Die Untersuchungen zur Modernisierung der Staatskanzlei in Düsseldorf nähern sich ihrem Ende. Diese Entwicklung ist einem Bericht für den Hauptausschuss des Landtags zu entnehmen, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Einem Abschlussbericht des Landeskriminalamts (LKA), der bereits im November an die Staatsanwaltschaft übermittelt wurde, folgend, stehen noch zwei Rückmeldungen von beschuldigten Personen aus.

Dem Dokument zufolge wurde sowohl dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) als auch einem Rechtsbeistand „Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Ermittlungsergebnissen gegeben“. Ein Verteidiger hat ferner eine mögliche Einlassung angekündigt. Die verantwortliche Staatsanwaltschaft in Wuppertal gibt an, dass dies bis Mitte Mai erfolgen soll.

Staatsanwaltschaft vor Entscheidung über Anklage

Anschließend obliegt es der Anklagebehörde zu bestimmen, ob ein Verfahren gegen eine oder mehrere beschuldigte Personen eröffnet oder möglicherweise eingestellt wird. Schon im Juli des Vorjahres wurde publik, dass aus Perspektive der Staatsanwaltschaft kein Fall von Bestechung beim BLB vorlag.

BLB-Angestellte ohne persönliche Bereicherung

Folglich haben sich die Angestellten keinen privaten Vorteil verschafft. Eine interne Untersuchung ergab, dass Unregelmäßigkeiten bei den Ausschreibungen unter anderem auf den politischen Druck zurückzuführen sind, der auf den Mitarbeitern des BLB lastete.

Die Ermittlungen erstrecken sich jedoch ebenfalls auf Individuen aus involvierten Unternehmen sowie dem seinerzeit federführenden Architekturbüro. Staatsanwaltschaft und LKA führten im Januar 2025 Durchsuchungen in zahlreichen Objekten durch, wozu auch die Hauptverwaltung des BLB zählte. Zu den damaligen Anschuldigungen gehörten unter anderem der Verdacht auf Bestechung und Bestechlichkeit, wettbewerbswidrige Vereinbarungen bei Vergaben, Untreue und Betrug. (dpa/bearbeitet durch Gemini 2.5 Pro)

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