Der Gesetzesentwurf senke Qualitätsstandards ab, anstatt sie zu heben, kritisieren die LVR-Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken. Die SPD im Landtag spricht von einer „Ohrfeige der eigenen Leute für Schwarz-Grün“.
KitasLVR-Fraktionen kritisieren KiBiz-Entwurf - darunter auch Grüne und CDU
Von Lena Heising
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Spielzeugautos stehen in einer Kita.
Copyright: Christophe Gateau/dpa
Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) stellt sich gegen den Gesetzesentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Das geht aus einem gemeinsamen Antrag hervor, der im LVR-Landesjugendhilfeausschuss am 12. März beschlossen wurde und dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt. Was auffällt: Den Antrag stellten neben den Vertretern von SPD, FDP und Linken auch die CDU und die Grünen. Deren Parteifreunde bilden in Düsseldorf die Landesregierung – und brachten den Gesetzesentwurf durchs Kabinett.
Der Ausschuss kritisiert, der Gesetzesentwurf senke Qualitätsstandards ab, anstatt sie zu heben. Die Fraktionen sehen in dem Papier einen „kritischen Zwischenruf“, dass der Gesetzesentwurf „nicht die erforderlichen Rahmenbedingungen für Kitaträger und Kitas schafft, um junge Menschen zu fördern, Eltern zu unterstützen und Benachteiligungen abzubauen“. Eine Finanzierungsreform, die Kita-Trägern echte Planungssicherheit gebe, fehle.
Das geplante Kern- und Randzeitenmodell lehnen die LVR-Fraktionen ausdrücklich ab. Dem Modell nach sollen mindestens fünf Stunden am Kitatag „Kernzeit“ sein, in der die Kinder von Fachkräften betreut werden, in „Randzeiten“ darf auch geringer qualifiziertes Personal übernehmen. Diese Aufteilung „bricht mit dem Dreiklang von Bildung, Erziehung und Betreuung, die nicht trennbar ist“, heißt es in dem Antrag. Vor diesem Hintergrund werde auch „die Überbelegung von bis zu vier Kindern“ pro Gruppe abgelehnt – ein weiterer umstrittener Punkt der KiBiz-Reform. Kinder mit Behinderung, sehr junge Kinder und Kinder ohne Deutschkenntnisse könnten dadurch faktisch von der Frühen Bildung ausgeschlossen werden, heißt es in dem Antrag. Zudem kritisieren die Fraktionen, dass der Entwurf zwar neue pädagogische Aufgaben – etwa in der Sprachförderung und Dokumentation – vorschreibe, dafür aber keinerlei zusätzliche Ressourcen bereitstelle.
SPD: „Ohrfeige der eigenen Leute“
Der Ausschuss habe vor knapp zwei Wochen den Antrag „gemeinsam verabschiedet“, betont Volker Spelthann, Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im LVR. Die genannten Punkte würden Fachpolitiker fraktionsübergreifend für notwendig erachten. Damit untergrabe die Grünen-Fraktion im LVR nicht die Position der Landtagsfraktion, sondern ergänze sie: „Wir wollen denjenigen den Rücken stärken, die sich im Gesetzgebungsverfahren für diese ganzheitlichen Ansprüche stark machen“, so Spelthann. „Damit wir auch unter schwierigen Bedingungen wichtige Fortschritte in der frühkindlichen Bildung schaffen.“
Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, bezeichnet den Beschluss dagegen als „Ohrfeige der eigenen Leute für Schwarz-Grün“: Die KiBiz-Reform werde nicht einmal von der eigenen LVR-Fraktion getragen. „Man kann die Kritik der Opposition kleinreden oder sich über die Kritik der Verbände hinwegsetzen. Die eigene Basis von CDU und Grünen zu ignorieren, wird der Landesregierung schwerer fallen“, so Maelzer. „Diese Revision führt zu keiner Verbesserung, vor allem zu keiner Stabilität.“
Die Grünen-Landtagsfraktion verweist auf Nachfrage zum LVR-Antrag auf das aktuelle parlamentarische Verfahren. Im Rahmen der Beratungen werde die Landtagsfraktion sich „alle Stellungnahmen“ anschauen, anschließend werde der Landtag auf dieser Basis einen Beschluss treffen. „Für uns stehen dabei die Verlässlichkeit der Kita-Betreuung und die Qualität der frühkindlichen Bildung im Mittelpunkt.“ Die CDU-Fraktion ließ eine Anfrage bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
Die Novelle des KiBiz entstand unter der zurückgetretenen Familienministerin Josfine Paul (Grüne), wurde hitzig diskutiert, kritisiert, geändert, und schließlich Ende Januar – einen Tag nach Pauls Rücktritt und dem Amtsantritt ihrer Nachfolgerin Verena Schäffer (ebenfalls Grüne) – vom Kabinett abgesegnet. Das bedeutet: Der Gesetzesentwurf geht in die politische Beratung im Landtag. In dieser Phase sind noch weitere Änderungen möglich. Anschließend beschließt der Landtag das Gesetz, zum Kitajahr 2027 soll es in Kraft treten.
Der kommunale Landschaftsverband Rheinland (LVR) wird aus Kreisen und kreisfreien Städten im Rheinland gebildet. Er ist unter anderem für Betriebserlaubnisse von Kitas im Rheinland zuständig, beaufsichtigt deren Betrieb und finanziert die Betreuung von Kindern mit Behinderung in heilpädagogischen Einrichtungen.