkter Union-Egos“, so Reichinnek gegenüber ZDF und Welt TV, anders könne sie sich „die substanzlose Kampagne gegen mich nicht wirklich erklären“.

Ihr seien keine Gründe für ihre angeblich fehlende Eignung genannt worden, abgesehen davon, dass sowieso niemand mit ihr gesprochen habe, sondern sie die „an den Haaren herbeigezogenen Begründungen nur aus der Presse erfahren habe“. Es sei nichts Neues, so Reichinnek weiter, dass „Menschen, die der Union nicht passen, abgestraft werden“ und erinnerte an den CDU-Mann Roderich Kiesewetter, der von seiner Partei nicht erneut zur Wahl aufgestellt wurde. „Das ist der Preis, wenn man Haltung hat“, sagte der 61-Jährige zu seiner Nicht-Nominierung gegenüber der taz.

Kiesewetter hatte in der Vergangenheit unter anderem nicht für eine Verschärfung der Migrationsgesetze gestimmt, sich für eine Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen und die Unterstützung der Ukraine mit Taurus-Raketen gefordert.

PKGr-Ausschuss

Kontrolliert Heidi Reichinnek bald die Geheimdienste? – CSU spricht von „Provokation“

Von

Kevin Goonewardena

Merken

Merken

Nach Angaben der Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz erhielt Reichinnek bei der Wahl 260 Ja-Stimmen bei 258 Nein-Stimmen. 27 Abgeordnete enthielten sich, 42 abgegebene Stimmen seien ungültig gewesen. Für den AfD-Kandidaten Gerold Otten stimmten 127 Abgeordnete, für Ottens Parteikollegen Martin Hess 121 Parlamentarier.