Während die Union in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD Federn lassen musste, ist dem künftigen Kanzler Friedrich Merz mit der Aufstellung seiner Ministerinnen und Minister nun ein Befreiungsschlag geglückt: In das Kabinett werden Neulinge, erfahrene Politiker und überraschend nominierte Fachleute einziehen.

In dieser Mischung kann ein Aufbruch gelingen. Mit Blick auf den Koalitionsvertrag und die Verteilung der Ressorts zugunsten der SPD darf diese Kabinettsbesetzung auch als Antwort an die Sozialdemokraten gewertet werden: Und wir machen doch konservative Politik.

Ein wortgewaltiger Konservativer

Die Mannschaft ist in jedem Fall ein Signal an jene Basis und Wählerschaft, denen zu wenig Merz und zu viel alte große Koalition in den Vereinbarungen mit der SPD steckt. Katherina Reiche, die künftige Wirtschaftsministerin, zählt zum rechten Flügel der CDU. Sie war einst von Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber 2002 in dessen Schattenkabinett geholt worden. Der künftige Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist ein wortgewaltiger Konservativer, der in jeder Hinsicht das Gegenteil der bisherigen Amtsinhaberin Claudia Roth von den Grünen darstellt.

Merz hat seine Minister eng auf sich zugeschnitten: Der neue Außenamtschef Johann Wadephul ist ein erfahrener Parlamentarier, der Hand in Hand mit dem Kanzler zusammenarbeiten wird. Ein Tauziehen um Zuständigkeiten, wie es zwischen dem scheidenden Kanzler Scholz und seiner Außenministerin Baerbock zu sehen war, wird es nicht geben. Auch die zum linken CDU-Flügel zählende künftige Familien- und Bildungsministerin Karin Prien hat sich zuletzt als loyal Merz gegenüber erwiesen.

Personalien mit Risiko

Gespannt sein darf man aber, wie sich Männer in die Kabinettsdisziplin einbinden lassen, die es bislang gewohnt sind, alleine zu entscheiden. Das gilt für den künftigen Kulturstaatsminister Weimer ebenso wie für den neuen Digitalminister, den bisherigen Top-Manager Karsten Wildberger. Solche Personalien bergen im täglichen politischen Geschäft ein Risiko. Sie sind aber zugleich das Signal von Merz, dass er es ernst meint mit einer Erneuerung.

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Diese Ministeriumsbesetzungen sind der Versuch, verloren gegangenes Vertrauen der Bevölkerung mit einem neuen Politikansatz und einem anderen Stil zurückzugewinnen. Als Helmut Kohl Anfang der 80er Jahre das Land aus SPD-Hand übernahm, war von der geistig-moralischen Wende die Rede. Der personelle Aufschlag von Merz und Söder sendet gut 40 Jahre später ein ähnliches Signal: Beim Politikwechsel geht es nicht nur um ein pragmatisches Umsteuern in der Innen- und Wirtschaftspolitik, sondern auch ideell um einen Richtungswechsel.

Klare Kante zeigte Söder beim Thema AfD. Man werde sie nicht in Parlamentsfunktionen wählen. Damit wäre auch der künftige Unionsfraktionschef Jens Spahn zwischen CSU und SPD vorerst eingehegt. Und das ist gut so.