Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Wirtschaft hierzulande versichert, dass seine Regierung keine höhere Einkommensbesteuerung für Betriebe vornehmen werde. „Eine weitere Anhebung der Einkommensteuersätze für die Unternehmen der Privatwirtschaft in Deutschland ist nicht vorstellbar“, so die Aussage des Bundeskanzlers beim IHK-Tag in der Bundeshauptstadt.

Er führte aus, dass für einen erheblichen Teil der Betriebe die Einkommensteuer maßgeblich sei und nicht die Körperschaftsteuer. Die durchschnittliche steuerliche Last für diese Betriebe sei übermäßig und sollte im Grunde reduziert werden. Obwohl die jüngst publizierte Steuerschätzung den finanziellen Spielraum hierfür weiter verenge, stellte Merz jedoch in Aussicht: „Aber wir werden auch das mit dem Koalitionspartner intensiv zu diskutieren haben.“

Union lehnt höhere Erbschaftsteuer ab

Darüber hinaus erteilte der Bundeskanzler sämtlichen Vorstößen vonseiten der SPD für eine angehobene Erbschaftsteuer eine deutliche Abfuhr. „Machen Sie sich bitte keine Sorgen“, richtete er sich an die anwesenden Wirtschaftsvertreter. Derartige Vorschläge fänden innerhalb der Unionsparteien keine Zustimmung. „Wir werden es nicht machen“, versicherte der Bundeskanzler.

Der Bundeskanzler unterstrich, dass die Generierung von ökonomischem Wachstum das Hauptziel künftiger Reformvorhaben sein müsse. „Wirtschaftliches Wachstum ist kein Selbstzweck. Das ist nicht eine statistische Größe, sondern Wirtschaftswachstum ist die Voraussetzung für den Wohlstand unseres Landes“, führte er aus. Für die Politik ergebe sich daraus eine eindeutige Prioritätensetzung, so Merz. (dpa/red)

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