Fünf Wochen nach ihrem Rücktritt kehrt die frühere NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul ins Rampenlicht zurück. Am Freitag wird die Grüne im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Terroranschlag von Solingen vernommen. Die Opposition setzt darauf, mutmaßliche Kommunikationspannen innerhalb der Landesregierung ans Licht zu bringen. „Es wird immer deutlicher, dass es am Anschlagswochenende zwischen Innenministerium und dem Fluchtministerium von Frau Paul nicht funktioniert hat“, sagte Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD im PUA Solingen, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Was die Ursache dafür war, sei noch offen, erklärte Kapteinat. „Jedenfalls sieht es so aus, als ob Desinformation auf der einen und Desinteresse auf der anderen Seite an diesem Wochenende Methode hatten. Die Perspektive der ehemaligen Ministerin Paul könne nun dazu beitragen, um zu beleuchten, was genau schief gelaufen sei. Dabei gerate auch die Rolle der Staatssekretäre in den Häusern weiter in den Fokus. „Schließlich hatten beide unmittelbaren Kontakt zueinander, ohne dass von einem funktionierenden Informationsfluss die Rede sein kann“, kritisiert die SPD-Politikerin.

Offene Fragen rund um Kontakt zwischen Paul und Reul

Der damalige Inspekteur der Polizei, Michael Schemke, hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Tag nach dem Anschlag dazu geraten, Kontakt mit seiner Kollegin Paul aufzunehmen. Der Grund dafür: Am Samstag hatten sich Hinweise verdichtet, dass es sich bei dem Täter um einen Syrer handelte, dessen Abschiebung gescheitert war. Paul war als Fluchtministerin für die Aufklärung der Hintergründe dieser Panne zuständig. Reul versuchte aber erst am Sonntag, Paul, die sich auf einer Dienstreise in Frankreich befand, zu erreichen.

Was war der Grund dafür? Weder das grüne Fluchtministerium noch das grüne Justizministerium wurden über die Anschlagslage auf dem Dienstweg über eine sogenannte WE-Meldung (WE steht für „wichtiges Ereignis“) informiert. Dies hatte der frühere Polizeiinspekteur bei seiner Vernehmung als „Fehler“ bezeichnet.

Reul im Fokus der Opposition

Nach dem Rücktritt von Josefine Paul nimmt die Opposition nun NRW-Innenminister Reul verstärkt ins Visier. Werner Pfeil, Obmann der FDP im PUA Solingen, sagte unserer Zeitung, es stehe „ein strukturelles schwarz-grünes Organisationsversagen am Anschlagswochenende im Raum“. Wenn die Ministerien der Landesregierung „im Ernstfall nicht Hand in Hand arbeiten“ würden, habe das „unmittelbare Folgen für die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen“. Wichtige Dokumente – etwa Einsatzpläne aus dem Lagezentrum des Innenministeriums – seien dem Ausschuss bis heute nicht vollständig vorgelegt worden.

Eine frühzeitige Vernehmung von Paul, die SPD und FDP immer wieder eingefordert hatten, war von CDU und Grünen abgelehnt worden.  „Durch den gesamten Untersuchungsausschuss zieht sich bislang ein schwarz-grünes Band der Vertuschung“, sagte Werner Pfeil. So sei im Fluchtministerium „offenbar mehr Energie darauf verwendet, Chats und Unterlagen vor dem PUA zu verstecken als, über die Vorgänge am Anschlags-Wochenende aufzuklären“, kritisierte der Liberale. Nach dem Attentat hatte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) versprochen,  alle Vorgänge würden transparent aufgeklärt.

Grüne sprechen vom „Märchen von der abgetauchten Ministerin“

Paul hatte bei ihrem Rücktritt am 27. Januar eingeräumt, es sei ein Fehler gewesen, als zuständiges Ministerium nicht schnell genug kommuniziert zu haben. Fabian Schrumpf, Obmann der CDU-Fraktion, sagte, man erwarte von der Ex-Ministerin „eine klare, faktenbasierte Darstellung der Kommunikation und Entscheidungen in den ersten Tagen nach der Tat“. Nach dem Abschluss des Komplexes könne man sich „wieder ganz darauf konzentrieren“, NRW sicherer machen.

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Vertuschung

Ministerin Paul stürzt über ihr eigenes Krisenmanagement

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Gerhard Voogt

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Laura Postma, Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, erklärte, Paul habe jetzt die Gelegenheit, „mit den Unterstellungen, Dramatisierungen und Halbwahrheiten“ der Opposition aufzuräumen. Das „Märchen von der abgetauchten Ministerin“ und der „dysfunktionalen Landesregierung“ halte keiner Überprüfung stand.

Paul hatte nach ihrem Rückzug zunächst Urlaub genommen und hat seitdem noch nicht wieder an den Fraktionssitzungen der Grünen teilgenommen. Ob sie sich für die Landtagswahl im nächsten Jahr erneut um ein Mandat bewirbt, ist noch unklar.