Die Begeisterung war groß, als die Entscheidung gefallen war. Die Stadt Kleve soll die Landesgartenschau (LAGA) im Jahr 2029 ausrichten. NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) reiste sichtlich erfreut in ihre Heimstadt, um persönlich zur Zusage zu gratulieren. Kleve habe die Bewertungskommission mit dem Konzept, sich als Stadt am Wasser zu profilieren, überzeugt, sagte Gorißen. Das ist ein Jahr her. Jetzt hat die Vorfreude einen herben Dämpfer bekommen: Aus der Landesgartenschau werde wohl nur eine „Landesgärtchenschau“, befürchten Beobachter der Lage.

Offenbar sind die Planer bei der Konzeption des Großevents zu optimistisch gewesen. So wurde als Austragungsort eine Fläche mit einbezogen, die einem Landwirt gehört. Der verspürt allerdings keine Lust, seine Felder zu den von der Stadt Kleve angebotenen Konditionen abzugeben. „Wenn ich einen Ferrari haben will, muss ich auch einen Ferrari bezahlen“, erklärt der Eigentümer. Die Kommune sei aber nur bereit, den Wert für einen „VW-Polo“ zu begleichen. Da könne er besser „Mais anbauen“, so sein Fazit.  

Die Kunde von dem Planungsschnitzer am Niederrhein ist – wohl nicht zuletzt wegen der Betroffenheit der CDU-Ministerin – schnell bis in die Landeshauptstadt vorgedrungen. Die SPD hat das Thema zum Gegenstand einer Berichtsanfrage im Umweltausschuss gemacht. Dort soll sich die Landesregierung zu den Vorgängen äußern.

Themen-Garten, Biodiversitätsinsel und Parkplatz fallen weg

Landesgartenschauen seien „ein Booster für Regionen, Städte und innovativen Naturschutz“, heißt es in der Anfrage, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt. Deshalb sei es guter Konsens der demokratischen Fraktionen, sie zum Erfolg zu führen. „Dazu gehört kluge Planung von Anfang an“, sagt René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD. In Kleve sei allerdings ein zentrales Gelände, das die Stadt überhaupt nicht in der Hand habe, „bei der Bewerbung schon fleißig als Kernbereich“ verplant worden. Ein Themen-Garten, eine Biodiversitätsinsel und der Parkplatzbereich würden nun wegfallen. Dies sei ein „unschöner Schatten“, stellt Schneider fest: „Wir blicken nun mit Sorge um den erhofften Erfolg nach Kleve.“

Die SPD will nun von Gorißen und NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) wissen, ob sie von der ungeklärten Verfügbarkeit der fraglichen Flächen wussten, als sie mit ihrer Bewertungskommission Kleve den Zuschlag erteilten. Die Stadt hatte Mitbewerber Steinfurt hinter sich gelassen, nachdem eine Jury sich bei einem Spaziergang über das verplante Areal einen Eindruck von den Gegebenheiten verschafft hatte. „Gerade die Rolle von Ministerin Gorißen hat ein Geschmäckle“, sagt der SPD-Politiker Schneider. „Wollte sie die Landesgartenschau um jeden Preis in den Kreis bringen, in dem sie bis 2022 Landrätin war?“ Auf ihre Antworten zu der bislang unglücklichen Planung sei man sehr gespannt. Schließlich dürfe man „ihr doch eine gewisse Ortskenntnis unterstellen“.

SPD: „Für die Ministerin entwickelt sich das Ganze zur peinlichen Posse“

Die Stadt Kleve bemüht sich um Schadenbegrenzung. Lediglich „eine landwirtschaftlich genutzte Teilfläche des Geländes“ sei in Privateigentum, alle „wesentlichen Flächen“ der LAGA seien im Besitz der Stadt, erklärte ein Sprecher unserer Zeitung auf Anfrage. Man habe „Verhandlungen“ mit dem Landwirt geführt, „die allerdings bislang nicht zum Erfolg geführt“ hätten. „Ursprünglich ist die Stadt Kleve im Hinblick auf Vorgespräche mit der Landwirtschaft davon ausgegangen, dass mit dem Eigentümer eine Vereinbarung über die Nutzung geschlossen werden könnte“, so der Sprecher.

Eine Sprecherin des NRW-Landwirtschaftsministeriums erklärte unserer Zeitung, dem Ministerium sei „bereits vor der Vergabe bekannt“ gewesen, dass es sich bei dem Areal nicht um Flächen im Eigentum der Stadt Kleve handelt. „Es ist auch bei vergangenen Gartenschauen immer mal wieder zu Umplanungen von Geländeteilen gekommen, wenn sich die Planungen nach Zuschlagserteilung konkretisiert haben, beispielsweise in Bad Lippspringe im Jahr 2017“, hieß es.

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Gerhard Voogt

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Die Sitzung des Umweltausschusses zur LAGA in Kleve findet nach der Osterpause statt. Auch wenn die Verantwortlichen „den Vorgang jetzt herunterspielen“ würden, sei doch klar, dass „rund um die Bewerbung etwas schlecht gelaufen“, sei, sagt der SPD-Politiker Schneider. „Und das unter der Aufsicht von Frau Gorißen, die sich in Kleve bestens auskennt. Für die Ministerin entwickelt sich das Ganze zur peinlichen Posse.“

Silke Gorißen wurde in Kleve geboren und besuchte dort das Gymnasium. 2017 war sie zur stellvertretenden Kreisvorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Kleve gewählt worden. Von 2020 bis 2022 war sie Landrätin des Kreises.