In NRW gibt es viele Arbeitsgerichte, die über eine geringe Mitarbeiterzahl verfügen. Zusammenlegungen sollen die Arbeit jetzt effizienter machen. Eine gute Idee? An der Frage scheiden sich die Geister.
Vorstoß des NRW-JustizministersLimbach will jedes zweite Arbeitsgericht dicht machen
Von Gerhard Voogt
2 min
Blick auf das Gebäude, in dem sich in Essen Landgericht, Amtsgericht und Arbeitsgericht befinden.
Copyright: Bernd Thissen/dpa
ANZEIGE
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) will die Zahl der Arbeitsgerichte in NRW deutlich reduzieren. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ soll es künftig nur noch 14 - statt bisher 30 - Standorte geben. Ein Limbach-Sprecher wollte die Information weder bestätigen noch dementieren. Der Justizminister will seine Pläne erst am nächsten Mittwoch öffentlich bekanntgeben.
Bereits im Sommer hatte der Politiker aus Bonn ein Eckpunktepapier zur künftigen Aufstellung der Arbeitsgerichtsbarkeit vorgestellt. Im Juni erklärte Limbach, seit zehn Jahren habe sich bei den Arbeitsgerichten ein Wandel vollzogen. „Die Verfahrenszahlen sind bei den Arbeitsgerichten um 20 Prozent zurückgegangen“, sagte der Grünen-Politiker.
Die Zahl der Beschäftigten sei um 10 Prozent auf 707 zurückgegangen. „Verglichen mit den anderen Fachgerichten in Nordrhein-Westfalen verteilt sich damit das Personal auf eine hohe Zahl von Standorten“, so Limbach. Personalausfälle könnten dann gravierende Folgen haben. So gebe es bei kleineren Arbeitsgerichten beispielsweise häufig nur ein oder zwei Justizwachtmeisterinnen oder -wachtmeister: „Fallen sie vor Ort aus, wirkt sich das auf den gesamten Gerichtsbetrieb aus, da die Sicherheit vor Ort zu gewährleisten ist“, so Limbach.
Die Zusammenlegung von Standorten soll die Arbeitsprozesse jetzt neu ordnen und effizienter machen. Dem Vernehmen nach sollen die Arbeitsgerichtsbezirke Düsseldorf und Köln zusammengelegt werden. Betroffene Juristen befürchten, dass sie künftig weite Wege zurücklegen müssen. So soll das Arbeitsgericht Minden geschlossen werden, die neue Dienststelle wäre in Bielefeld. Auch Städte wie Gelsenkirchen und Herne sollen die Behörden verlieren.
Hartmut Ganzke, Justizexperte der SPD-Landtagsfraktion, kritisierte die Pläne: „Minister Limbach plant einen Angriff auf den Zugang zum Recht. Anders lassen sich seine Pläne zur Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit nicht interpretieren“, sagte der Politiker aus Unna unserer Zeitung.
Wer sein Arbeitsrecht künftig in Anspruch nehmen wolle, müsse dann weite Wege auf sich nehmen oder sich in eine lange Schlange stellen. „Weil es diese Landesregierung nicht schafft, Personal für die Justiz zu gewinnen, müssen die Gerichte jetzt dran glauben“, sagte Ganzke. Der Zugang zum Recht würde durch „den Rückzug aus der Fläche“ massiv erschwert. Der Angriff des Ministers auf die Justiz sei „unverzeihlich“.
Limbach hatte betont, die Arbeitsgerichte würden „bürgernah“ bleiben. Bei den Weichenstellungen seien Personal- und Richtervertretungen sowie Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände mit eingebunden. Wie die Arbeitsgerichtslandschaft in NRW künftig im Detail aussehen soll, wird in einem Gesetz geregelt, das der Düsseldorfer Landtag verabschieden muss.