Ein Vorfall in Mittelfranken bringt NRW-Innenminister Herbert Reul in Erklärungsnot. Dort hatte sich ein Mann, der von der Polizei vorläufig festgenommen worden war, mit einem Nachschlüssel selbst von seinen Handschellen befreit. Schnell machte die Runde, dass das bayerische Handschellenmodell auch in NRW zum Einsatz kommt. Nun stellt sich heraus, dass 40.014 Handschellen des betroffenen Typs „Clejuso Nr. 9“ im Umlauf sind. Das geht aus der Antwort des NRW-Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt.

Vor der Selbstbefreiung in Bayern war kaum bekannt, dass Universalschlüssel für die Handschellen der Polizei im Internet frei erhältlich sind. Ein großer Onlinehändler bietet die Exemplare für 14,99 Euro an. „Dieser Schlüssel öffnet praktisch hundert Prozent aller Handschellen auf dem Markt“, heißt es in der Produktbeschreibung. Der Universalschlüssel sei ein „vielseitiges und praktisches Werkzeug“, heißt es.

Probleme schon beim Vorgängermodell

Aus der Antwort des Innenministeriums geht hervor, dass es schon beim Vorgängermodell Probleme mit Nachschlüsseln gab. „Daher wurde auf ein neues Schlossmodell umgestellt“, schreibt der Innenminister. Der Vertragspartner habe zum damaligen Zeitpunkt geregelt, dass der Verkauf „ausschließlich an Behörden“ erfolgen solle.

Doch daraus wurde nichts. Um den Schaden zu begrenzen, werden die Polizisten in NRW jetzt mit einem Leitfaden auf das Sicherheitsproblem aufmerksam gemacht.  Der soll ihnen helfen, „Gefahrensituationen besser zu bewältigen und die notwendige Eigensicherung zu beachten“, so das Innenministerium. Auch die Fesselung von Personen und der Transport gefangener Personen werden thematisiert.

Handschellen auch in der Forensik im Einsatz

Laut dem Schreiben des Innenministeriums wird das Modell „Clejuso Nr. 9“ nicht nur bei der Polizei, sondern auch in der Forensik eingesetzt.  Dort soll nun geprüft werden, ob neue Modelle angeschafft werden müssen. Der zuständige Landschaftsverband Rheinland teilte mit, dass Handschellen des Modells „Clejuso Nr. 9“ aus Sicherheitsgründen aus dem Verkehr gezogen wurden. Herbert Reul teilte mit, mögliche Anpassungen „bei künftigen Beschaffungsvorgängen für die Polizei“ befänden sich in der Prüfung.

Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Landtag, hält das nicht für ausreichend. „Mehr als 40.000 unsichere Handfesseln in NRW – das ist nicht nur ein Sicherheitsrisiko, sondern belegt ein eklatantes strukturelles Beschaffungsversagen“, sagte der Politiker aus Wuppertal unserer Zeitung. Es sei bedenklich, dass das Problem zum wiederholten Mal auftauche. „Ganz offensichtlich läuft hier grundlegend etwas schief. Der Staat wird immer fetter, aber nicht sicherer“, erklärte Hafke. Wer nicht dafür sorgen könne, dass Schlüssel zu Polizeihandschellen nicht für jedermann frei bestellbar seien, habe „ein grundsätzliches Problem mit staatlicher Handlungsfähigkeit“.