In der Aachener Lützow-Kaserne ist die Technische Schule des Heeres untergebracht. Bislang sind dort rund 650 Soldaten stationiert. Im Zuge der „Zeitenwende“ soll der Standort deutlich vergrößert werden, die Landesregierung will einen dreistelligen Millionenbetrag in den Aus- und Umbau der Kaserne investieren, um die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr zu stärken.

Das Projekt, das mit Hochdruck vorangetrieben werden sollte, droht nun auf die Kriechspur zu geraten. „Der Denkmalschutz erachtet die Gebäude als besonders erhaltenswertes Ensemble“, sagt NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk. „Falls die Pläne so überhaupt umgesetzt werden könnten, würden sich die Arbeiten um Jahre verzögern und um ein Vielfaches verteuern“, warnt der CDU-Politiker vom Niederrhein.

Das Land ist von der Bundesregierung beauftragt worden, die Immobilen für den geplanten Aufwuchs der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Das ist eine Herkulesaufgabe, denn viele Standorte wurden nach dem Ende des Kalten Kriegs aufgegeben. Nun sollen für militärische Bauten hohe Summen ausgegeben werden, im Jahr 2029 stehen 560 Millionen Euro bereit. Derzeit bearbeitet die Bauverwaltung von NRW insgesamt 513 Bauvorhaben für die Bundeswehr vor.

Lange Verzögerungen drohen

Viele Kasernen in NRW wurden um 1900 oder in der 1930er Jahren errichtet. Bei der Prüfung, welche Standorte für einen Ausbau infrage kommen, stellt sich nun heraus, dass nicht nur die Gebäude in Aachen unter Denkmalschutz stehen. So gelten beispielsweise auch das Mechatronikzentrum der Bundeswehr in Jülich und die Bundeswehrfachschule Köln-Raderthal als besonders erhaltenswert. Auch dort könnten sich die geplanten Umbauten auf Jahre verzögern.

Um eine Möglichkeit zu schaffen, die bremsende Wirkung des Denkmalschutzes außer Kraft zu setzen, plant die Landesregierung jetzt eine Novelle der Landesbauordnung. Danach sollen Baugenehmigungen und Denkmalschutzvorschriften für militärische und sicherheitsrelevante Anlagen gezielt angepasst werden. „Wir werden bei der Mammutaufgabe, den Aufwuchs der Bundeswehr zu unterstützen, nicht an der Nutzung denkmalgeschützter Kasernen vorbeikommen“, betont Optendrenk. Das Land nehme seine Verantwortung wahr, die Verteidigungsinfrastruktur so rasch wie möglich zu modernisieren.

Denkmalschützer werfen der Landesregierung vor, mit ihren Plänen über das Ziel hinauszuschießen. Auch die Opposition hat für die Änderungen wenig Verständnis. Sebastian Watermeier, Bauexperte der SPD im Landtag, sagte unserer Zeitung, der Denkmalschutz habe in NRW Verfassungsrang. „Die geplanten Eingriffe sind damit unvereinbar und ein gefährlicher Dammbruch für den Schutz unseres kulturellen Erbes“, sagte Watermeier.

Unter dem Vorwand von Landes- und Bundesinteressen solle der Denkmalschutz für staatliche Gebäude und Flächen faktisch aufgeweicht werden. Es drohe eine schleichende Entwertung des Denkmalschutzes zugunsten kurzfristiger politischer Interessen. „Das ist ein erheblicher Rückschritt für den Umgang mit unserem kulturellen Erbe in Nordrhein-Westfalen“, kritisierte der SPD-Politiker.

Expertenanhörung im Landtag

Optendrenk weist die Vorwürfe zurück. Er ist Historiker und hatte seine Doktorarbeit über mittelalterliche Stadtgeschichte geschrieben. „Mir liegt sehr viel daran, dass wir das historische Erbe in Deutschland und in Europa erhalten“, sagte der NRW-Finanzminister. „Es geht hier nicht um den Schutz von mittelalterlichen Stadtmauern oder um römische Siedlungen, sondern um militärische Anlagen, die die Bevölkerung normalerweise nicht betreten darf“, erklärte Optendrenk. „Wir müssen hier eine Güterabwägung treffen, ob uns der Schutz von alten Kasernenanlagen wichtiger ist als der Aufbau unserer Verteidigungsfähigkeit. Wir als Landesregierung sind da klar: NRW will seinen Beitrag zu einer zukunftsfähigen Verteidigung Deutschlands leisten.“

Zwei Areale betroffen

Bundeswehr prüft, ob sie ihre Flächen in Köln doch selbst benötigt

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Matthias Hendorf

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Am Dienstag findet im Landtag eine Expertenanhörung zur Novelle der Landesbauordnung statt. Schwarz-Grün setzt darauf, dass das neue Gesetz bereits nach der Sommerpause in Kraft treten kann.