Die Landesregierung will das Kinderbildungsgesetz (Kibiz) reformieren. Besonders scharf greift die SPD das geplante Rand- und Kernzeitenmodell an.
Kibiz-ReformSPD warnt vor Rückschritt in Kita-Qualität
Von Lena Heising
3 min
Die Landesregierung beschloss Ende September ein Eckpunktepapier zur geplanten Kibiz-Reform.
Copyright: Andreas Arnold/dpa
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Die SPD im Landtag warnt vor einer Verschlechterung der frühkindlichen Bildung durch die geplante Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz). „Wenn die Pläne der Landesregierung umgesetzt werden, erleben wir den größten Rückschritt in der Kita-Qualität seit Einführung des Kibiz“, sagte Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Mittwochvormittag bei einem Pressegespräch. Die Pläne von Familienministerin Josefine Paul (Grüne) bezeichnete er als „Sparpaket zu Lasten der Jüngsten“. „Angesichts des immer stärkeren Abrutschens Nordrhein-Westfalens in Bildungsvergleichen kann sich unser Land diese Abwärtsspirale nicht leisten.“
Die Landesregierung hatte vor drei Wochen ein Eckpunktepapier zur geplanten Kibiz-Reform beschlossen. Besonders umstritten sind darin die Kern- und Randarbeitszeiten in Kitas. Während der Kernzeit - mindestens fünf Stunden täglich - sollen die bisherigen Anforderungen weiter gelten. In der Randzeit (z.B. Bringzeiten) sollen Träger künftig ihr Personal flexibler einsetzen können. Das bedeutet: Sie könnten den Betreuungsschlüssel gegebenenfalls anpassen und mehr Kinderpflegerinnen und -pfleger statt Erzieherinnen und Erzieher einsetzen. Auch bei der maximalen Gruppengröße lässt die Landesregierung etwas mehr Abweichungen nach oben zu. Und: Eltern sollen künftig die wöchentlichen Betreuungszeiten in Fünf-Stunden-Schritten buchen. Dadurch sollen Maximalbuchungen verhindert werden, die in der Praxis gar nicht genutzt werden.
Die Landesregierung will dazu mehr Geld investieren: Die Grundfinanzierung der Kitas soll ab August 2027 um 200 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden, 50 Millionen Euro zusätzlich sollen pro Jahr in die Ausbildung von Kita-Personal fließen, dazu sollen 1,5 Milliarden Euro in Kita-Infrastruktur fließen.
SPD befürchtet „Flickenteppich in der Qualität“
Besonders scharf greift die SPD das geplante Rand- und Kernzeitenmodell an. Wenn künftig nur fünf Stunden am Tag die bisherigen Standards verpflichtend gelten, entstehe ein „Flickenteppich in der Qualität“, sagt Maelzer. „Besonders in finanzschwachen Kommunen, die keine Trägeranteile übernehmen können, wird die Ausstattung mit Fachkräften sinken.“ Auch die Abweichungen in den Gruppengrößen sieht er kritisch: Weniger Fachkräfte für mehr Kinder bedeuten deutlich weniger Förderung, so Maelzer. Bezüglich der Fachkräfteausbildung fordert die SPD eine Vergütung der Erzieher-Ausbildung und eine Anreizfinanzierung, um die zuletzt gesunkene Zahl der Azubis wieder zu erhöhen.
Als positive Beispiele für Kita-Politik hebt Maelzer mehrere – meist SPD-geführte – Kommunen hervor. Mönchengladbach habe seit 2019 rund 700 neue Fachkräfte gewinnen können. Dabei setzte die Stadt unter anderem auf Anwerbung von ausländischen Fachkräften, besonders aus Spanien, denen man sogar Wohnungen vermittelt habe. Dormagen setze in einem Modellprojekt auf kleinere Kita-Gruppen, um den Stress beim Personal zu senken und die Betreuungsqualität zu erhöhen. Als Folge würden sich Erzieherinnen und Erzieher aus ganz Deutschland in Dormagen bewerben. Und im CDU-geführten Velbert stehe ein Vertretungspool aus fest eingestellten Springern zur Verfügung, der Kita-Mitarbeiter entlaste.
Eine Sprecherin des Familienministeriums betont, das Eckpunkte-Papier sei zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden, der LAG, der freien Wohlfahrtspflege und den Kirchen vereinbart worden. „Ziel der Reform ist es, die Stabilität und Verlässlichkeit im System zu erhöhen“, so die Sprecherin. Diese Verlässlichkeit wolle man mit einer „qualitativ hochwertigen frühkindlichen Bildung“ verbinden.