Unser Autor meint: Schweigen ist in diesem Fall ein Risiko für das Vertrauen in die Justiz.
Nach den Schüssen auf ein Aachener WohngebäudeWenn der Staat schweigt, wächst der Zweifel
Ein Kommentar von Detlef Schmalenberg
2 min
Blaulicht auf einem Einsatzfahrzeug der Polizei. In Aachen hat ein irakischer Asylbewerber auf ein Haus in der Aachener Innenstadt geschossen.
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Mehrere Schüsse in der Aachener Innenstadt, Einschusslöcher am Haus, ein Tatverdächtiger mit Waffe und leerem Magazin, dazu ein Geständnis, Alkohol, Amphetamine – und am Ende lautet die Botschaft der Justiz zunächst sinngemäß: Sachbeschädigung. Freilassung. Keine weiteren Auskünfte. Wer sich wundert, hat nicht „populistisch“ reagiert, sondern logisch.
Schließlich aber ist doch ein Haftbefehl erlassen worden. Das macht die erste Entscheidung nicht automatisch rechtswidrig – aber es macht sie erklärungsbedürftiger. Sonst entsteht der Eindruck von Justiz nach Wetterlage: erst abwinken, dann reagieren, wenn Druck entsteht, im Zweifel durch öffentliche Aufmerksamkeit. Für das Vertrauen in den Rechtsstaat ist das Gift.
„Für das Vertrauen in den Rechtsstatt ist das Gift“
Der lebt davon, dass er nachvollziehbar handelt. Untersuchungshaft ist ein scharfes Schwert, und zu Recht an hohe Hürden gebunden: dringender Tatverdacht, Haftgrund, Verhältnismäßigkeit. Genau deshalb ist die Entscheidung in Aachen so erklärungsbedürftig. Nicht, weil man automatisch „wegschließen“ müsste, sondern weil der konkrete Vorgang – Schüsse auf ein bewohntes Haus – eine Gefährdungslage darstellt, die sich nicht mit Floskeln wegerklären lässt.
Dazu braucht es Transparenz: Welche Tatsachen sprechen gegen einen Tötungsvorsatz? Ging es um nicht gezielte Schüsse, um Entfernung, um Trefferbild? Weshalb fehlt ein Haftgrund – Fluchtgefahr bei einem Ausreisepflichtigen etwa, Wiederholungsgefahr bei einem polizeibekannten Mann? Und vor allem: Wer hat welchen Antrag gestellt – und wer ihn abgelehnt?
Stattdessen zunächst: 134 Wörter Mitteilung, weitergehende Auskünfte würden nicht erteilt. Das ist rechtlich bequem, kommunikativ aber fatal. Wer Vertrauen will, muss erklären – nicht erst, wenn es peinlich wird.