Dieser Auftritt löste in dieser Woche viel Wirbel aus. In der ARD-Sendung Maischberger stellte sich Bundeskanzler Friedrich Merz hinter die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), zum Christopher Street Day (CSD) keine Regenbogenflagge auf dem Bundestag zu hissen. Der Bundestag sei „ja nun kein Zirkuszelt“, auf dem beliebig die Fahnen gehisst werden könnten, sagte der Bundeskanzler. Klöckners Entscheidung sei „richtig“.

Ganz anderer Auffassung sind in dieser Frage Felix Banaszak, Bundesvorsitzender der Grünen, und Katharina Dröge, die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag. Die beiden Spitzenpolitiker besuchten am Freitag den „Kölner Stadt-Anzeiger“. Im Interview (erscheint in voller Länge am Montag) ging es auch um den CSD und die Aussagen von Merz zur Regenbogenflagge.

Dröge forderte den Bundeskanzler auf, seine Haltung zu überdenken. „Dass Friedrich Merz das Hissen der Regenbogenfahne auf dem Bundestag mit einem Zirkus verglichen hat, war absolut respektlos gegenüber dem Kampf von queeren Menschen für ihre Rechte“, sagte die Fraktionschefin. Der Bundestag habe sogar eine „Fahnenverordnung“, in der explizit erlaubt sei, dass die Fahne gehisst werden dürfe. „Der Kölner CSD ist einer der größten CSDs in Europa. Ich lade Friedrich Merz ein, am Kölner CSD teilzunehmen. Ich selbst werde vor Ort sein“, so Dröge.

Merz könne die Einladung nutzen, „den schlechten Eindruck zu korrigieren, den er bei queeren Menschen hinterlassen“ habe:  „Wir brauchen in Deutschland einen Kanzler, der sich hinter queere Menschen und ihre Rechte stellt. Mit einer Teilnahme am Kölner CSD könnte Merz ein solches Zeichen setzen.”

Merz habe mit seiner Äußerung viele Menschen verletzt

Felix Banaszak ergänzte, mit seinen Äußerungen über die Regenbogenflagge habe Merz weit über die queere Szene hinaus großes Entsetzen ausgelöst. „Das war eine Entgleisung, mit der er viele Menschen verletzt hat“, sagte der Politiker aus Duisburg. Die Regenbogenfahne sei „kein Accessoire“, sondern ein Symbol für Vielfalt und Menschenrechte. „Mit dem Zirkuszelt-Vergleich macht Friedrich Merz diese Werte lächerlich. Gerade in einer Zeit, in der weltweit die Rechte queerer Menschen eingeschränkt werden und sie auch in Deutschland um ihre Sicherheit fürchten müssen, wäre ein Zeichen der Solidarität wichtig gewesen“, betonte der Politiker. Der Bundeskanzler habe es selbst in der Hand, ob sich der CSD-Zug in Köln auch zu einer Demonstration gegen die CDU entwickle. „Es wäre gut, wenn er auch außerhalb seines Wohnorts im Sauerland und dem nahegelegenen Flugplatz die Vielfalt der Lebenswirklichkeiten wahrnehmen würde.“

Dröge erklärte, eine CDU, die Politik für die Mitte Deutschlands machen wolle, sollte „keine Berührungsängste mit einer modernen Gesellschaftspolitik“ haben. „Für Hendrik Wüst war es eine Selbstverständlichkeit, am Kölner CSD teilzunehmen. Es wäre notwendig, dass Friedrich Merz sich mehr an der Politik Nordrhein-Westfalens orientieren würde, als an denjenigen in der CDU, die einen gesellschaftlichen Rollback organisieren wollen“, sagte die Fraktionsvorsitzende.

In der AfD-Hochburg Gelsenkirchen war der CSD aus Sicherheitsgrünen abgesagt worden. Die sei „beschämend“, sagte Banaszak, und ergänzte: „Wir dürfen es nicht akzeptieren, wenn die Teilnahme an einem CSD mancherorts zur Mutprobe wird. Auch unter diesem Aspekt wäre ein Zeichen des Bundeskanzlers, dass er die Vielfalt verteidigt, extrem wichtig.“