Das ging schnell: Erst vor zwei Wochen wurde eine Panne im Gesetz zur Altersversorgung der Abgeordneten entdeckt – jetzt wurde es einstimmig wieder abgewickelt. Kein Wunder, dass die Politiker es eilig hatten: Sie hätten sonst für dieses Jahr Tausende Euro Steuern mehr bezahlen müssen. Das hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ enthüllt.

Je nach persönlicher Konstellation könne der betreffende Paragraf „zu negativen steuerlichen Effekten bei Abgeordneten führen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Matthias Kerkhoff, am Dienstag im Landtag. Die Plenarsitzung war eigens wegen der Rolle rückwärts beim Versorgungs-Gesetz einberufen worden. Außer CDU-Mann Kerkhoff meldete sich nur noch die AfD zu Wort. „Sie haben sich an Ihrer eigenen Gier verschluckt“, schimpfte der Abgeordnete Christian Loose in Richtung der anderen Parteien. Trotzdem stimmte die AfD Minuten später auch für die Rückabwicklung, was für ungläubige Gesichter sorgte.

Im März hatten die Abgeordneten von CDU, SPD, FDP und Grünen das Gesetz zur Altersversorgung geändert, um den Politikern im Ruhestand (und irgendwann sich selbst) etwas Gutes zu tun. Das Versorgungswerk des Landtags ist knapp bei Kasse, Rentenerhöhungen entlang der Lohnentwicklung sind nicht drin. Also sollte ein „Versorgungszuschuss“ aus dem Landeshaushalt her. Der wurde Abgeordneten in Rente seit dem Sommer tatsächlich schon ausgezahlt.

Bund der Steuerzahler mit Zweifeln

Dann kam aber heraus: Die Finanzspritze ist nicht (wie gedacht) steuerfrei, auf die aktuellen Abgeordneten wären Ende dieses Jahres zusätzliche Steuern in Höhe von bis zu 7000 Euro zugekommen. Das sorgte für Alarmstimmung. Mit dem neuen Gesetz wird das Gesetz aus dem März an der entscheidenden Passage rückwirkend auf null gesetzt. Offizielle Begründung: „Aus verschiedenen Gründen hat sich die Regelung des Versorgungszuschlages in der Gesamtschau als nicht vollständig zielerreichend erwiesen.“

Eine Untertreibung. Immerhin: Die Abgeordneten im Ruhestand müssen das Geld, das sie in diesem Jahr mehr bekommen haben, nicht zurückzahlen. Damit bleibt aber das Problem mit den Rentenerhöhungen, die man doch eigentlich langfristig sichern wollte. CDU-Mann Kerkhoff sagte, dass es weiter darum gehe, „das System der Altersversorgung zukunftsfest aufzustellen“. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ soll es 2026 einen neuen Anlauf geben – diesmal unter Begleitung einer Wirtschaftsprüfungsagentur.

Teure Renten-Panne

NRW-Landtag will Gesetz schnell rückgängig machen

Von

Oliver Auster

Merken

Merken

Der Bund der Steuerzahler in NRW sieht dem mit Schrecken entgegen: Die Panne dürfe nicht dazu führen, „dass der Landtag im nächsten Jahr ein neues Gesetz mit steueroptimierten Zuschlägen verabschiedet.“ Die Organisation schlägt stattdessen vor, dass die Abgeordneten ganz aus dem Versorgungswerk aussteigen und in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen – „so wie zahllose Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmer auch.“