Frau Schäffer, Bundeskanzler Friedrich Merz will, dass 80 Prozent der Syrer in Deutschland in ihre Heimat zurückkehren. Was halten Sie von den Plänen?

Mich hat die Nachricht überrascht. Hier ist ja wichtig, dass nicht einfach Zahlen in den Raum geworfen werden, ohne auf den Aufenthaltsstatus der Menschen zu gucken. Ich habe erst kürzlich beim Fastenbrechen drei junge Männer aus Syrien kennengelernt, die 2015 zu uns gekommen sind. Das waren zwei Ärzte und ein Wirtschaftswissenschaftler. Die haben hier studiert, sprechen gut Deutsch, haben inzwischen sogar die deutsche Staatsangehörigkeit. Kanzler Merz lässt außer Acht, dass wir auch solche Erfolgsgeschichten haben von Menschen, deren Fach- und Arbeitskraft wir hier in Deutschland dringend brauchen.

Ist Syrien ein sicheres Herkunftsland?

Die Bewertung der Lage liegt beim Bund, also beim Auswärtigen Amt. Die öffentliche Berichterstattung aus Syrien legt nahe, dass die Sicherheitslage weiterhin sehr volatil ist und es nicht für alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen sicher ist.

Die Lage im Iran erfüllt viele Menschen mit großer Sorge.

Ja, wir alle verfolgen gerade sehr aufmerksam, wie es dort weitergeht. Wir können noch nicht absehen, ob der Krieg im Iran Auswirkungen auf Zuzugszahlen von Geflüchteten nach Deutschland und nach Nordrhein-Westfalen hat. Wir werden als Land NRW den Abschiebestopp nach Iran, der am 14. April ausläuft, um weitere drei Monate verlängern. Wir hatten bereits im Januar nach dem massiven, brutalen Vorgehen der iranischen Regierung gegen die Zivilbevölkerung die Abschiebungen ausgesetzt. Durch den Krieg hat sich die Sicherheitslage jetzt weiter verschärft. Der Bund ist gefragt, eine bundesweit einheitliche Regelung zum Schutz von Menschen aus dem Iran zu schaffen, denn wir können als Land die Aussetzung nur einmal verlängern. Für Straftäter und Gefährder gilt der Abschiebestopp nicht.

Die Flüchtlingszahlen gehen insgesamt zurück, die Auslastung der Landesunterkünfte liegt nur noch bei 38 Prozent. Was bedeutet das für das System der Unterbringung?

Wir werden künftig 35.000 Plätze vorhalten, davon sind 7000 sogenannte Standby-Plätze, die wir relativ schnell hochfahren, also nutzbar machen können. Wenn man einmal zahlreiche Plätze abbaut, ist es sehr aufwendig, diese wieder ans Netz zu bringen. Wir wissen nicht, ob es aufgrund von Krieg und Krisen wieder zu einer Zunahme von Geflüchteten kommt, und wollen für einen solchen Fall vorbereitet sein.

Halten sie an dem Plan ihrer Vorgängerin Josefine Paul fest, in der Nähe des Kölner Ebertplatzes eine neue Erstaufnahme einzurichten?

Ja. Im Regierungsbezirk Köln gibt es derzeit nur eine Erstaufnahmeeinrichtung und wir benötigen weitere Plätze. Da bietet sich das Gebäude der ehemaligen Oberfinanzdirektion nach intensiver Prüfung und unter anderem von der Größe der Immobilie her an.

Kritiker befürchten, dass die Drogenszene auf dem Ebertplatz einen problematischen Einfluss auf die Geflüchteten haben könnte.

Die Menschen, die dort untergebracht werden, werden in der Regel nur drei oder vier Wochen in der Unterkunft leben. In dieser kurzen Aufenthaltszeit der Menschen können sich Kontakte in die Umgebung – egal welcher Art – kaum verfestigen. In einer Erstaufnahmeeinrichtung geht es darum, nach dem Ankommen erste wichtige Schritte zu gehen und zum Beispiel den Gesundheitszustand zu überprüfen. Auch die ersten Schritte im Asylverfahren, wie die Anhörungen, finden dort statt. Wir brauchen Erstaufnahmeeinrichtungen, um ein geordnetes Verfahren durchführen zu können. Nach meinen Informationen gibt es keine Hinweise auf die Zunahme von Straftaten im Umfeld von Unterbringungseinrichtungen.

Die EU plant Einrichtungen, um Asylsuchende an den Flughäfen mit einer geringen Bleibeperspektive nicht einreisen zu lassen. Was ist in NRW geplant?

Die Einrichtungen dienen dem Asylgrenzverfahren. NRW hat sich bereit erklärt, den Betrieb einer solchen Einrichtung zu prüfen. Aktuell sind wir in intensiven Gesprächen mit dem Bundesinnenministerium. Weil Deutschland keine EU-Außengrenze hat, geht es um Asylsuchende, die mit dem Flugzeug einreisen.

Der Attentäter von Solingen war beim Versuch, ihn zum Flughafen zu bringen, in der Unterkunft nicht angetroffen worden. Mittlerweile wurden Möglichkeiten, Personen aufzufinden, erweitert. Wirken die neuen Regeln?

Wir haben fast alle Unterkünfte, mittlerweile 46 von 51 Einrichtungen, an unser digitales Erfassungssystem angeschlossen. Aber man muss natürlich grundsätzlich sagen, dass wir es mit offenen Einrichtungen zu tun haben. Das sind zu Recht ja keine Haftanstalten – da können die Menschen rein und rausgehen.

KiBiz: „Die Rückmeldungen, Sorgen, Fragen und auch Kritik werden gehört, und es wird Änderungen geben“

Sie haben Ihr Amt zu einem turbulenten Zeitpunkt angetreten: Noch am Tag Ihrer Ernennung haben Sie als Familienministerin das neue Kinderbildungsgesetz (Kibiz) durch das Kabinett gebracht. Was hätten Sie an dem Gesetz anders gemacht, wenn Sie von vornherein als Ministerin mit am Tisch gesessen hätten?

Ich gucke nach vorne, nicht nach hinten. Das Gesetz ist noch nicht beschlossen. Erste Änderungen haben wir bereits vor der Einbringung in den Landtag gemacht. Jetzt liegt das Gesetz beim Parlament. Das heißt: Ich kann als Ministerin selbst nichts ändern, aber ich kann dem Parlament Änderungsvorschläge machen. Das werde ich auch tun.

Geht es in diesen Änderungsvorschlägen auch um das Modell der Kern- und Randzeiten?

Die Kritik daran habe ich wahrgenommen. Ich finde das Modell grundsätzlich gut. Die Idee dahinter ist, dass wir die Fachkräfte dann bündeln, wenn in den Kitas viel los ist. In Zeiten, in denen weniger Kinder da sind, wollen wir ermöglichen, beispielsweise Kinderpflegerinnen einzusetzen. Wichtig dabei ist, dass das Kern- und Randzeitenmodell freiwillig ist und wir weiterhin die vollen Kindpauschalen zahlen. Aber ich bitte um Verständnis, dass ich noch keine Änderungsvorschläge verkünden kann. Wir schauen uns gerade alles an.

Die Kritik kommt auch aus Ihren eigenen Reihen. Im Landesjugendhilfeausschuss des LVR haben CDU und Grüne gemeinsam einen Antrag gestellt, in dem sie die geplante Novelle kritisieren – dezidiert das Modell der Kern- und Randzeiten.

Ich finde die Debatte über das Kibiz sehr legitim. Bei einem Gesetz, das so viele Menschen betrifft – Kinder, Eltern, Großeltern, Beschäftigte, Arbeitgeber –, ist eine breite und auch kontroverse öffentliche Debatte absolut angemessen. Das gehört zur Demokratie. Die Rückmeldungen, Sorgen, Fragen und auch Kritik werden gehört, und es wird Änderungen geben.

Wie kann NRW den Ansprüchen an Kitas angesichts des Fachkräftemangels gerecht werden? Auch die besten Regelungen bringen wenig, wenn keine Erzieherinnen für die Umsetzung da sind.

Das stimmt, und deshalb beinhaltet das Kibiz eine Personaloffensive. Wir erhöhen zum Beispiel die Förderung für die Erzieherausbildung. Das Problem ist nur: Wir müssen diese Zeit überbrücken, in der diese neuen Fachkräfte noch nicht im System sind. Deshalb gibt es im Gesetz Möglichkeiten zur Flexibilisierung des Personaleinsatzes, damit die Kitas seltener schließen müssen. Das Schließen von Kitas ist für mich die schlechteste Option, schon gar nicht unter Gleichstellungsgesichtspunkten, denn das geht häufig zulasten von Frauen.

Trägt allein der Staat die Verantwortung dafür, dass das Familienleben funktioniert?

Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist klar, dass der Staat für Kitas und Ganztagsbetreuung sorgen muss. Das allein reicht aber nicht zur Vereinbarkeit. Wir als Gesellschaft müssen gemeinsam Verantwortung für ein gutes Aufwachsen von Kindern übernehmen. So können Unternehmen durch flexible Arbeitszeiten und Homeoffice-Regeln die Vereinbarkeit besser ermöglichen. Nachbarschaften können helfen, indem man das Kind zu einer befreundeten Familie nebenan bringen kann. Gerade in Ballungszentren, wo die Großeltern oft nicht nebenan wohnen, ist das einfach nötig. Man sagt ja zurecht: Es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind großzuziehen.

Kitas

LVR-Fraktionen kritisieren KiBiz-Entwurf - darunter auch Grüne und CDU

Von

Lena Heising

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Was wollen Sie als Gleichstellungsministerin noch in dieser Legislatur erreichen?

Wir wollen bis Ende des Jahres das Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz beschließen. Wir wissen, dass Gewalt gegen Frauen zunimmt – digital wie analog. In Deutschland gibt es fast täglich einen versuchten oder vollzogenen Femizid, nicht für alle Frauen ist das eigene Zuhause ein sicherer Ort. Das darf nicht so bleiben. Mit dem Gewalthilfegesetz setzen wir den Rechtsanspruch um, den der Bund beschlossen hat: Ab 2032 hat jede Frau ein Recht auf Schutz und Unterstützung. Das bedeutet mehr Frauenhausplätze und mehr Beratungsstellen. Wir wollen, dass in Zukunft keine Frau mehr an Frauenhäusern abgewiesen werden muss, weil es keine freien Plätze gibt.

Viele Frauen müssen ihren Frauenhausplatz selbst bezahlen. Bleibt das so?

Ich hatte kürzlich einen Termin mit betroffenen Frauen, die massivste häusliche Gewalt erlebt haben. Eine musste ihre berufliche Selbstständigkeit aufgeben, um Schutz zu finden. Auch für sie waren die Kosten für den Frauenhausplatz eine zusätzliche Hürde. Der Zugang zu Schutz und Beratung muss kostenlos sein. Das ist das Ziel, auf das wir hinarbeiten. Was mir wichtig ist: Ich wünsche mir von Männern, dass sie sexistischen und frauenverachtenden Sprüchen widersprechen, dass sie ihren Söhnen den Wert echter Gleichberechtigung vermitteln. Nur gemeinsam können wir Gewalt gegen Frauen verhindern.

Ihrer Kabinettskollegin Ina Scharrenbach wird Machtmissbrauch vorgeworfen. Die Opposition spielt schon mit dem Gedanken, da auch einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Wie ist ihr Blick auf die Vorgänge?

Ina Scharrenbach hat deutlich gemacht, dass sie die Kritik sehr ernst nimmt. Ich bin erst seit neun Wochen im Amt und kann beim Thema Führungsverantwortung nur über meine eigene Herangehensweise sprechen. Ich habe im Ministerium hochengagierte Mitarbeiter kennengelernt, und ich möchte sie gerne unterstützen. Deshalb habe ich auch zu Beginn Gespräche mit dem Personalrat geführt. Ich weiß, man kann als Politikerin immer nur so gut sein, wie es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind.

Verena Schäffer wurde 1986 in Frankfurt am Main geboren, wuchs in Witten auf und studierte Geschichte und Jüdische Studien in Düsseldorf. Seit 2010 gehört sie dem NRW-Landtag für Bündnis 90/Die Grünen an, von 2020 bis 2026 als Fraktionsvorsitzende. Nach dem Rücktritt von Josefine Paul wurde Schäffer im Januar 2026 Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen. Schäffer lebt in Köln, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Die Sorgearbeit teilt sie mit ihrem Mann, notfalls nimmt Schäffer die Kinder auch mal mit ins Ministerium.