Im vergangenen Jahr wurden in NRW mehr als 68.000 Menschen eingebürgert – ein Rekordwert. 2023 hatte es 51.187 Einbürgerungen gegeben. Die FDP im Düsseldorfer Landtag fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, schärfere Anforderungen an die Vergabe des deutschen Passes zu stellen. In einem Positionspapier, das dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, fordern die Liberalen, dass die Einbürgerung an eine verbindliche Integrationsvereinbarung geknüpft wird. „Die deutsche Sprache zu lernen, unsere Regeln und Werte zu akzeptieren und Antisemitismus klar abzulehnen, sind keine Optionen, sondern Voraussetzungen“, sagte Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, unserer Zeitung. Integration dürfe nicht länger folgenlos verweigert werden.

Der Inhalt des Positionspapiers orientiert sich an der aktuellen Praxis in Österreich. Geflüchtete mit Bleibeperspektive sollen sich verpflichten müssen, an Deutschkursen teilzunehmen, sich zum Existenzrecht Israels zu bekennen und die Werteordnung ohne Abstriche zu akzeptieren. „Wir wollen Unterstützung für alle, die mitmachen – aber kein Aufenthaltsrecht, keinen Familiennachzug und keine Einbürgerung für diejenigen, die Integration bewusst blockieren“, sagte Hafke. Wer die Werte des Grundgesetzes missachte und seine Pflicht zur Integration ignoriere, könne nicht erwarten, dass der Staat wegschaue.

„Enorme bürokratische Herausforderung“

Der Kölner Flüchtlingsrat begrüßte die Forderung der FDP, auch die Rahmenbedingungen für eine bessere Integration von Geflüchteten zu verbessern. So sollten viel mehr Integrationskursplätze auch mit Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt werden, damit auch mehr Asylsuchende die Angebote wahrnehmen könnten. Eine einzelfallbezogene schriftliche Integrationsvereinbarung wäre „eine enorme bürokratische Herausforderung“ für die Behörden. „Mehr und bessere Angebote für gemeinsame Bildung, für ein Zusammenlernen darüber, was unsere freiheitliche Gesellschaft ausmacht, ein Zusammenleben in der Vielfalt und für soziale Beratung vor Ort – das alles wäre viel wichtiger als ein Blatt Integrationspapier“, sagte Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrats, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Der Verein wies darauf hin, dass es Frauenverachtung, Antisemitismus und Extremismus nicht nur unter Geflüchteten, sondern auch unter Deutschen gebe. Angriffe auf den Staat, auf den Schutz der Menschenwürde, die Grundrechte und auf die freiheitliche Ordnung gingen in „erster Linie von den Demokratieverächtern rechtsextremistischer Parteien und Organisationen“ aus, erklärte Prölß.

Ein Sprecher des von der Grünen-Politikerin Josefine Paul geführten NRW-Flüchtlingsministeriums betonte, NRW verfüge über eine gewachsene Integrationsinfrastruktur, die Integration und Teilhabe vor Ort ermögliche und die Kommunen unterstütze. Die Bundesregierung aus Union und SPD habe sich in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung von Integrationsvereinbarungen zur Aufgabe gemacht. „Bislang warten die Länder auf genauere Umsetzungsschritte“, sagte der Sprecher. Für eine „resiliente Aufstellung von Integrationsprozessen“ sei eine verlässliche Finanzierung durch den Bund aber „unerlässlich“. Eine „bedarfsgerechte Ausgestaltung der Integrationskurse“ sei ein Kernanliegen der Landesregierung.